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"Gut gemeint ist nicht gut gemacht" : Berliner Beschneidungs-Lösung stößt auf Kritik

Die am Mittwoch vom Berliner Senat vorgeschlagene Übergangslösung zur Beschneidungs-Kontroverse stößt bei jüdischen vereinigungen sowie bei Muslimen und Christen auf Ablehnung. Die Debatte wird immer schärfer.

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Ein Rabbiner verfolgt am 19.07.2012 auf der Gästetribühne des Bundestages in Berlin die Debatte um die rechtliche Regelung der Beschneidung bei männlichen Kindern.
Ein Rabbiner verfolgt am 19.07.2012 auf der Gästetribühne des Bundestages in Berlin die Debatte um die rechtliche Regelung der...

Die Debatte um rituelle Beschneidungen in Deutschland wird immer schärfer. Jüdische Vereinigungen, aber auch viele Muslime und Christen, lehnen die neue Berliner Richtlinie ab. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) wird sich deshalb in den kommenden Tagen mit Vertretern der Jüdischen Gemeinde treffen. Er bedauere etwaige Missverständnisse, hieß es aus der Justizverwaltung. Er habe mit den begrenzten Mitteln des Landesrechts kurzfristig Rechtssicherheit schaffen wollen. Wie berichtet, hatte Heilmann angekündigt, religiös motivierte Beschneidungen sollen in Berlin straffrei bleiben – wenn Eltern dem Eingriff schriftlich zustimmen und ihre jüdische oder muslimische Religionszugehörigkeit nachweisen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hält diese Richtlinie für unzureichend, auch wenn es sich um ein Signal zugunsten der Religionsfreiheit handele. Eine gesetzliche Klarstellung sei nach wie vor nötig, so wie sie Religionsgemeinschaften und Parteien nach dem umstrittenen Kölner Urteil im Juni dieses Jahres gefordert hatten. „Die konkrete Zwischenlösung hilft uns nicht weiter, sagte Generalsekretär Stephan Kramer.

Auch der Jüdische Weltkongress lehnt die Richtlinie ab. „Gut gemeint ist leider nicht unbedingt gut gemacht“, sagte Vizepräsident Maram Stern dem Tagesspiegel. Die Übergangslösung des Senats baue neue Hürden auf. „Wie es aussieht, würde über jüdischen Beschneidern auch unter der neuen Regelung das Damoklesschwert eines Strafverfahrens hängen.“ Es wäre besser, alle zuständigen Stellen würden sich schnell mit dem Zentralrat der Juden und den Vertretern der muslimischen Gemeinden zusammensetzen und eine praktikable Lösung finden. Wenn die Debatte bald ein Ende hätte, „würde das dem Ansehen Deutschlands in der Welt gut tun“.

Die Dienstanweisung von Heilmann an Staatsanwälte gilt als problematisch: Unklar ist etwa, ob die Eingriffe – wie bei Juden üblich – nun von den Mohelim, den traditionellen Beschneidern, oder nur von Ärzten durchgeführt werden dürfen. Außerdem müssen Eltern die religiöse Motivation der Beschneidung ihres Kindes nachweisen, etwa durch Bescheinigung einer Gemeinde. Dies widerspräche der Religionsfreiheit, sagte Sergey Lagodinsky, Vorsitzender des Kulturausschusses der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Zumal nicht alle Juden in einer Gemeinde organisiert seien. Auch im Zentralrat der Muslime wird die Regelung als eine Art Gewissensprüfung aufgefasst.

„Es bleibt ein Rest an Unsicherheit“, sagte Max Doehlemann, einer der Organisatoren, der für Sonntag geplanten Demonstration durch die Berliner Innenstadt. Dabei wollen Juden, Muslime und Christen ein Recht auf Beschneidungen fordern. Sie warnen auch vor „antisemitischen und antiislamischen Stereotypen“, die in der Debatte hochgekommen seien.

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