Politik: Griechische Regierung versinkt im Korruptionssumpf

Die konservative griechische Regierung steht – ein Jahr nach ihrer knappen Wiederwahl – offenbar kurz vor dem Ende. Schon wird über einen neuen Urnengang spekuliert. Ob Premierminister Kostas Karamanlis noch einmal gewinnen kann, ist fraglich. Im Juni 2009, so glauben viele Beobachter, werde Karamanlis zeitgleich mit den Europawahlen Zuflucht in vorgezogenen Parlamentswahlen suchen; wenn seine Regierung so lange hält.

Im Parlament verfügt die Nea Dimokratia seit den Wahlen im September 2007 ohnehin nur über eine knappe Mehrheit von 152 der 300 Mandate – eine Quittung der Wähler für das krasse Organisationschaos und die maßlose Selbstgefälligkeit der Konservativen während der Waldbrandkatastrophe. Vom damaligen Tief hat sich die Regierung nie erholt. Sie stolpert von einer Affäre in die nächste. Vergangene Woche musste Marineminister Giorgos Voulgarakis zurücktreten. Er hatte millionenschwere Immobiliengeschäfte über Briefkastenfirmen abgewickelt. Dieser war bereits der sechste affärenbedingte Rücktritt in vier Jahren. Mal musste ein Minister sein Amt aufgeben, weil er seinem Sohn einen Studienplatz zugeschanzt hatte, mal wegen der Verwicklung in undurchsichtige Börsengeschäfte. Und der konservative Arbeits- und Sozialminister verlor sein Amt, weil er indische Hausbedienstete schwarz beschäftigte.

Karamanlis war im März 2004 mit dem Gelöbnis angetreten, Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen. Doch ausländische Investoren machen auch wegen der grassierenden Korruption einen Bogen um Griechenland heißt es in einer Studie der Weltbank. Kein anderes EU-Land ist bei ausländischen Investoren so unbeliebt wie Griechenland. Als abschreckend nennt die Studie neben Korruption vor allem die Bürokratie, die undurchsichtigen Steuergesetze und das unflexible Arbeitsrecht – alles Punkte aus Karamanlis’ nicht abgearbeiteter Reformagenda.

Vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik enttäuscht die Bilanz der Regierung. Viele Reformvorhaben, wie die Liberalisierung des Arbeitsmarktes oder die Sanierung des Gesundheitswesens packte Karamanlis gar nicht an, andere, wie die Rentenreform, nur halbherzig. Die defizitäre staatliche Fluggesellschaft Olympic Airlines, deren Sanierung der Premier jedes Jahr aufs Neue ankündigt, fliegt immer noch – und verbrennt pro Tag rund eine Million Euro Steuergelder. Jetzt endlich scheint sich die Regierung zu einer Schließung durchzuringen. Weitere zwei Millionen Euro Verlust fahren pro Tag die Staatsbahnen ein, deren Einnahmen nicht mal ein Viertel der Personalkosten decken. Auch deswegen droht nun das Haushaltsdefizit wieder über die Drei-Prozent-Vorgabe des Euro-Stabilitätspaktes zu klettern. In Meinungsumfragen geben 67 Prozent an, die Regierung bemühe sich gar nicht erst, die Probleme des Landes zu lösen. Bei der Sonntagsfrage lagen die oppositionellen Sozialisten diese Woche erstmals um 2,2 Prozentpunkte vor den Konservativen.