Harald Martenstein : Gleiche Bußgelder für alle

Es gibt so viele Gerechtigkeitslücken, dass es dir das Hirn wegsprengt, wenn du darüber nachdenkst. Harald Martenstein hat es trotzdem getan und fordert: Gleiche Bußgelder für alle!

Harald Martenstein.
Harald Martenstein.Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Die Strafmandate für Falschparker sollen teurer werden, und zwar drastisch. Dies ist ein Anliegen der Grünen im Bundestag. Es handelt sich angeblich um einen Akt der europäischen Solidarität, um einen weiteren Schritt in ein glücklich vereintes Europa. Die deutschen Bußgelder liegen nämlich unter dem europäischen Durchschnitt. Das ist ungerecht, oder? Ein Sprecher des „Verkehrsclub Deutschland“ erinnert außerdem daran, dass Falschparker oft nur zehn Euro zahlen müssen, während Schwarzfahrer oft 60 Euro zahlen und im Wiederholungsfall sogar mit einer Gefängnisstrafe rechnen müssen. Das heißt, damit es in Deutschland wirklich Gerechtigkeit gibt, müssten auch Parksünder – ein verharmlosendes Wort, dass die Schwere dieses Deliktes vorsätzlich verschleiert – im Wiederholungsfall eingesperrt werden.

Gerechtigkeit geht fast immer mit erhöhten Kosten für die Bürger einher

Mir fällt auf, dass heute nahezu jede staatliche Maßnahme mit dem Argument „Gerechtigkeit“ begründet wird. Gerechtigkeit funktioniert als Argument immer. Allerdings geht die Gerechtigkeit auch fast immer mit erhöhten Kosten für den Bürger und einer Ausweitung der Bürokratie einher. Warum muss für Hunde Steuer gezahlt werden, für Katzen dagegen nicht? Obwohl auch das Katzenstreu ein Umweltproblem darstellt. Ungerecht. Radfahrer verletzen sich nicht selten und benutzen die Straße, warum müssen die eigentlich keine Steuern zahlen und keinen Verbandkasten dabei haben? Ungerecht. In Italien musst du an den meisten Stränden einen Liegestuhl mieten – ist es nicht wahnsinnig ungerecht, dass die Deutschen gratis an ihren Seen herumliegen? Es gibt so viele Gerechtigkeitslücken, dass es dir das Hirn wegsprengt, wenn du drüber nachdenkst. Am seltsamsten aber ist es, dass die Bußgelder immer noch nicht gerecht gestaffelt sind. Wieso zahlt ein Mercedesbesitzer im Halteverbot immer noch das Gleiche wie einer mit VW Lupo? Gleiche Bußgelder für alle sind nichts anderes als Neoliberalismus in Reinkultur. Ich denke mal, das wäre ein gutes Wahlkampfthema – aber sagt nicht, dass ihr’s von mir habt!

Blöd ist, dass die Bußgelder in Berlin fast nichts einbringen

Blöd ist, dass die Bußgelder in Berlin fast nichts einbringen. Laut Finanzsenator kostet die Erstellung eines Knöllchens die Berliner Verwaltung genau 9 Euro 39. Das Land Berlin verdient an einem Zehn-Euro-Bußgeld angeblich nur lumpige 61 Cent. Das finde ich irre. Manche Wirte schaffen es, dir für zehn Euro vier Spezi zu bringen, und davon zahlen die Personal, Miete, Möbel, jede Menge Steuern und was nicht alles. Wenn sie die gerechte Staffelung der Bußgelder einführen, wird die Verwaltung natürlich noch teurer. Dann muss der VW Lupo im Halteverbot 30 Euro zahlen, damit die Stadt kein Defizit macht, der Mercedes 90 Euro, das heißt, es ist zwar für alle teuer, aber wenigstens gerecht.

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