Große Koalition: SPD schlägt streckenbezogene Maut vor

Als Alternative zur Ausländer-Maut nach den Plänen der CSU bringt die SPD eine streckenbezogene Lösung ins Spiel. Wenn das Vorhaben nicht umsetzbar sei, müsse Verkehrsminister Alexander Dobrindt „einen Schlussstrich ziehen“, sagte Martin Burkert (SPD), der neue Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, dem „Tagesspiegel“. Wenn es dann nicht gelinge, mehr Geld für den Verkehr aus dem allgemeinen Haushalt zu mobilisieren, „müssen wir neu nachdenken“.

Burkert hält eine große Lösung für denkbar. „Ich halte eine streckenbezogene Maut, kombiniert mit einem völlig neuen Steuersystem für den Verkehr, für eine Option. Das wäre ein großer Schritt.“ Dann könne man die Kfz-Steuer in die Mineralölsteuer integrieren und auch eine ökologische Lenkungswirkung einbauen, etwa durch Sondertarife für Gas- oder Elektroautos. „Wer viel fährt, zahlt dann auch viel.“ Die Einnahmen müssten nach Burkerts Vorstellungen allein in den Verkehrssektor fließen. Die politische Konstellation hält Burkert für günstig. „In einer großen Koalition haben wir die Chance, große Veränderungen herbeizuführen.“

Der Sanierungsbedarf im Verkehrsnetz sei „riesig“, urteilte Burkert, „überall im Netz gibt es Engpässe“. Gegebenenfalls brauche man für Bahn- und Straßenbrücken ein Sofortprogramm. „Hier muss gehandelt werden, sonst gefährden wir die deutsche Wirtschaft.“

Burkert bekannte sich zum Ziel aus dem Koalitionsvertrag, die Lkw-Maut auszuweiten. Vergünstigungen für den betroffenen Sektor hält er für unnötig. „Eine weitere Kompensation der Transportbranche sehe ich nicht. Erstens gibt es bereits eine Kompensation, zweitens sind es ja die Lastwagen, die die Straßen zerstören“, sagte er. „Warum sollte die Allgemeinheit dafür aufkommen?“