Hannover : Sicherheit gefährdet: Hotel lehnt AfD-Mitglieder ab

Am Wochenende will die AfD ihren Bundesparteitag abhalten. Da man in Kassel abgewiesen wurde, wich man nach Hannover aus. Doch auch hier wird die Partei nicht mit offenen Armen empfangen.

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Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) während einer Demonstration der Partei am 7. November in Berlin.
Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) während einer Demonstration der Partei am 7. November in Berlin.Foto: AFP

Die Alternative für Deutschland (AfD) will ihren Bundesparteitag in Hannover abhalten. Rund 600 Delegierte werden erwartet. Dafür wurden die Räume des Hannover Congress Centrum (HCC) gemietet. Der Direktor der Veranstaltungshalle ist davon nicht gerade angetan. Generell scheint die Partei in der Stadt nicht sonderlich willkommen zu sein. Ein Hotel hat Buchungen von AfD-Mitgliedern storniert. Dem Hotel geht es dabei, wie es auf Facebook heißt, nicht um eine politische Stellungnahme, sondern ausschließlich um die Sicherheit. Daher wurde der Herbergsvertrag aufgelöst, "um die Sicherheit aller Gäste und unserer Mitarbeiter sowie den reibungslosen Hotelbetrieb am kommenden Wochenende besser gewährleisten zu können".

Bei den Demonstrationen um den Parteitag am 28. und 29. November werden rund 5000 Demonstranten erwartet. "Wir wollen Konfrontationen soweit es geht vom Hotel fernhalten", heißt es von dem Congress Hotel am Stadtpark Hannover auf Facebook. Das Hotel liegt in unmittelbarer Nähe des HCC.

Der Facebook-Eintrag des Hotels wird intensiv kommentiert. Da es bereits in diesen Kommentaren zu Anfeindungen, Bedrohungen und wüsten Beleidigungen kommt, fühlt sich das Hotel in seiner Entscheidung bekräftigt, die AfD-Politiker abgelehnt zu haben. Die Absage wurde von zwei Sprechern der AfD-Verbände akzeptiert. "Sie haben Verständnis für unsere Entscheidung gezeigt, wenngleich sie sich eine andere Entscheidung unsererseits gewünscht hätten", heißt es von dem Hotel auf Facebook.

AfD-Pressesprecher wütend über die Entscheidung des Hotels

Laut ndr.de ist die Partei allerdings nicht zufrieden mit der Entscheidung. Nach Auffassung der AfD ist die Absage politisch motiviert. Ein solches Verhalten werfe die "Frage nach dem Demokratieverständnis des Hotelmanagements auf", teilt Pressesprecher Christian Lüth auf Anfrage von ndr.de mit. Die AfD sei eine demokratische Partei, daher sei es "mehr als fragwürdig, warum man dann aus politischen Gründen unseren Delegierten pauschal kündigt. Das wird der Bewertung des Hotels nicht guttun." Lüth war für eine Stellungnahme am Mittwoch nicht zu erreichen. Wo die Politiker nun in Hannover unterkommen werden, wollte man nicht mitteilen. Eine entsprechende Anfrage des Tagesspiegels wolle man "zum derzeitigen Zeitpunkt" nicht beantworten, sagte ein Pressesprecher der Partei.

Der Bundesparteitag der AfD war ursprünglich in Kassel geplant. Die Geschäftsführung des Kasseler Kongress Palais hatte ihr Angebot jedoch Mitte Oktober ohne Angabe von Gründen zurückgezogen. Auch bei dieser Absage hatte AfD-Pressesprecher Lüth mit ähnlichen Worten reagiert. Das Vorgehen sei "unüblich und recht fragwürdig". Allerdings war die Partei in dem Streit auch schon vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Kassel unterlegen. „Beide Gerichte haben entschieden, dass kein rechtskräftiger Mietvertrag besteht“, erklärte der Kasseler Stadtsprecher Ingo Happel-Emrich.

Auch der Direktor des Congress Centrum (HCC) in Hannover spricht sich gegen die AfD aus. Den Angestellten stehe es frei, gegen die Veranstaltung zu demonstrieren und damit ihre politische Haltung auszudrücken. Auch er selbst distanziere sich "inhaltlich von der AfD". Dies ändere allerdings nichts daran, dass die Veranstaltung professionell durchgeführt werde. Dies sei kein Widerspruch, man habe schlichtweg keine Handhabe, sie zu verhindern. So wird man wohl gegen eine Veranstaltung demonstrieren, die in den eigenen Räumen stattfindet.

"Das Gesetz zwingt uns, die Veranstaltung durchzuführen"

Auch die Stadt Hannover sagt: "Das Gesetz zwingt uns, die Veranstaltung durchzuführen." Die Kommunalverfassung und das Parteiengesetz sähen es so vor. Es sei nicht möglich, eine zugelassene Partei abzuweisen. Dies sei nur für private Veranstalter möglich.

Hannovers Stadtsprecher Andreas Möser sagte dem NDR, einer Partei könne eine Veranstaltungshalle nicht aus politischen Gründen verwehrt werden. "Fremdenfeindliche Tendenzen, die es in der AfD eindeutig gibt, müssen politisch bekämpft werden. Und politisch ist die Haltung der Landeshauptstadt klar: Flüchtlinge sind hier willkommen", sagte Möser.

Für den Auftakt der zweitägigen Veranstaltung wurden bei der Polizei bereits zwei Gegendemonstrationen angemeldet. Anmelder der Demonstrationen sind der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und ein Mitglied der linken Szene. Am Rande der angekündigten Demonstrationen gegen den Parteitag wird Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) vor dem Kongresszentrum über die Haltung der Stadt zur Flüchtlingsthematik sprechen. Parteipolitische Einlassungen werde es hingegen nicht geben, dies verbiete die Kommunalverfassung. Eine Polizeisprecherin sagte, man werde vorbereitet sein und "entsprechende Präsenz mit angemessenen Kräften" zeigen. Die Stadt Hannover war zuletzt durch eine terroristische Bedrohung rund um das abgesagte Länderspiel Deutschland gegen Holland im Fokus. Dass der Parteitag der AfD kurz vor Beginn abgesagt und das Kongresszentrum aus Sicherheitsgründen geräumt wird, ist nicht zu erwarten.

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