Grünes Licht für al-Sisi : Ägyptens Armeechef will bei Präsidentschaftswahl antreten

Die Führung des ägyptischen Militärs hat am Montag Armeechef Abdel Fattah al-Sisi für eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen grünes Licht gegeben. Al-Sisi gilt seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mursi als der wahre Machthaber in Ägypten.

Ägyptens Armeechef Abdel Fattah al-Sisi. Foto: dpa
Ägyptens Armeechef Abdel Fattah al-Sisi.Foto: dpa

Nach wochenlangen Spekulationen hat Ägyptens Armeechef Abdel Fattah al-Sisi einen entscheidenden Schritt auf dem Weg an die Staatsspitze gemacht: Die Armeeführung, deren oberster Vertreter al-Sisi ist, gab am Montag erwartungsgemäß grünes Licht für eine Präsidentschaftskandidatur des 59-Jährigen. Kurz zuvor wurde er noch zum Feldmarschall ins höchste militärische Amt des Landes befördert.
Zunächst berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Mena über die Entscheidung der Militärspitze, am Abend wurde im Staatsfernsehen zwischen zwei Videoclips über Armee und Polizei des Landes eine Erklärung des Obersten Militärrats ausgestrahlt. Das Vertrauen, das die Bevölkerung in al-Sisi setze, sei „ein Aufruf, dem er folgen muss“, hieß es darin. Al-Sisi habe der Armee außerdem dafür gedankt, dass sie ihm die Kandidatur ermögliche.

Al-Sisi müsste für Kandidatur Uniform ablegen

Der amtierende Militärchef hatte jüngst seine Bereitschaft zur Kandidatur für das Präsidentenamt bekundet, „wenn das Volk es wünscht“. Die Wahl soll Mitte April stattfinden, ihr sollen dann Parlamentswahlen folgen. Al-Sisi müsste für eine Kandidatur seine Uniform ablegen, da laut Verfassung nur ein Zivilist Präsident werden kann.

Al-Sisi gilt seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär Anfang Juli 2013 als der wahre starke Mann in Ägypten. Zuletzt bekleidete er neben dem Amt des Armeechefs in Personalunion die Posten des Verteidigungsministers und des Vizeregierungschefs. Sein Einfluss war damit enorm, denn allein die ägyptische Armee ist ein gewaltiger Machtfaktor im Staat am Nil.

Al-Sisi wurde zum Feldmarschall ernannt

In den Streitkräften erklomm al-Sisi am Montag höchste Höhen: Der von ihm eingesetzte Interimspräsident Adli Mansur ernannte ihn zum Feldmarschall. Beobachter werteten die Beförderung als Abschiedsgeschenk an einen scheidenden Armeeführer. Die Auszeichnung sei „nicht nach einem großen militärischen Sieg“ erfolgt, sagte Nahostspezialist Karim Bitar vom Institut für internationale und strategische Beziehungen (IRIS) in Paris. Das bedeute, dass die „aktuelle Repression im Zuge des 'Kriegs gegen den Terrorismus' wie ein Triumph auf dem Schlachtfeld gewertet wird“.

Die ägyptische Führung und die Armee gehen mit aller Härte gegen die von der Macht verdrängten Muslimbrüder vor, aus denen der von der Armee gestürzte Präsident Mursi hervorging. Mursi war der einzige bislang demokratisch gewählte Staatschefs Ägyptens.

Der Militärchef hat gute Chancen

Mursi war am 3. Juli von der Armee entmachtet worden. Im Dezember erklärte das Militär die Muslimbruderschaft zur „terroristischen Organisation“. Seit Mursis Sturz wurden in Ägypten bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mehr als tausend Menschen getötet und nahezu die vollständige Führungsriege sowie tausende Anhänger der Muslimbrüder festgenommen.
Ägyptens Übergangsbehörden werfen der Muslimbruderschaft unter anderem vor, islamistische Rebellenmilizen auf der chronisch unruhigen Sinai-Halbinsel zu finanzieren und auszubilden. Als Terrororganisation wurde die Bruderschaft nach einem Selbstmordanschlag auf ein Polizeigebäude eingestuft, bei dem Ende Dezember 15 Menschen getötet wurden.


Vor diesem Hintergrund hat der populäre al-Sisi große Chancen, die Wahlen zu gewinnen, zumal bislang keine ernsthaften Gegenkandidaten feststehen. „Ich verstehe, dass die Leute Sisi als Kandidaten wollen“, sagte Alfred Rauf, Mitglied der liberalen Partei Al-Dostur. „Sie haben Angst um die Sicherheit und fordern einen starken Mann.“ Er hätte jedoch eine Wahl mit zivilen Kandidaten bevorzugt, um eine „bürgerliche Demokratie aufzubauen“. (AFP)

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