Hans-Peter Kaul in seinem letzten Interview : "Deutschland hat sich von der amerikanischen Bevormundung gelöst"

Der Wahlberliner Hans-Peter Kaul war der erste deutsche Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Er spricht über Wladimir Putin, die neue Chefanklägerin und über "irrsinnige Argumentation" auch im Auswärtigen Amt.

Friederike Bauer
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag.Foto: dpa

Hans-Peter Kaul gehörte zu den Initiatoren des Weltstrafgerichts. Der Wahl-Berliner war der einzige deutsche Richter in Den Haag. Vor zwei Wochen starb er, in den Wochen zuvor sprach er mit dem Tagesspiegel. Ein politisches Vermächtnis.

Der internationale Strafgerichtshof (IStGH) existiert jetzt seit fast zwölf Jahren. Was hat er Ihrer Meinung nach in dieser Zeit erreicht?

Die Bilanz ist gemischt, aber es bleibt als ganz großes Positivum, dass es 1998 in Rom gelungen ist, das erste Weltstrafgericht in der Geschichte der Menschheit zu etablieren. Der Strafgerichtshof ist wie ein Leuchtturm, der jeden Tag das Signal aussendet, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression sind verboten. Wer auch immer, welcher politische und militärische Führer dies missachtet, riskiert theoretisch, vor dem Strafgerichtshof zu landen. Dafür steht das Kürzel IStGH heute.

Auf dem Weg zum Internationalen Strafgerichtshof
Nach der Kapitulation Deutschlands einigten sich die Alliierten auf die Bildung eines  Internationalen Militärtribunals zur Aburteilung der schwersten Verbrechen des Nationalsozialismus. Jedes Land stellte einen Richter und einen Ankläger. Vorsitzender Richter war Sir Georffrey Lawrence aus Großbritannien. Hauptankläger wurde der Amerikaner Robert H. Jackson. 23 Funktionäre des NS-Regimes standen vor Gericht. 12 von ihnen wurden zum Tode verurteilt, sieben zu langen Haftstrafen und drei wurden freigesprochen. Auch in Tokio fanden Kriegsverbrecherprozesse statt.Alle Bilder anzeigen
1 von 7Foto: dpa
05.08.2014 13:31Nach der Kapitulation Deutschlands einigten sich die Alliierten auf die Bildung eines Internationalen Militärtribunals zur...

Der Strafgerichtshof sollte abschreckend und vorbeugend wirken. Aber wir haben die Fälle Syrien, Südsudan und viele weitere blutige Konflikte. Bleibt der Gerichtshof hinter den Erwartungen zurück?
Die abschreckende Wirkung von Strafgerichten, auch nationalen, auf die Bevölkerung ist sehr schwer zu messen.

"Das Gericht ist unvollständig"

Dann lassen Sie es mich anders ausdrücken. Kritiker bemängeln, das Gericht sei bisher zu zahm geblieben und stelle für die Verbrecher dieser Welt keine wirkliche Gefahr dar. Haben sie recht?
Das Gericht ist unvollständig und strukturell schwach. Jedes Strafrechtssystem hat drei Elemente: Erstens das materielle Strafrecht, die Taten. Zweitens das Gericht und die Richter. Und drittens das Vollzugssystem, die Polizei und die Staatsanwaltschaft. Beim Strafgerichtshof ist dieses dritte Element schwach ausgebildet. Man hat ihm keine wirklichen Zwangsmittel geben wollen und stattdessen die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, mit dem Gericht zu kooperieren. Tatsächlich nehmen die Staaten diese Verpflichtung aber nur selektiv wahr, das heißt, sie handeln, wenn es ihren Interessen entspricht. Sie überstellen auch mit internationalem Haftbefehl Gesuchte nicht, obwohl sie das müssten, wie der Fall des Präsidenten Omar al Baschir im Sudan gezeigt hat. Selbst Vertragsstaaten wie Nigeria, Kenia oder Malawi, wo sich Baschir zwischenzeitlich aufgehalten hatte, haben ihn nicht nach Den Haag ausgeliefert. Das ist eine strukturelle Schwäche des Gerichts, mit der wir notgedrungen leben müssen.

Haben Sie die Hoffnung, dass hier eines Tages nachgebessert wird?
Hoffnung ja, aber keine konkreten Hinweise, dass das in naher Zukunft geschehen könnte.

Hans-Peter Kaul.
Hans-Peter Kaul.Foto: picture alliance / Sueddeutsche

Hat das Gericht trotz dieses „Geburtsfehlers“ überhaupt einen Sinn?
Auf jeden Fall. Wir haben heute 122 Mitgliedstaaten und arbeiten Stück für Stück weiter. Das Gericht ist mit Verbrechen in der Demokratischen Republik Kongo befasst, in Uganda, der Zentralafrikanischen Republik, Sudan, Libyen, Elfenbeinküste, um nur einige zu nennen. Ein gutes halbes Dutzend weiterer sogenannter „Situationen“ steht unter Beobachtung der Anklagebehörde, das ist eine Vorstufe zu eventuellen Ermittlungen, zum Beispiel in Afghanistan, Georgien, Honduras oder auf den Komoren.

Aber das Gericht ist nicht in Syrien oder der Ukraine tätig, zwei sehr aktuellen Fällen.
Syrien ist kein Mitgliedstaat, das heißt, hier könnten wir nur etwas unternehmen, wenn wir vom UN-Sicherheitsrat dazu aufgefordert würden. Davor möchte ich allerdings eindringlich warnen. Die internationale Gemeinschaft und alle Militärs dieser Welt trauen sich nicht nach Syrien rein, auch die Amerikaner mit ihrem riesigen Militärapparat nicht, aber Ermittlerteams des Strafgerichtshofs sollen in einen heißen Bürgerkrieg? Das wäre eine „mission impossible“ und eine zynische Art, den schwarzen Peter nach Den Haag zu schieben. Zum Glück ist jede Initiative in der Richtung bisher von den Russen oder Chinesen gestoppt worden im Sicherheitsrat. Natürlich werden in Syrien Riesenverbrechen begangen – aber bitte keine Überweisung nach Den Haag, nur weil dem Sicherheitsrat sonst nichts einfällt.

Was ist mit der Ukraine?
Auch die Ukraine ist kein Mitgliedstaat, hat aber für eine begrenzte Zeitspanne vom vergangenen November bis Februar die Zuständigkeit des Gerichts anerkannt. Da finden im Moment Vorermittlungen statt. Was am Ende rauskommt, lässt sich derzeit schwer beurteilen. Da ist noch nicht viel passiert.

"Von anti-afrikanisch kann keine Rede sein"

Die meisten Fälle verfolgt der Strafgerichtshof in Afrika. Deshalb sprechen manche von Siegerjustiz, andere sogar von Rassismus. Wie stehen Sie dazu?
Das Argument ist so wohlfeil und wird immerzu nachgeplappert. Meistens übrigens von Leuten, die dem Strafgerichtshof übel wollen. Der Präsident Sudans, Omar al Baschir, zum Beispiel hat seinen ganzen Propagandaapparat darauf getrimmt, zu verbreiten, der Strafgerichtshof sei, je nach Bedarf, eine anti-afrikanische oder anti-arabische Organisation. Dadurch wird das Argument nicht richtiger, das übrigens auch in Deutschland manche Journalisten und Publizisten ungeprüft übernehmen. Fakt ist: Die meisten Überweisungen kommen von afrikanischen Staaten selbst. Und obwohl hier doch angeblich Siegerjustiz betrieben wird, hat sich bisher kein einziger afrikanischer Staat vom Strafgerichtshof wegbewegt. Außerdem gibt es vier afrikanische Richter und eine afrikanische Chefanklägerin. Von anti-afrikanisch kann also keine Rede sein.

Aber es stimmt doch, dass derzeit ausschließlich afrikanische Fälle behandelt werden?
Das ist eine Momentaufnahme. Wenn es heute noch mal ein Jugoslawien geben würde, dann würden auch diese Fälle zu uns überwiesen.

Das heißt, eines Tages werden auch Westler vor dem Gericht stehen?
Ja, daran habe ich keinen Zweifel. Wenn sich irgendwo in Europa zum Beispiel ein neuer Slobodan Milosevic, der ehemalige Präsident Serbiens, aufbauen sollte, wofür es derzeit zum Glück keine Anzeichen gibt, dann kommt er nach Den Haag.

17 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben