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Gründungsparteitag der AfD : Alternative für Deutschland beschließt Wahlprogramm

Die eurokritische Alternative für Deutschland hat auf ihrem Gründungskongress ihr Wahlprogramm beschlossen. Mit der Forderung nach der Auflösung der Eurozone will die AfD in den Bundestagswahlkampf ziehen.

„Wenn der Euro scheitert, dann scheitert nicht Europa.“ - Bernd Lucke auf dem Gründungsparteitag der AfD.
„Wenn der Euro scheitert, dann scheitert nicht Europa.“ - Bernd Lucke auf dem Gründungsparteitag der AfD.Foto: dpa

Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat auf ihrem Gründungskongress in Berlin ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Die Abstimmung erfolgte am Sonntag ohne Aussprache. Debattiert werden sollte das Programm im weiteren Verlauf des Parteitages. Mit diesem Verfahren sollte verhindert werden, dass der Kongress am Abend ohne beschlossenes Wahlprogramm auseinandergeht.

Die AfD fordert in dem Programm unter anderem eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. „Deutschland braucht den Euro nicht“, heißt es. Die Wiedereinführung der D-Mark dürfe kein Tabu sein. „Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.“ Zuvor hatte der Parteitag die Teilnahme an der Bundestagswahl beschlossen. Die Abstimmung der rund 1500 anwesenden Mitglieder erfolgte per Akklamation. Sie wurde von minutenlangem Beifall begleitet.

Der zur Wahl als Sprecher antretende Bernd Lucke sagte, die Auflösung des Euro-Währungsgebietes in seiner jetzigen Form sei eine zentrale Forderung der Partei. Die Einführung des Euro sei ein historischer Fehler gewesen, der nun korrigiert werden müsse. „Wenn der Euro scheitert, dann scheitert nicht Europa“, sagte Lucke laut vorab verbreitetem Redemanuskript. Europa zerfalle unter dem Euro in einen verarmenden Süden und einen wirtschaftlich erfolgreichen Norden. Damit würden auch alte antideutsche Ressentiments zu neuem Leben erweckt werden. Eine Auflösung der Eurozone würde die Spannungen in Europa erheblich mildern.

Mit stundenlangen Debatten über Satzungsänderungen und begleitet von technischen Problemen hatte der Gründungsparteitag begonnen. Mehr als 1500 Mitglieder der eurokritischen Partei waren dafür am Sonntag nach Berlin gekommen. Wegen des großen Andrangs mussten einige Mitglieder in einem Nebensaal untergebracht werden. Das erschwerte deren Teilnahme an den Abstimmungen.

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Die "Alternative" in den Startlöchern

Die neue politische Initiative setzt sich für eine Auflösung des Euro-Raumes und mehr Kompetenzen der nationalen Parlamente innerhalb der EU ein. Unterstützt wird die Partei vom früheren Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel.

Die AfD hat nach eigenen Angaben insgesamt 7500 Mitgliedsanträge vorliegen, zum Gründungsparteitag erwartete sie rund 1500 Teilnehmer. Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) nahm die Parteigründung zum Anlass für einen Appell zur Bewahrung des Euro. „Europa steht am Scheideweg“, schrieb Genscher in einem Beitrag für den „Focus“. „Diejenigen, die offen oder versteckt in Deutschland das Ende der Währungsunion betreiben, setzen das große Einigungswerk als Ganzes aufs Spiel.“ Zu Europa gebe es „keine verantwortbare Alternative“. Genscher kritisierte: „Offen oder versteckt wird die historische Errungenschaft der europäischen Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg in Frage gestellt.“

Auf dem Parteitag will sich die Alternative für Deutschland auch von rechtsextremen und ausländerfeindlichen Positionen abgrenzen. Die NPD hat am Rande des Kongresses eine Kundgebung angekündigt. In einer jüngsten Umfrage hatten 24 Prozent der Wahlberechtigten erklärt, sie könnten sich vorstellen, für die neue Partei zu stimmen. Experten geben der Alternative für Deutschland aber wenig Chancen, in den Bundestag einzuziehen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rief seine Partei dazu auf, die neue politische Kraft ernst zu nehmen. „Wir müssen uns das sorgfältig ansehen“, sagte Bouffier dem „Spiegel“. „Ich kann nur jedem Wähler empfehlen, sich nicht aus Verärgerung über einiges, was ihm in Europa nicht passt, dem wievielten Versuch anzuschließen, eine neue Ein-Themen-Partei zu gründen.“ (AFP/dpa)