Grünen-Chefin Simone Peter im Interview: „Wir brauchen sichere Zugangswege für Flüchtlinge“

Frau Peter, unterstützen die Grünen einen Militäreinsatz gegen Schlepper?
Nein, wir lehnen die Militarisierung der europäischen Flüchtlingspolitik ab. Eine Militäraktion ist der absolut falsche Weg und beschämend angesichts der Not der Flüchtlinge. Sie werden sich neue und noch gefährlichere Wege suchen. Die EU muss einsehen, dass ihre Abschottungspolitik gescheitert ist.
Welche Alternativen sehen Sie?
Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, die Seenotrettung in Anlehnung an die frühere Rettungsmission Italiens, Mare Nostrum, auszuweiten. Das wäre auch ein Signal mit Blick auf die Ereignisse in Asien, wo Tausende Bootsflüchtlinge hilflos auf dem Meer herumirren.
Die Schleuser dürfen weitermachen?
Das Schleusertum trocknet man am besten durch sichere Zugangswege nach Europa aus. Bereits in den Krisenregionen muss es die Möglichkeit geben, humanitäre Visa zu beantragen. Syrien-Flüchtlinge etwa, die ja eindeutig anzuerkennende Fluchtgründe haben, sollen sicher und legal zu uns gelangen. Grundsätzlich müssen wir mehr tun, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Deutschland bleibt weit hinter dem Versprechen zurück, 0,7 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in Entwicklungshilfe zu investieren. Auch von fairen Handelsbeziehungen sind wir weit entfernt. In der Außen- und Sicherheitspolitik müssen wir uns darauf konzentrieren, Regionen langfristig zu stabilisieren.
Können Anlaufzentren, wie die EU eines in Niger plant, eine Zwischenlösung sein?
Diese Zentren sind als Abschiebezentren geplant. Das lehnen wir ab. Es muss möglich sein, humanitäre Visa zu beantragen.
Wie bewerten Sie die vorgeschlagenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen?
Klar ist, eine gemeinsame europäische Lösung ist überfällig. In Europa gibt es gravierende Unterschiede bei den Standards für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. So lange sie nicht überall ein vergleichbares Niveau haben, ist eine Quote problematisch. Unabhängig davon muss Deutschland seine Kontingente für Kriegsflüchtlinge erhöhen.

Simone Peter (49) ist seit Oktober 2013 Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Sie übt das Amt gemeinsam mit Cem Özdemir aus.