• Guido Westerwelle im Interview: "In meiner Amtszeit war deutsche Außenpolitik Friedenspolitik"

Guido Westerwelle im Interview : "In meiner Amtszeit war deutsche Außenpolitik Friedenspolitik"

Nach vier Jahren nimmt Guido Westerwelle Abschied vom Auswärtigen Amt. Im Interview spricht der FDP-Politiker über seine eigenen Leistungen, die umstrittene Libyen-Entscheidung und den neuen Parteichef Christian Lindner.

Guido Westerwelle über seinen Abschied als Außenminister und die FDP.
Guido Westerwelle über seinen Abschied als Außenminister und die FDP.Foto: Mike Wolff

Herr Westerwelle, wo werden Sie am Dienstag bei der Wahl von Kanzlerin Merkel sein?

Ich denke, ich werde meine letzten Aktenordner, Bücher und Bilder aus dem Auswärtigen Amt in meine Berliner Wohnung bringen.

Das können wir uns schwer vorstellen. Das „political animal“ Guido Westerwelle verfolgt die Wahl nicht live im Fernsehen?

Ich werde vielleicht im Hintergrund den Fernseher laufen lassen.

Wenn Sie Bilanz ziehen: Was war Ihr Beitrag zur deutschen Außenpolitik in den vergangenen vier Jahren?

Darüber kann man wohl erst mit mehr Abstand urteilen. Ich hatte mir vier Schwerpunkte gesetzt: das europäische Schiff durch stürmische See zu bringen; die richtigen Antworten auf die neuen Freiheitsbewegungen in unserer südlichen und östlichen Nachbarschaft zu geben; neue strategische Partnerschaften mit den aufstrebenden Kraftzentren der Welt zu begründen. Und schließlich: In meiner Amtszeit war deutsche Außenpolitik Friedenspolitik.

Minister der großen Koalition
Die Regierung steht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr künftiger Vize Sigmar Gabriel (SPD) haben das Personal um sich geschart, mit dem sie die kommenden vier Jahre Regierungszeit bewältigen wollen. Eine Bildergalerie mit den Steckbriefen der künftigen Regierungsmitglieder, den prominentesten Abgängen und den interessantesten Leuten aus der "zweiten Reihe".Weitere Bilder anzeigen
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17.12.2013 17:51Die Regierung steht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr künftiger Vize Sigmar Gabriel (SPD) haben das Personal um sich...

Das müssen Sie erläutern.

Wir haben uns in meiner Zeit an keinem neuen Krieg beteiligt. Im Gegenteil: Der Abzug unserer Kampftruppen aus Afghanistan läuft. Auf dem Balkan konnten wir unsere Truppenpräsenz deutlich reduzieren, weil politische Lösungen zum Greifen nahe sind.

Eine der Mahnungen, die Sie am häufigsten ausgesprochen haben, ist die zu einer „Kultur der militärischen Zurückhaltung“. Gibt es überhaupt Kräfte in Deutschland, die das aufweichen wollen?

In Politik und Publizistik gibt es in Deutschland Kräfte, die mir zu schnell einer militärischen Intervention das Wort reden, im Übrigen im linken Spektrum mit humanitärer Begründung ebenso wie bei den Konservativen, die dafür ihr Verständnis von nationalen Interessen ins Feld führen. Ich wiederhole es gerne: Die Pickelhaube steht uns Deutschen nicht. Ein militärischer Einsatz ist und bleibt Ultima Ratio und nur als mitunter notwendige Begleitmaßnahme für politische Lösungen.

Sind die Deutschen auf diesem Feld nicht viel zurückhaltender als ihre Partner?

Ich sehe zwei schwere Fehlentwicklungen seit den Terroranschlägen vom 11. September, die wir jetzt korrigieren müssen. Mit der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten im Kampf gegen den Terrorismus wurde weit über das Ziel hinausgeschossen. Die Enthüllungen über die Arbeit der Geheimdienste zeigen doch, dass wir die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit neu justieren müssen. Das Zweite ist: Wir haben zu lange geglaubt, dass massive militärische Lösungen, wie in Afghanistan, im Irak oder in Libyen, gewissermaßen zwangsläufig nachhaltige politische Lösungen bringen. Es wurde zu oft zu schnell nach militärischen Interventionen gerufen, bevor die politischen Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft waren.

Sind Sie mit Ihrem Kampf für militärische Zurückhaltung im Westen isoliert?

Im Gegenteil. Gerade im Syrien-Konflikt war doch zu beobachten, dass eine Beteiligung der Parlamente wie bei uns mäßigend wirkt. Die USA und Großbritannien haben sich dann gegen ein militärisches Eingreifen und für eine politische Lösung entschieden. Ich bin optimistisch, dass dieser vernünftige Kurs noch mehr Raum gewinnt.

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