Grünen-Europapolitiker Werner Schulz : "Wir haben Putin unterschätzt, diesen Gewalttäter"

Der Grünen-Europapolitiker Werner Schulz sprach mit dem Tagesspiegel über die Krise in der Ukraine, Gysis "verlogenen" Antifaschismus und seinen Abschied aus der Politik.

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Werner Schulz kandidiert nicht mehr für das EU-Parlament.
Werner Schulz kandidiert nicht mehr für das EU-Parlament.Foto: Alice Epp

Herr Schulz, ist jetzt nicht gerade der falsche Zeitpunkt, um sich aus der Politik zu verabschieden?

 Es ist ein sehr ungünstiger Zeitpunkt, in diesen Turbulenzen aufzuhören. Aber mir war schon bei der Bewerbung für das Europaparlament vor fünf Jahren klar, dass das meine Schlussrunde sein wird. Ich werde 65. Es ist immer besser, man definiert selbst eine Grenze als dass man herausgetragen wird, womöglich mit den Füßen zuerst.

 Es ist ja nicht nur das Thema Ukraine, bei dem Sie sich sehr engagieren. Wenn 2017 im Bund eine schwarz-grüne Koalition gebildet werden sollte, werden Sie das verpassen. Das war doch auch immer ein Herzensthema von Ihnen?

Schwarz-Grün kann ich auch von der Uckermark aus begleiten. Und mich darüber freuen, dass ich an diesem Projekt mindestens 20 Jahre mitgewirkt habe. Eine lange Laufzeit. In Sachsen haben wir eine solche Koalition schon Anfang der 90er Jahre diskutiert. Manches kommt in der Politik spät und verzögert. Mir bereitet es aber Freude zu sehen, dass meine Überlegungen nicht falsch waren, sondern nur eine gewisse Reifezeit gebraucht haben.

Wenn Sie die aktuelle Lage der Grünen betrachten: Gehen Sie friedlich gestimmt oder mit Wut im Bauch?

Mit meiner Partei bin ich versöhnt. Es gibt keinen Frust mehr, anders als 2005. Damals wurde der Bundestag nach dieser verschwiemelten Vertrauensfrage von Gerhard Schröder aufgelöst, und  hinzu kam meine Auseinandersetzung mit Joschka Fischer. Ich bin den Frust vor allem im Europaparlament losgeworden. Die fünf Jahre dort waren die Krönung meiner Arbeit.

Haben Sie wieder Kontakt zu Fischer?

Nein. Ich glaube, dass das Tischtuch sehr nachhaltig zerschnitten ist, um einen grünen Begriff zu benutzen. Wir begegnen uns nicht, vielleicht meiden wir uns auch. Er war kürzlich in Brüssel. Aber ich tue mir das dann nicht an, seine großspurigen Kommentare zu hören.

Fehlt den Grünen einer wie Fischer?

Fischer hat die Partei hoch- und runtergebracht. Aber die Grünen bräuchten im Moment durchaus mehr Führung. Oder jemanden, der etwas wagt. Mein Problem mit Fischer war immer, dass er der informelle, über den Dingen schwebende Parteivorsitzende war, obwohl er nie dieses Amt hatte. Aber er hatte eine Seilschaft im Hintergrund und betrieb Personalpolitik aus dem Handgelenk.

Heftig abgearbeitet haben Sie sich ja regelmäßig auch an der PDS und später der Linkspartei. Stellen Sie sich mal vor, Sie wären Grünen-Fraktionschef im Bundestag und müssten Oppositionsführer Gysi Paroli bieten, wie sähe das aus?

Ich würde Gysi nicht diesen verlogenen Antifaschismus durchgehen lassen, der mir schon zu DDR-Zeiten übel aufgestoßen ist. Damals wurde der Volksaufstand 1953 als faschistischer Putsch dargestellt und die Mauer als antifaschistischer Schutzwall verklärt, auch von Gysi. Heute sagt die Linke, in Kiew seien Faschisten an der Macht. Auf der Krim gab es Plakate, auf denen das Referendum als Wahl zwischen Hakenkreuz und Russland dargestellt wurde. Gysi haut wider besseren Wissens in die gleiche Kerbe. Das halte ich ihm vor. Viele  angebliche Pazifisten von der Linken, der Partei mit der höchsten Offiziersdichte, sind früher im Kampfgruppenanzug herumgerannt und haben Paramilitärs gespielt.

Also gibt es für Rot-Rot-Grün keine Chance?

Ich halte von Rot-Rot-Grün nichts. Außenpolitisch passt das nicht zusammen. Und sozialpolitisch kommen wir auch nicht auf einen Nenner. So ein Bündnis würde nicht halten. Ich hoffe, dass die Linkspartei sich weiter demaskiert. Bisher hält Gysi noch viel zusammen. Er ist ein geschickter Politik-Entertainer. Die nach ihm kommen, sind viel plumper, demagogischer und ideologischer.

Wie sehen Sie denn allgemein die Debatte in Deutschland über den Konflikt in der Ukraine?

Es gibt in Deutschland eine merkwürdige Gemengelage: Da spielt zum einen Antiamerikanismus eine Rolle. Aber was die Amerikaner in Vietnam oder in Guantanamo gemacht haben, rechtfertigt nicht das russische Völkerrechtsverbrechen auf der Krim.

Zum anderen sind da die ehemaligen Wehrmachtsoldaten, von Eppler über Bahr bis zum Oberleutnant Helmut Schmidt. Die haben alle einen riesengroßen Schuldkomplex, den ich auch haben würde, wenn ich auf Russen geschossen hätte. Aber was ist das für eine schizophrene Empathie? Man setzt Russland heute mit der Sowjetunion gleich, obwohl es die meisten Opfer in der Ukraine gab. Die Ukraine war vollständig besetzt, Hitler hat vor allem auf die Kornkammer und auf den Donbass gezielt. Deshalb waren die Vernichtungsaktionen dort auch besonders mörderisch. Diese Empathie mit der Ukraine bringen die Epplers, Bahrs und Schmidts leider nicht auf. Schmidt geht sogar so weit, dass er der Ukraine unterstellt, sie sei nie eine Nation gewesen.

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