Große Koalition : Schwarz-Rot startet mit Rentenstreit

Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot festgehalten, dass auch Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 berücksichtigt werden soll. Der konkrete Zeitumfang blieb aber offen. Die SPD-Politiker fordern nun die unbegrenzte Anrechnung. Das stößt auf Widerstand in der Union.

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Für die Einen ist die Anrechnung von Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 vor allem eine Frage der Solidarität, für die Anderen eine der Kosten.
Für die Einen ist die Anrechnung von Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 vor allem eine Frage der Solidarität, für die Anderen...Foto: dpa

Zwei Wochen nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags gibt es bereits Streit über dessen Auslegung. Unterstützt von den Gewerkschaften fordern SPD-Experten, für die geplante abschlagsfreie Rente mit 63 auch „unbegrenzt“ Zeiten von Arbeitslosigkeit anzurechnen. So sei die Regelung der SPD-Basis beim Werben für den Koalitionsvertrag verkauft worden, sagte der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, dem Tagesspiegel. Die Union dagegen pocht darauf, bei den erforderlichen 45 Beitragsjahren nur bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. Dies sei „das Maximum“, sagte der CDU-Haushälter Norbert Barthle. „Mehr wird es nicht geben.“

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD dieses Detail offen gelassen. Festgehalten ist dort nur, dass für die Rente mit 63 auch „Zeiten der Arbeitslosigkeit“ berücksichtigt werden. Unter den Parteichefs sei aber immer nur von fünf Jahren Anrechnung die Rede gewesen, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß.

Arbeitslosigkeit soll angerechnet werden

SPD-Sprecher Tobias Dünow dagegen verwies darauf, dass bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes im SPD-geführten Arbeitsministerium für anzurechnende Zeiten von Arbeitslosigkeit „keine Obergrenze vorgesehen“ sei. Allerdings habe man „bei der bisherigen Kostenschätzung von etwa vier Milliarden Euro im Jahr 2030 eine durchschnittliche Arbeitslosenzeit von fünf Jahren angenommen“. Eine Ministeriumssprecherin sagte, diesbezüglich sei „noch nichts vereinbart“.

Der SPD-Linke Barthel betonte, dass die Berücksichtigung sämtlicher Zeiten von Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 „für die meisten in der Partei niemals infrage gestanden“ habe. Alles andere würde „jetzt nur neue Ungerechtigkeiten schaffen“, warnte er. Die Betroffenen könnten schließlich nichts für ihre gebrochenen Erwerbsbiografien. Sie hätten dem Arbeitsmarkt auch als Arbeitslose durchweg zur Verfügung gestanden und dürften bei der Rente „nicht noch ein zweites Mal bestraft“ werden.

Auch Verdi-Chef Frank Bsirske fordert die volle Anrechnung von Arbeitslosigkeit bei der abschlagsfreien Rente mit 63. Dies sei „eine Frage der Solidarität und ein gutes Signal für die neuen Bundesländer und Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Wenn man darauf verzichte, rutschten Millionen in die Altersarmut.

Angst vor Frühverrentung

Wie viel die unbegrenzte Einbeziehung von Arbeitslosenzeiten in die 63er-Regel kosten würde, ist ungewiss. Bei der Deutschen Rentenversicherung hieß es, dass man mit seriösem Rechnen erst beginnen könne, wenn ein Gesetzentwurf vorliege. Dem Wortlaut des Koalitionsvertrags nach wären zurückliegende Zeiten der Arbeitslosigkeit über die Bedingung von 45 Beitragsjahren miterfasst, da für diese Zeiten aus der Arbeitslosenversicherung Rentenbeiträge entrichtet wurden. Gestoppt wurde die Beitragszahlung für Hartz-IV- Empfänger erst im Jahr 2009.

Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer warnte davor, mit der Anrechnung von Arbeitslosenzeiten „ein ganz weites Tor für neue Frühverrentungsmodelle“ zu schaffen. Damit wäre es „sogar möglich, bereits mit 61 Jahren mit der Arbeit aufzuhören, um dann nach dem Arbeitslosengeldbezug vorzeitig in die abschlagsfreie Rente zu gehen“, sagte er.

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