Politik : Grüne entschuldigen sich bei Opfern von sexuellem Missbrauch

Die Grünen haben gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Franz Walter ein heikles Kapitel ihrer Vergangenheit aufgearbeitet: die Forderung nach Straffreiheit von pädophilen Handlungen, die Anfang der 80er in Teilen der Partei erhoben wurde. Die Aufklärung komme zu spät, gesteht Parteichefin Simone Peter ein. Bei den Opfern sexuellen Missbrauchs entschuldigt sie sich.

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Der Göttinger Politologe Franz Walter hat im Auftrag der Grünen den Einfluss pädophiler Strömungen auf die Partei Anfang der 80er Jahre untersucht.
Der Göttinger Politologe Franz Walter hat im Auftrag der Grünen den Einfluss pädophiler Strömungen auf die Partei Anfang der 80er...Foto: dpa

Die Grünen haben sich erneut bei den Opfern sexuellen Missbrauchs dafür entschuldigt, dass sie in ihren Gründungsjahren Anfang der 80er Jahre offen dafür waren, pädophile Handlungen zu legalisieren. „Wir bedauern zutiefst, dass Täter unsere Beschlüsse als Legitimation ihrer Taten empfunden haben können“, sagte Parteichefin Simone Peter. „Die damals gefassten Beschlüsse waren nicht akzeptabel.“ Die Grünen-Politikerin äußerte Verständnis dafür, dass Opfer sich durch die damaligen Debatten „in ihrem Schmerz und ihrem Leid verhöhnt fühlen“ könnten. Die Grünen seien den Forderungen „nicht in der nötigen Konsequenz“ entgegen getreten und hätten erst „viel zu spät“ die Verantwortung übernommen.

Diskussion über Straffreiheit von pädophilen Handlungen hat schon ab Mitte der 60er Jahre in Westdeutschland begonnen

Peter äußerte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Göttinger Parteienforscher Franz Walter. Im Auftrag der Partei hat Walter seit Mai 2013 "Umfang und Auswirkungen pädophiler Forderungen bei den Grünen untersucht. In seinem Abschlussbericht kommt Walter zum Ergebnis, dass die Pädophilie-Diskussion in den frühen 80er Jahren „das Finale“ einer Entwicklung sei, „nicht der Höhepunkt“. Die Diskussion über die Straffreiheit von angeblich einvernehmlichen sexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern habe „längst vorher“ begonnen, ab Mitte der 60er Jahre. Unter Strafrechtlern, Erziehungswissenschaftlern, aber ebenso in den Feuilletons linksliberaler Publikationen. In den 60er und 70er Jahren habe es in der Frage eine „Symbiose“ der Wissenschaft und des Linksliberalismus gegeben, die zulasten der Kinder gegangen sei.

Wissenschaftler argumentierten damals, dass bei Kindern keine Schäden zurückblieben

Walter berichtet unter anderem von einer dreitägigen Anhörung im Deutschen Bundestag im November 1970, bei der Experten ihre Einschätzungen zur geplanten Überarbeitung des Strafrechts abgeben sollten. Bei dem Hearing behaupteten etliche Wissenschaftler, dass keine bleibenden psychischen Schäden bei Kindern nachweisbar seien, die sexuelle Kontakte zu Erwachsenen gehabt hätten. Der Pädagoge Helmut Kentler vertrat die These, dass gegen solche Kontakte nichts einzuwenden sei und plädierte für völlige Straffreiheit, auch wenn es sich um Jugendliche in einem Erziehungs- und Betreuungsverhältnis handele. Die Argumente, die bei dieser Anhörung vorgebracht wurden, seien in den Jahren danach immer wieder zitiert worden, berichtet Walter. „Niemand hat richtig widersprochen, auch nicht CDU und CSU.“

Grüne haben in ihrer Gründungszeit Minderheitenpositionen "ideologisch veredelt"


Dass das Thema schon vor der Gründung der Grünen breiter diskutiert wurde, rechtfertigt nach Ansicht von Walter allerdings nicht, dass die Partei später solche Positionen übernahmen. „Die Grünen tragen erhebliche Verantwortung.“ Als Sammelbecken für verschiedene Strömungen hätten sie die Position von Minderheiten „ideologisch veredelt.“

Bei den Grünen gab es auch eine stärker werdende Gegenbewegung

In dem 300 Seiten starken Abschlussbericht zeichnet das Forscherteam rund um Walter ausführlich nach, wie pädophile Aktivisten bei den Grünen andocken konnten. Eine wichtige Rolle spielten damals Teile der Schwulenbewegung, die ihre Forderung nach einer Gleichstellung Homosexueller im Strafrecht ergänzten um die Forderung nach einer strafrechtlichen Freigabe der Pädosexualität. Darüber hinaus gab es bei den Grünen aber auch Kinderrechts-Aktivisten, die entsprechende Forderungen erhoben. Eine zeitweilige Positionierung zugunsten Pädophiler habe es seit 1980 in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Hamburg sowie in Göttingen und Hannover gegeben. Doch auch wenn in der Partei die Pädosexualität in den ersten Jahren mit einer „gewissen Sympathie“ begleitet wurde, wie es in dem Bericht heißt, gab es auch von Anfang an Gegendiskurse, die im Laufe der Zeit stärker wurden – in der Frauenbewegung, aber zunehmend auch bei den Schwulen. Ende der 80er war es mit der Toleranz gegenüber Pädosexuellen schließlich endgültig vorbei.

Grünen wollen Konsequenzen aus der Aufarbeitung ziehen

Grünen-Chefin Peter kündigte an, dass ihre Partei aus der Aufarbeitung der Vergangenheit auch Lehren für die Zukunft ziehen wolle. "Politisch setzen wir uns für mehr Prävention und mehr Unterstützung für Betroffene ein", sagte Peter. Aber auch in den eigenen Strukturen würden Konsequenzen gezogen. "Die Beratungen mit den Betroffenenverbänden haben uns noch einmal vor Augen geführt, dass sexuelle Gewalt ein Thema ist, dem sich alle Institutionen stellen müssen", sagte die Grünen-Chefin. Bei den Grünen werde daher diskutiert, auf den verschiedenen Ebenen der Partei Ansprecherpartner zu benennen, an die sich Mitglieder mit Fragen oder Hinweisen wenden könnten.

Partei hat eine Telefon-Hotline für Missbrauchs-Opfer eingerichtet

Die Grünen hatten nach der Bundestagswahl eine eigene Kommission zur Aufarbeitung ihrer Geschichte ins Leben gerufen, unter der Leitung von Parteichefin Peter. Die Kommission hatte unter anderem dafür gesorgt, dass im August eine eigene telefonische Anlaufstelle für Opfer von sexuellem Missbrauch eingerichtet wurde. Um besser zu verstehen, wie es zu den damaligen Beschlüssen kommen konnte, wurden außerdem Gespräche mit Zeitzeugen geführt - etwa früheren Gremienvertretern oder Schwulen-Aktivisten. Beim Parteitag Ende kommender Woche will die parteiinterne Kommission einen ersten Zwischenbericht abgeben.


Am Ende der Pressenkonferenz mit Professor Walter will ein Journalist wissen, ob es in der bundesdeutschen Geschichte vergleichbare Irrwege wie bei den Grünen gegeben habe. „In der Atomenergie“, sagt er. „Da hat die Wissenschaft in den 60er Jahren auch behauptet, dass das alles in Ordnung sei."

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