Habitat-III-Konferenz in Ecuador : Der Wert der Stadt

Eine sechs-köpfige Delegation des Bundestags befand sich auf dem Weltsiedlungsgipfel in Quito. Am Ende steht ein Dokument mit vielen neuen Plänen - für die am Ende immer das Geld fehlen wird.

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.Foto: AFP

Eva Lohse (CDU) weiß genau, was sie mit der „Neuen urbanen Agenda“ machen wird. Die Präsidentin des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen will das Abschlussdokument des Weltsiedlungsgipfels der Vereinten Nationen, Habitat III, im Städtetag zur Abstimmung stellen. „Als Zeichen für die Unterstützung“ für diese Leitplanken für die Gestaltung des rasanten Wachstums der Städte der Welt. Das 23-Seiten-Papier enthält für jeden etwas, worauf er sich beziehen kann. Für Lohse sind es die Abschnitte, die von der kommunalen Selbstverwaltung und einer eigenen Finanzhoheit handeln. Deutschland stehe da schon gut da. „Das ist einer der Erfolgsfaktoren für ein gutes Leben vor Ort“, sagte sie dem Tagesspiegel in Quito am Rande der Habitat-III-Konferenz.

Eva Lohse würde sich zudem wünschen, dass die Kommunen im UN-Prozess am Ende auch bei den Entscheidungen mit dabei wären. Der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), berichtete bei einer Pressekonferenz in Quito, dass die Städte 2014 in New York bei den Vereinten Nationen „na ja, ertragen wurden“. Ein Jahr später in Nairobi sei das schon ganz anders gewesen. Und inzwischen werde die Bedeutung der Städte viel mehr gewürdigt, berichtete er. Aber dass sie am Ende bei den Entscheidungen nicht mehr mit am Tisch sitzen, „ist schon ein Problem“, findet Eva Dick vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), die in Quito Teil der 140-köpfigen deutschen Delegation war.

Trotzdem ist die Frage, wie die kommunalen Regierungen auch an Entscheidungen der Vereinten Nationen beteiligt werden könnten, nicht leicht zu lösen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon antwortete sicherheitshalber gar nicht auf die Frage, sondern führte aus, dass er auf die „Führungsstärke der Städte und Regionen bei der Umsetzung des Klimaabkommens von Paris und der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) baue. Ecuadors Präsident Raphael Corea sagte bei der gleichen Pressekonferenz, dass er eine Einbeziehung der Städte für richtig halte. Allerdings habe er Bedenken, ob diese tatsächlich die Kapazitäten, also kompetentes Personal und Geld, hätten, um das auch zu können. Und außerdem „bleibt der Nationalstaat wichtig, und wir sollten ihn behalten“, sagte der Gastgeber von Habitat III.

Städtische Außenpolitik fördern

In der Wissenschaft sind sich die meisten Forscher einig, dass die Städte eine wichtigere Rolle auf der internationalen Bühne spielen sollten. Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderung (WBGU) hat in seinem aktuellen Urbanisierungs-Gutachten konkrete Vorschläge gemacht, wie das geschehen könnte. Die Städte sollten ein Teilnahme- und Rederecht in allen UN-Verhandlungen bekommen, die Relevanz für die Städte haben. Die Professoren raten zudem dazu, internationale Stadtnetzwerke zu fördern und städtische Außenpolitik zu unterstützen. Woran die oft scheitert, hat in Quito der Kölner Bürgermeister Andreas Wolter (Grüne) beschrieben. So könne Köln nicht in einer Partnerstadt in den Bau eines Nahverkehrssystems investieren, weil die Haushalsmittel nur in Köln ausgegeben werden dürften.

Neu ist am Habitat-III-Abschlussdokument nach Einschätzung von Eva Dick vom DIE vor allem, dass sich die „Neue urbane Agenda“ ganz in den Dienst der bereits 2015 beschlossenen großen Abkommen stellt: Die Umsetzung der SDGs und des Klimaabkommens nimmt in dem Papier viel Raum ein. Darauf werden sich Städte bei ihren Bemühungen vor Ort, den Verkehr in den Griff zu bekommen und den Ressourcen- und Energieverbrauch der Städte zu mindern, beziehen können. Auch Almuth Schauber, die für das katholische Hilfswerk Misereor die Konferenz beobachtet hat, hält es für wichtig, dass die Städte sich klimaneutral weiter entwickeln.

Sie legt allerdings mehr Wert darauf, dass mit der „Agenda“ die Armut bekämpft wird. Und da sieht sie gerade in Projekte, die die Anpassung an den Klimawandel erleichtern und Städte widerstandsfähiger gegen Naturkatastrophen machen sollen, ein großes Problem: Auf den Philippinen beispielsweise würden immer mehr Gebiete als unsicher erklärt und würden geräumt obwohl dort viele Menschen ihre informellen Häuser gebaut haben. Da will sie die Menschenrechte der Armen höher bewertet wissen.

Yves Daccord, Generalsekretär des Internationalen Komitees vom Roten Kreuzes, legt den Schwerpunkt dagegen ganz anders. Seine Organisation habe schmerzlich erfahren, dass Nothilfe heute fünf, zehn oder gar 20 Jahre andauern könne. In der „Neuen urbanen Agenda“ sieht er nun Ansatzpunkte, die Nothilfe mit der Stadtplanung zu verbinden und so aus ewigen Provisorien vielleicht doch eher eine Zukunftsperspektive für die Betroffenen zu machen. Daccord hat dabei vor allem Migranten vor Augen, die entweder vom Land in die Stadt ziehen, oder die vor Krieg oder Katastrophen flüchten mussten. Er wünscht sich, dass die Städte sich darauf einstellen, dass die Globalisierung weiter gehen wird, und dass sich deren Probleme „nicht mehr an einem weit entfernten Ort unter Kontrolle halten lassen“.

„So was würde ich mir von der Bundesregierung auch in Deutschland wünschen“

Als Beispiel nennt er neben Flucht und Migration auch Epidemien wie beispielsweise Ebola. Die Städte müssten sich „darauf einstellen, dass die Instabilität von Staaten und Gesellschaften normal wird“. Deshalb dürfe mit Investitionen in die Infrastruktur für die wachsende Stadtbevölkerung nicht gewartet werden, „bis Stabilität erreicht ist“. Es müsse auch in unsicheren Zeiten investiert werden, um die Instabilität nicht zu vergrößern. Als gelungenes Beispiel für ein solches proaktives Investitionsverhalten nennt Daccord – wie viele andere Fachleute in Quito ebenfalls – die kolumbianische Stadt Medellín.

Deutschland hat sich in Quito inhaltlich vor allem mit einer „nachhaltigen Mobilitätsoffensive“ zu Wort gemeldet. Das Entwicklungsministerium hat sich mit einer Vielzahl von Partnern auf den Weg gemacht, die globale Verkehrswende zu befördern. Dazu soll weltweit in den Ausbau von Nahverkehrssystemen, den Fuß- und Radverkehr investiert werden. Dazu sagt der Greenpeace-Verkehrsexperte Daniel Moser nur trocken: „So was würde ich mir von der Bundesregierung auch in Deutschland wünschen.“ Aber den „Ansatz finde ich richtig und gut“.

Mauricio Rodas, der Bürgermeister von Quito, berichtete bei einer Pressekonferenz des Klimabündnisses C40, dem auch Berlin angehört, von den jüngsten Bemühungen seiner Stadt um den Radverkehr. So könnten Fahrräder und Elektro-Fahrräder ausgeliehen werden, und Radwege gebe es in der Innenstadt nun auch. Die Radwege sind offenbar Tage vor Habitat III erst von den Straßen abgetrennt worden. Aber dass der Verkehr das größte Problem der Hauptstadt Ecuadors ist, das weiß Rodas genau. Deshalb hat er gegen heftige Widerstände den Bau einer 25 Kilometer langen U-Bahn durchgesetzt, die derzeit im Bau ist. Quito liegt in einem Andental, das nur etwa vier Kilometer breit ist, dafür zieht sich die Stadt 45 Kilometer in die Länge. Die U-Bahn deckt, wenn sie fertig ist, also erst etwa die Hälfte der Entfernung ab.

67 Prozent der Treibhausgase Quitos entstünden im Verkehr

Eine sechs-köpfige Delegation des Bundestags war sichtlich beeindruckt von dem Vorhaben. Rodas hofft aber, dass diese Entlastung der Straßen Quitos größtes Klimaproblem, den Verkehr, zumindest etwas zähmt. 67 Prozent der Treibhausgase Quitos entstünden im Verkehr. In Quito ist, wie in vielen großen Städten, zu bestimmten Stunden gar kein Durchkommen mehr. Autos und Busse stehen stundenlang im Stau und verpesten mit ihren Abgasen die Luft. Am Dienstagabend betonte auch Bau-Staatssekretär Gunther Adler vor dem Habitat-Plenum, dass sich Deutschland besonders für eine nachhaltige Mobilität ins Zeug legen wolle. Das Entwicklungsministerium werde eine Milliarde Euro investieren, und das Umweltministerium plant mit weiteren 30 Millionen Euro, sagte er.

In einem halben Jahr will der Präsident der UN-Generalversammlung wissen, wie die „Neue urbane Agenda“ umgesetzt werden kann. In Quito hat das UN-Siedlungsprogramm Habitat bereits damit begonnen, Umsetzungsinitiativen zu sammeln und in einer Datenbank zu präsentieren. Bis zum Sommer 2017 sollen dann auch erste Vorschläge dazu vorliegen, wie über die Umsetzung berichtet wird, und was überhaupt als erfolgreiche Umsetzung gelten soll. Dagmar Dehmer

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen hat die Recherche in Quito ermöglicht.

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