Haderthauer spricht von "Volksverdummung" : CSU poltert gegen Pflege-Tüv

Mit der CSU hatte das FDP-geführte Gesundheitsministerium schon öfter Ärger. Nun wirft Bayerns Sozialministerin Ressortchef Daniel Bahr vor, sich nicht genug für effektivere Heimkontrollen einzusetzen.

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Den Heimkontrollen fehlt es an Effektivität. Nun gibt es kleine Nachbesserungen.
Den Heimkontrollen fehlt es an Effektivität. Nun gibt es kleine Nachbesserungen.Foto: epd

Vor drei Jahren waren sie schon einmal übereinander. Der FDP-Politiker Daniel Bahr, damals noch Gesundheits- Staatssekretär, verglich die ständigen Angriffe des Koalitionspartners CSU mit denen einer „Wildsau“. Und deren Generalsekretär revanchierte sich prompt, indem er die Liberalen als „gesundheitspolitische Gurkentruppe“ schmähte.

Nun hat Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer den Koalitions-Hickhack mit scharfen Tönen neu belebt. Die CSU-Politikerin forderte den inzwischen zum Bundesgesundheitsminister aufgestiegenen Bahr auf, endlich mit der „systematischen Volksverdummung“ bei den Heimkontrollen Schluss zu machen. Das Benotungssystem, kurz Pflege-Tüv genannt, sei „von Anfang an eine Totgeburt“ gewesen, weil es „den Bock zum Gärtner“ mache, schimpfte sie in der „Leipziger Volkszeitung“. Die Politik habe gefälligst Verbraucherinteressen zu vertreten, sie dürfe dieses Feld nicht unkontrolliert Trägern und Krankenkassen überlassen.

Haderthauer reagierte auf den Dauerdissens zwischen Kassen und Heimträgern, die sich dieser Tage nach jahrelangem Streit wieder nur auf kleine Nachbesserungen verständigen konnten. Künftig soll es zwar etwas schwieriger werden, Bestnoten zu erhalten, und in die Kontrollen sollen auch mehr Pflegebedürftige als bisher einbezogen werden. Nicht durchsetzen konnten sich die Kassen aber mit der Forderung, schlechte Noten in besonders pflegerelevanten Bereichen stärker zu gewichten. Mängel bei der Sturzprophylaxe, dem Schutz vor Druckgeschwüren oder der Versorgung mit Getränken lassen sich demnach auch weiterhin durch gute Noten bei Nebensächlichem ausgleichen. Sie sollen nur optisch ein wenig stärker hervorgehoben werden.

Nachbesserungen brächten nichts, „wenn das Grundsystem nicht geändert wird“, kritisierte Haderthauer – und nannte die derzeitige Qualitätsprüfung eine Zumutung für alle Beteiligten. Auch die Senioren-Union (SU) forderte eine Reform des 2009 eingeführten Benotungssystems. „Wenn praktisch alle Heime mit Bestnoten abschneiden, dann stimmt angesichts offenkundiger Missstände bei der Pflege etwas nicht mit den Bewertungskriterien“, sagte SU-Chef Otto Wulff. Lebensnotwendiges müsse gesondert bewertet und ausgewiesen werden.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen dagegen äußerte sich grundsätzlich zufrieden mit dem Kompromiss. Und Daniel Bahr wollte sich mit Hinweis auf seine Vater-Auszeit am Donnerstag nicht zu dem CSU-Vorwurf des Nichtstuns äußern. Er verwies nur darauf, dass der Pflege-Tüv nicht seine Erfindung sei, sondern noch aus den Zeiten der großen Koalition stamme.

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