Haben Sie als ehemaliger Bürgerrechtler einen anderen Blick auf den früheren KGB-Mann und heutigen Präsidenten Wladimir Putin?

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Grünen-Europapolitiker Werner Schulz : "Wir haben Putin unterschätzt, diesen Gewalttäter"
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Werner Schulz kandidiert nicht mehr für das EU-Parlament.
Werner Schulz kandidiert nicht mehr für das EU-Parlament.Foto: Alice Epp

Ich habe in ihm immer diesen skrupellosen und kaltblütigen Geheimdienstoffizier gesehen. Während seiner Rede im Bundestag 2001 bin ich rausgegangen. Viele Abgeordnete waren begeistert, weil er Deutsch gesprochen hat, und haben dennoch kaum auf seine Worte gehört. Wir haben Putin unterschätzt, diesen Gewalttäter. Zum ersten Mal hörte ich von ihm, nachdem meine Freunde vom Neuen Forum am 6. Dezember 1989 die Stasi-Zentrale in Dresden besetzt hatten. Am selben Abend wollten sie zur KGB-Zentrale. Dort kam ihnen ein Mann mit gezogener Pistole entgegen und sagte: Keinen Schritt weiter. Ich bin Offizier der Roten Armee und bereit, dieses Objekt bis zur letzten Patrone zu verteidigen. Das war der Oberstleutnant Putin. 

Ein Schlüsselerlebnis?

In Dresden hat Putin Massendemonstrationen erlebt, die ein felsenfest sicher geglaubtes Regime stürzten. Als er später nach Hause zurückkehrte, gab es seine Sowjetunion nicht mehr. Ein Trauma. Seitdem hat Putin panische Angst vor Massenprotesten. Hinzu kommt der Phantomschmerz: Schon vor zehn Jahren hat er gesagt, dass die Auflösung der Sowjetunion die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts war – nicht der Erste Weltkrieg, nicht der Zweite Weltkrieg, nicht der Holocaust. Diese ungeheuerliche Geschichtsklitterung hat bisher niemanden gestört.

Wie bewerten Sie das Vorgehen der Europäischen Union in der Ukraine-Krise?

Zu schwach. Über die Einreiseverbotsliste lacht man in Moskau. Duma-Abgeordnete haben sogar gerufen, sie wollen auch auf die Liste. Das hätte man ruhig machen sollen. Dann wäre ihnen das Lachen im Halse stecken geblieben. Und man hätte noch mehr Personen auf die Liste nehmen können. Aber das alles hilft nicht unbedingt, und Wirtschaftssanktionen sind zweischneidig.

Sind Sie gegen Wirtschaftssanktionen?

Die EU-Kommission prüft, welche Sanktionen möglichst viel Wirkung in Russland und möglichst wenig Wirkung bei uns hätten. Die Bereitschaft in der Bevölkerung, diesen Schritt mitzutragen, ist nicht sehr groß. Außerdem dauert es, bis Wirtschaftssanktionen wirken, und es gibt in der Geschichte etliche Negativbeispiele von Sanktionen, die nicht gewirkt haben.

Was wäre die Alternative?

Man hätte Putin vor Augen führen müssen, was passiert, wenn man das Völkerrecht bricht. Denn das hat er mit der Krim getan. Das Budapester Memorandum von 1994, in dem vereinbart wurde, dass die Ukraine ihre Atomwaffen abgibt und dafür die territoriale Integrität des Landes garantiert wird, ist eindeutig gebrochen worden. Das ist unglaublich.

Was wäre denn, wenn wir uns nicht ans Völkerrecht halten? Und beispielsweise das Abkommen kündigen, das die Durchfahrt durch den Bosporus regelt? Dann käme die russische Flotte, die demnächst aufgerüstet werden soll, aus dem Schwarzen Meer nicht mehr raus. Diese Sprache würde Putin verstehen.

Wie kann eine weitere Eskalation verhindert werden?

Die Fehler liegen in der Vergangenheit. Hätte man die Ukraine und Georgien 2008 in die Nato aufgenommen, hätten wir zwei Kriege vermeiden können, den gegen Georgien und die schleichende Invasion in der Ukraine. Die USA, Großbritannien und Russland haben die territoriale Integrität der Ukraine garantiert. Eigentlich hätten die Amerikaner und die Briten sagen müssen: Jeder, der die Grenze der Ukraine überschreitet, wird es mit uns zu tun bekommen. Davor hätte Putin Respekt gehabt.

Der deutsche Russlandbeauftragte Gernot Erler hat die ukrainische Regierung aufgefordert, den Militäreinsatz im Osten des Landes zu beenden. Teilen Sie diese Einschätzung?

Er hat gesagt, der Militäreinsatz sei legitim, aber nicht klug. Leider hat er nicht gesagt, was klug wäre. Ist es denn klug, die Separatisten weitermachen zu lassen, damit sie die Wahlen am 25. Mai verhindern? Man kann mit diesen Leuten offenbar nicht verhandeln. Die Ukraine ist bisher sehr zaghaft vorgegangen, wenn man bedenkt, wie Putin den angeblichen Separatismus in Tschetschenien bekämpft hat. Grosny wurde in Schutt und Asche gebombt.

Worum geht es der russischen Führung in der Ukraine wirklich?

Putin hat klare Absichten. Er will die Ukraine destabilisieren, möglicherweise auch noch weitere Teile abtrennen. Dann würde das Land nicht mehr auf die Beine kommen, also weder in die EU noch in die Nato eintreten können, sondern ein Mündel Russlands bleiben. Außerdem legt er es darauf an, die EU zu schwächen. Er betont ja ständig, dieses schwule Europa, dieses dekadente Europa, das alles lehnt er rigoros ab und will es eindämmen.

Wie wirkt sich das aus?

Er unterstützt die Rechtsextremisten in Europa. Er hofft, dass diese Leute bei der Europawahl gestärkt ins Parlament einziehen. Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechten Front National in Frankreich, wird von hochrangigen Politikern im Kreml empfangen. In Deutschland regen wir uns auf, dass mal ein paar Leute von Swoboda mit der NPD eines Holger Apfel in Sachsen zusammenkamen. Die Lega Nord, Front National, Vlaams Belang und Ungarns Jobbik-Partei sind ganz andere Kaliber. Sie werden von Putin massiv unterstützt, moralisch, politisch und ideologisch. Denn sie haben das gleiche Weltbild wie er.

Wie muss man sich den Ruheständler Werner Schulz in der Uckermark vorstellen?

Dass ich zur Ruhe komme, glaube ich nicht. Es wird eher ein Unruhestand. Ich habe gelesen, das beste Mittel gegen Demenz sei, sich weiter einzumischen. Ich werde also nach wie vor politisch aktiv sein, auch beim Thema Russland. Ich bleibe Bürgerrechtler.

Werner Schulz gehörte nach 1990 zu den acht Bündnis-90-Leuten, die in Bonn das Fähnlein der Grünen hochhielten. Die West-Grünen schafften damals nicht in den Einzug in den Bundestag .Später hatte Schulz es im nicht leicht mit Joschka Fischer, der umgekehrt auch nicht mit ihm. 2005 wurde Schulz nicht erneut aufgestellt, 2009 gelang ihm das Comeback via Europa. Im Januar wird Schulz 65. Er hat sich ein altes Pfarrhaus in der Uckermark ausgebaut. Zu ruhig will er es im Alter aber nicht haben. Das Gespräch führten Matthias Meisner und Claudia von Salzen.

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