Hans-Olaf Henkel tritt zurück : Die AfD - ein Chaotenhaufen

Hans-Olaf Henkel tritt verärgert im Richtungsstreit der AfD als Parteivize zurück. Im Vorstand werde mit unanständigen Mitteln gekämpft, monierte er im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

von , und Arno Makowsky
Keine Alternative mehr. Hans-Olaf Henkel verabschiedet sich aus der Führung der AfD.
Keine Alternative mehr. Hans-Olaf Henkel verabschiedet sich aus der Führung der AfD.Foto: dpa

Mit einer Generalabrechnung verabschiedet sich Hans-Olaf Henkel aus der Führung der AfD. Was der Vizeparteichef am Donnerstag über die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ankündigte, hatte sich allerdings seit Längerem abgezeichnet. Zuletzt war Henkels Ärger über die Zustände im Vorstand der Partei in Verbitterung umgeschlagen. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel prangerte er zu Wochenbeginn „Skandale“ in der Parteispitze und einen Rechtsruck durch Anbiederung an Pegida an.

Der Eindruck von der AfD als „Chaotenhaufen“ entspreche der Wirklichkeit, kritisierte der frühere BDI-Präsident. Der Richtungsstreit im Vorstand der AfD sei „mit unanständigen Mitteln“ ausgetragen worden. Vorstandskollegen hätten „falsche Geschichten in die Welt gesetzt“. Die Angriffe von außerhalb gegen seine Person seien „gar nichts im Vergleich zu den innerparteilichen Attacken von rechts außen“.

Eine zentrale Rolle spielte nach Henkels Angaben der Umgang der Bundes-AfD mit NRW-Landeschef Marcus Pretzell. Dieser war nach einer privaten Steueraffäre am Mittwoch vom AfD-Bundesvorstand abgemahnt worden, aber nicht zum Rücktritt aufgefordert worden. Henkel warf Pretzell unter anderem vor, er habe das Vorstandsmitglied Patricia Casale bezahlt und dadurch eine finanzielle Abhängigkeit unter Vorstandsmitgliedern hergestellt. Wegen dieses „skandalösen Zustands“ habe er Vorstandssitzungen boykottiert, bis Pretzell sich im Oktober 2014 aus dem Bundesvorstand zurückzog.

Mit Blick auf den Richtungsstreit in der AfD zwischen nationalkonservativem und wirtschaftsliberalem Flügel appellierte Henkel an die Parteibasis, Klarheit zu schaffen. „Unsere Mitglieder sollten denjenigen in den Arm fallen, die diese in der Parteiengeschichte bisher einmalige Bewegung kapern wollen.“ Inzwischen seien die notwendigen Unterschriften beisammen, um einen Mitgliederentscheid zu erzwingen. Das Basisvotum werde klären, dass jene, die auf „Plattitüden und schrille Töne“ setzten und „eine andere AfD wollen“, in der Minderheit seien.

Den Vorstandskollegen Alexander Gauland und Frauke Petry warf Henkel vor, mit ihrem Kurs der Annäherung an die Anti-Islam-Bewegung Pegida die Existenz der AfD aufs Spiel gesetzt zu haben: „Unsere Partei lief Gefahr, in den Pegida-Strudel hineingerissen zu werden.“ Mit seiner Warnung, „haltet Abstand, denn ihr wisst nicht, was da für Typen mitlaufen“, habe er die Partei gerettet.  

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg habe die AfD „wegen der aus dem Osten herüberschwappenden Parolen einen Teil ihrer Wähler verloren“. Deshalb sei die FDP plötzlich wieder da gewesen. „Ich musste mich in Hamburg dauernd für die Putin-Versteherei und den Antiamerikanismus einiger Kollegen rechtfertigen.“ Wenn sich die Rechtspopulisten durchsetzten, werde die AfD von einer Professoren- zu einer Proletenpartei.

Als eine der prägenden Erkenntnisse seiner rund einjährigen Amtszeit als Parteivize nannte Henkel die Anziehungskraft seiner Partei auf zweifelhafte Personen. Er sei schockiert, dass die Politik manchmal Menschen anziehe, die beruflich gescheitert seien und sich über ein politisches Mandat finanziell sanieren wollten. „Wenn Pleitiers für die AfD durch die Lande ziehen, um dem Mittelstand zu sagen, wo es langgehen soll, hört bei mir die Geduld auf.“ Das habe nichts mit unterschiedlichen politischen Ansichten zu tun. „Diese Leute haben meist keine politischen Überzeugungen. Ich wäre froh, wir würden sie wieder los.“

Henkels Rücktritt löste in der AfD unterschiedliche Reaktionen aus. Parteichef Bernd Lucke bedauerte den Schritt: „Herr Henkel hat sich mit großem Engagement für die AfD eingesetzt und ich freue mich, dass er dies auch künftig mit voller Kraft tun wird.“ Alexander Gauland, Partei- und Fraktionschef in Brandenburg, äußerte ebenfalls „Bedauern“, fügte aber hinzu: „Ich halte seine Begründung für schlichtweg falsch – im Bundesvorstand hat meistens Lucke die Mehrheit. Da von einer Übernahme durch ,Rechtsideologen‘ zu sprechen, ist Unsinn.“

Henkels Rücktritt ist die Folge eines seit Monaten schwelenden Machtkampfs in der AfD. Er stand dabei an der Seite Luckes. Der will in zwei Monaten in Kassel als alleiniger Parteichef an die Spitze gewählt werden. Offenbar fürchtet er aber, bei den Parteitagsdelegierten keine klare Mehrheit zu bekommen. Um seine Position zu stärken, warb Lucke kurz vor Henkels Rückzug in einer E-Mail an die Basis für den Mitgliederentscheid, der eine Abgrenzung nach rechts anstrebt. Kontakte mit Gruppen „im Dunstkreis des Rechtsextremismus“ sollen verboten werden. Zur anti-islamischen Pegida soll die AfD ausdrücklich Distanz halten.

Autor

13 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben