Griechenland und die Euro-Zone : Der nächste Schuldenschnitt kommt bestimmt

Die Griechenland-Krise ist zurück – der nächste Schuldenerlass bahnt sich an. Er darf nur nicht so heißen. Ein Kommentar.

Markus Grabitz
Die Krise in Griechenland ist noch nicht zu Ende - es steht ein neuer Schuldenschnitt an.
Die Krise in Griechenland ist noch nicht zu Ende - es steht ein neuer Schuldenschnitt an.Foto: dpa

Jetzt geht es schon wieder los. Die Griechenland-Krise ist zurück. Erledigt war sie ohnehin nicht. Nur stand Athen nicht mehr so unmittelbar am Abgrund wie noch im Sommer. Danach wurde alles von dem anderen großen Thema überdeckt, der Flüchtlingsfrage. Man hätte ahnen können, wie es steht: Eigentlich sollten die Fachleute der Gläubiger schon im Herbst ausrücken, um zu überprüfen, ob Premier Alexis Tsipras seine Hausaufgaben erledigt hat.

Ihr positives Prüf-Testat ist Voraussetzung dafür, dass wieder Geld aus dem 86-Milliarden-Hilfspaket fließt. Bis heute liegt es nicht vor. Es kann nicht vorliegen, weil Tsipras nicht geliefert hat.

Nun könnte es eine Lösung geben. An diesem Donnerstag werden die Euro-Finanzminister sich dazu treffen. Vorsicht ist aber angebracht. Im siebten Krisenjahr kann man immerhin eine Gesetzmäßigkeit erkennen: Politisch tut sich immer erst dann etwas in Athen, wenn das Geld knapp wird.

Im Juli muss Geld zurückgezahlt werden an die EZB. Also kommen die Dinge in Bewegung, so banal ist es.

Die Regierung Tsipras hatte zuletzt wieder versucht, mit den Geldgebern zu feilschen. In der Sache ist das fatal. So geht noch mehr Zeit verloren, um die Wirtschaft des Landes wettbewerbsfähig zu machen. Die Unternehmer von außen, die mit Geschäftsideen und Geld Jobs schaffen und für Steuereinnahmen sorgen sollen, werden so lange einen Bogen um das Land machen, wie politische Unsicherheit besteht.

Deutschland wird weiter bezahlen müssen

Die Bundesregierung liegt richtig, wenn sie einen Schuldenschnitt kategorisch ablehnt. Die Kredite müssen erst in Jahrzehnten zurückgezahlt sein. Bei Zinsen und Tilgung drücken die Geldgeber alle Augen zu. So groß, wie es scheint, sind die Differenzen bei den Gläubigern auch gar nicht. Einen Schuldenerlass im strengen Sinne, das will niemand. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) selbst hat wiederholt zugestimmt, dass den Griechen geholfen wird, wenn sie Reformfortschritte machen.

Neu ist: Wenn Griechenland an weitere Milliarden aus dem dritten Hilfspaket kommen will, muss das Land eine weitere bittere Pille schlucken. Es muss sich verpflichten, auf Druck der Geldgeber Vorratsbeschlüsse für weitere scharfe Sparmaßnahmen zu fassen. Wohl gemerkt: Es geht um die Zeit nach 2018. In der Politik ist das recht weit weg. Niemand weiß, was dann ist.

Dennoch soll das griechische Parlament heute Dinge beschließen, die bei schlechter Konjunktur automatisch in Kraft treten. Jedem selbstbewussten Abgeordneten kann das nicht schmecken. Eine Entmündigung? Ja, aber die Verantwortung dafür muss sich Athen selbst zuschreiben.

Die Regierung dort tat sich zu lange schwer mit dem Einlösen alter Versprechen. Alle wissen: Nur wenn die Geldgeber, EU, Euro-Gruppe und Internationaler Währungsfonds, ihren Druck aufrecht erhalten, bewegt sich überhaupt etwas. Frisches Geld gegen Reformen – anders funktioniert es nicht.

Allen Beteiligten ist klar, dass die Geldgeber, und damit vor allem Deutschland, dennoch weiter für die griechische Misere bezahlen wird. Es wird wohl an Stellschrauben gedreht: Die Zinslast dürfte in den nächsten Wochen gesenkt, die Tilgung der Kredite hinaus geschoben werden. Noch weiter. Unter dem Strich ist das nicht viel anders als ein Schuldenschnitt, man nennt ihn nur nicht so.

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