Update

Große Koalition : Union und SPD schalten auf Attacke

Bei den Koalitionsverhandlungen streiten SPD und Union, der CSU-General mahnt die Sozialdemokraten - und auch CDU und CSU zanken sich. Dabei will die große Runde heute einige wichtige Themen abschließen.

von und
Die Chefs müssen mit ran. Sigmar Gabriel und Angela Merkel sind in der großen Runde mit dabei.
Die Chefs müssen mit ran. Sigmar Gabriel und Angela Merkel sind in der großen Runde mit dabei.Foto: AFP

Jetzt ist die Abteilung Attacke an der Reihe. Nach drei Wochen Koalitionsgesprächen sind die Verhandler von Union und SPD inzwischen deutlich dünnhäutiger geworden. Nach wie vor sind Schwarze und Rote bei Konfliktthemen wie beispielsweise doppelter Staatsbürgerschaft oder Maut noch weit voneinander entfernt. Aber nicht nur zwischen SPD und Union gibt es Dissens. Gerade erst versuchte die CSU, sich auf Kosten der Schwesterpartei in Sachen bundesweite Volksentscheide zu profilieren - die CDU lehnt diese nämlich ab.

Wenn also heute die Große Runde zu erneuten Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus zusammenkommt, gibt es einiges zu besprechen. Zumal jetzt die SPD publikumswirksam angekündigt hat, auf ihrem dreitägigen Parteitag in Leipzig zu beschließen, künftig Rot-Rot-Grün im Bund nicht mehr auszuschließen.

Vor der Sitzung versuchte deshalb vor allem die Union, die Konflikte mit der SPD als Theaterdonner einzuordnen. "Die SPD versucht vor ihrem Parteitag Zähne zu zeigen, aber wer mit der Union eine Koalition eingehen will, muss auf den Pfad der Konstruktivität bleiben", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Manchmal seien Koalitionsverhandlungen eben auch ein Hürdenlauf.

Die großen Problembereiche Rente, Pkw-Maut, Finanzen und Mindestlohn sollen deshalb am Mittwoch offenbar gar nicht erst angesprochen werden. Keine Einigung wird es wohl bei den Streitpunkten doppelte Staatsbürgerschaft, Gentechnik und Ganztagsschulen geben. Dabei soll der Koalitionsvertrage bis zum 27. November stehen.

Interessant wird auch, zu was für einem Ergebnis die große Runde beim Thema bundesweite Volksentscheid kommen wird. In einem nicht mit der CDU abgesprochenen Vorstoß hatten die Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe Innen und Justiz, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD), einen Vorschlag verfasst, der Plebiszite über EU-Themen wie Erweiterung und Finanzen sowie vom Bundestag beschlossene Gesetze vorsieht. Für den CSU-Politiker Friedrich kein Problem: "Wir sind eben zwei verschiedene Parteien und da kann man in einigen Punkten auch mal unterschiedlicher Meinung sein." Vor Beginn der großen Runde bekräftigte auch SPD-Chef Gabriel noch einmal das Vorhaben.

Geplant sind zumindest Beschlüsse zu den Bereichen Umwelt, Innenpolitik, Verbraucherschutz und Bildung. Auch wird eine gemeinsame Linie bei der europäischen Bankenunion erwartet. Offenbar sollen Verbraucher besser vor unseriösen Geschäftspraktiken wie schnellen Vertragsabschlüssen am Telefon geschützt werden. Geplant sind zudem bundesweit einheitliche Standards bei Lebensmittelkontrollen sowie Maßnahmen gegen Zwangsabschaltungen von Strom.

Die CSU beharrt auf der Pkw-Maut

Das Bafög soll in der neuen Wahlperiode erhöht werden - um wie viel Geld, ist offen. Die umstrittene Fracking-Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten in Deutschland soll vorerst untersagt werden. Die Arbeitsgruppe Innen und Justiz legt ein Papier vor, wonach Konsequenzen aus den Ermittlungspannen bei der Verfolgung der rechten Terrorzelle NSU gezogen werden und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert werden sollen.
Beim Thema Pkw-Maut legt sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt darauf fest, dass seine Partei ungeachtet des anhaltenden Streits in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD an ihren Plänen festhalten wird. „Die Maut wird kommen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen. Deshalb müssen die ausländischen Autofahrer unsere Infrastruktur mitfinanzieren. Belastungen für inländische Autofahrer wird es nicht geben.“

Gestern hatte die SPD die Verhandlungen der Arbeitsgruppe Verkehr demonstrativ und unter Twitter-Begleitung verlassen. CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer, der zusammen mit Florian Pronold (SPD) die Gruppe leitet, habe nicht über die Lkw-Maut sprechen wollen, hieß es. Nun erwartet die SPD, dass in der nächsten Sitzung am 18. November über die Lkw-Maut und andere noch offene Themen beraten und entschieden werden kann. Peter Ramsauer hält den Grund für den Abbruch in der Verkehrs-AG für vorgeschoben und erinnerte die SPD an einen Leitspruch ihres alten Fraktionschefs Herbert Wehner: "Wer raus geht, muss auch wieder rein kommen." In Berlin gilt mittlerweile als wahrscheinlich, dass die Pkw-Maut erst zum Schluss der Verhandlungen mit den Parteichefs geklärt wird. Die CSU will eine Vignette für alle Autos, um auch Fahrer aus dem Ausland zur Kasse zu bitten. Deutsche Autofahrer sollen einen Ausgleich über die Kfz-Steuer bekommen. (mit dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

Autoren

24 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben