Hannelore Kraft zur K-Frage : "Die SPD ist Gott sei Dank reich an guten Kandidaten"

Die NRW-Ministerpräsidentin spricht über Gabriel als Kanzlerkandidaten der SPD, ihr Verhältnis zum Politikbetrieb und die NRW-Landtagswahlen. SPD-Politikerin Hannelore Kraft im Interview.

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Hannelore Kraft, (SPD) ist seit 2010 Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen.
Hannelore Kraft, (SPD) ist seit 2010 Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen.Foto: Mike Wolff

Frau Kraft, Sie sind die mächtigste Frau der deutschen Sozialdemokratie, wollen aber „nie, nie“ Kanzlerin werden. Warum eigentlich nicht?

Ich bin als Späteinsteigerin in die Politik gegangen. Mitgebracht habe ich ein Herzensthema als politisches Ziel, nämlich das Programm „Kein Kind zurücklassen...“

Das müssen Sie uns erläutern …

Kern unserer vorbeugenden Politik ist ein Programm, bei dem wir Eltern und Kinder von der Geburt an begleiten, Unterstützung anbieten, wenn diese gebraucht wird. Diese Brücken des Vertrauens sollen dafür sorgen, dass möglichst alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft mit besseren Chancen ins Leben starten.

So können wir verhindern, dass viele Probleme und soziale Kosten überhaupt entstehen. Wir sind dabei ein ganzes Stück vorangekommen in den sechs Jahren, die wir nun regieren. Aber ich will die Ausweitung dieses Programms auf ganz NRW weiterbegleiten. Dafür brauche ich Zeit – und zwar Zeit in Nordrhein-Westfalen.

Reizt es Sie nicht, dieses Programm auf die ganze Republik auszudehnen?

Nein. Für das, was wir mit präventiver Politik und dem Programm „Kein Kind zurücklassen“ verbessern wollen, hat der Bund gar keine Kompetenz. Beim Ausbau der Betreuung, bei der Unterstützung von Familien vor Ort, bei der Verbesserung des Schulangebots kommt es auf die enge Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen an.

Spielt bei Ihrer Absage nicht auch der Umstand eine Rolle, dass Sie dem Berliner Politikbetrieb reserviert gegenüberstehen?

Ich habe nichts gegen Berlin. Aber der Begriff von der Berliner Politik-Käseglocke ist ja nicht ganz falsch. In den Gesprächen zwischen Politikern und Medien geht es mir zu häufig eher um Personaldebatten als um Inhalte von Politik und die Sorgen der Bevölkerung.

Stören Sie die Rituale der Bundespolitik?

Rituale stören nicht so sehr. Besorgt macht aber nicht nur mich, sondern viele in der Politik, dass Sachargumente und differenzierte Bewertungen immer weniger zählen. Diese gefährliche Entwicklung ist durch die sozialen Netzwerke massiv beschleunigt worden.

Es geht zu häufig um Zuspitzung, Skandalisierung, komplexe Inhalte werden auf ein Ja/Nein-Schema reduziert. Und gleichzeitig nehmen Diffamierungen und üble Hetze dramatisch zu. Absoluter Tiefpunkt war da der Wahlkampf in den USA. Viele Probleme werden nicht mehr in der notwendigen Tiefe diskutiert und auch die Auswirkung von Entscheidungen vor Ort interessiert dabei häufig nicht.

Sie wollen im Mai wiedergewählt werden. Wie erklären Sie den Wählern, dass NRW in vielen Bereichen schlechter dasteht als andere Bundesländer, etwa beim Wirtschaftswachstum?

Moment, Moment! Da müssen wir uns die Zahlen näher anschauen. Seit 2010 konnten wir die Lücke beim Wirtschaftswachstum zum Bundesdurchschnitt immer weiter schließen. 2014 lagen wir knapp darüber. Dann folgte in der ersten Prognose für 2015 ein Nullwachstum. Es war unter anderem das Jahr, in dem Opel sein Werk in Bochum dichtmachte. Unsere Stahlindustrie hatte durch chinesische Dumping-Stahlpreise große Umsatzeinbußen. Insgesamt wurde NRW als Land der Grundstoffindustrie stärker als alle anderen Bundesländer getroffen …

Und damit haben Sie sich abgefunden?

Überhaupt nicht. Wir stärken den Wirtschaftsstandort zum Beispiel durch eine gezielte Digitalisierungsstrategie, Förderung von Wissenschaft und Forschung, den Ausbau mit schnellem Internet, aber auch durch massive Investitionen in Straßen und Schienen, ohne dabei den Schuldenabbau zu vernachlässigen. Ich bin sehr froh, dass aktuell für 2016 wieder ein Wachstum von 2,1 Prozent prognostiziert ist und wir damit in der oberen Hälfte der Ländertabelle rangieren.

Laut Umfragen reicht es nicht für die Fortsetzung von Rot-Grün. Wie wollen Sie dann eine Mehrheit finden?

Wir haben ja einige Erfahrungen mit der Voraussage, dass die SPD keine Mehrheit habe. 2010 hat Rot-Grün kaum einer zugetraut, eine stabile Minderheitsregierung zu bilden, 2012 haben wir dann gegen viele Prophezeiungen eine klare rot-grüne Mehrheit erreicht. Auch jetzt ist noch nicht entschieden, welche Konstellationen möglich sind. Aber ich bin zuversichtlich. Der Wahlkampf ist eine Zeit, in der die Menschen sich verstärkt für Inhalte interessieren und man sie auch überzeugen kann.

Ein halbes Jahr nach der NRW-Landtagswahl wählen die Deutschen den nächsten Bundestag. Welche Machtperspektiven sehen Sie im Herbst 2017 für die SPD?

Ich halte wenig davon, über Konstellationen zu debattieren, von denen niemand weiß, ob sie eintreten werden. Wir müssen uns auf unsere Inhalte konzentrieren und allein für uns kämpfen.

In Berlin sind die Sondierungsgespräche von SPD, Linkspartei und Grünen kürzlich in eine neue Phase getreten. Die Freunde von Rot-Rot-Grün jubeln schon– Sie auch?

Es geht nicht darum, irgendwie am Reißbrett eine Mehrheit zusammenzulegen. Die Inhalte von Koalitionspartnern müssen zusammenpassen. Es geht darum, dieses Land nach vorne zu bringen. Auf Bundesebene geht es aber auch um die Außen-, Sicherheits- und Europapolitik. Ich habe erhebliche Zweifel, ob Teile der Linkspartei unsere Haltung zu Europa und zur Westbindung teilen. Die SPD wird mit keiner Partei regieren, die raus aus der Nato will. Für NRW habe ich eigene Erfahrungen, die zeigen: Die Linkspartei in NRW ist weder regierungswillig noch regierungsfähig. Und die widersprüchlichen Aussagen von Führungsleuten zeigen das auch für die Linkspartei im Bund.

Sie entscheiden mit über den SPD-Kanzlerkandidaten. Ihr Vertrauter Norbert Römer hat kürzlich gefordert, dass die SPD Sigmar Gabriel ausrufen solle. Hat er recht?

Ich bin überzeugt, dass Sigmar Gabriel ein guter Kanzler wäre. Er hat als Vorsitzender gezeigt, dass er die SPD überzeugend führen kann. Er ist ein guter und erfolgreicher Vizekanzler. Auch die nordrhein-westfälische SPD hat mit Sigmar Gabriel viele wichtige Initiativen vorangebracht.

Ihr Verhältnis zu Gabriel war nicht immer frei von Spannungen...

Keiner von uns beiden bestreitet, dass wir uns über Inhalte kräftig fetzen können. Aber das sind immer Auseinandersetzungen auf sachlicher Ebene. Auf der persönlichen Schiene respektieren und mögen wir uns. Zur Demokratie gehört doch, über den besten Weg zu streiten.

Was wäre, wenn Sigmar Gabriel zu dem Schluss kommt, dass ein anderer SPD-Kandidat bessere Chancen hätte?

Mit dieser Möglichkeit habe ich mich noch nicht beschäftigt.

Gesetzt den Fall, es kommt trotzdem so: Wären auch Martin Schulz und Olaf Scholz geeignete Kandidaten?

Die SPD ist Gott sei Dank reich an guten und geeigneten Kandidaten.

Weil wir bei Personalfragen sind: Die SPD bringt Außenminister Steinmeier als Bundespräsidenten ins Spiel. Warum?

Seit Wochen antwortet eine große Mehrheit der Deutschen in Umfragen, dass Frank-Walter Steinmeier ihr Wunschkandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist. Ich bin gespannt, ob es Angela Merkel gelingt, eine Persönlichkeit zu finden, die CDU und CSU überzeugt und die hohen Anforderungen erfüllt, die an das hohe Amt zu stellen sind...

Was qualifiziert den Außenminister für das höchste Amt im Staate?

Frank-Walter Steinmeier verfügt über exzellente Voraussetzungen. Der Bundespräsident muss Deutschland auch im Ausland repräsentieren. Dazu braucht es ein gewisses Format. Die Bürgerinnen und Bürger müssen ihm vertrauen. Es wäre sicher hilfreich, wenn der nächste Bundespräsident politische Erfahrung mitbringt. Wir haben ja auch gelernt, welche Turbulenzen entstehen können, wenn der Inhaber des höchsten Amtes im Staate mit diesem manchmal harten Geschäft nicht vertraut ist.

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