Politik : Hat die NPD Staatsgelder falsch verbucht?

Frank Jansen

Berlin - Die NPD gerät gleich auf mehreren Feldern in Bedrängnis. Es gibt den Verdacht, die Partei habe in Rechenschaftsberichten staatliche Zuschüsse unrichtig verbucht, außerdem werden die Landesverbände Saarland und Baden-Württemberg von heftigen Konflikten erschüttert. Falsche Buchungen könnten die NPD reichlich Geld kosten. In den Rechenschaftsberichten für die Jahre 1999, 2000 und 2003 seien ungefähr 150000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht korrekt ausgewiesen, sagt der Direktor des Düsseldorfer Universitätsinstituts für Parteienrecht, Martin Morlok. Konkret geht es um die Weiterleitung eines Teils der staatlichen Zuschüsse durch den Bundesverband der Partei an die Landesverbände. Der NPD drohe nun eine Strafzahlung in Höhe von 300000 Euro, sagte ein Institutssprecher am Mittwoch dem Tagesspiegel.

Morlok hatte sich die Rechenschaftsberichte der NPD vorgenommen, die als Bundestagsdrucksache im Internet öffentlich zugänglich sind. Die Bundestagsverwaltung geht jetzt nach eigenen Angaben den Hinweisen auf mögliche Fehlbuchungen nach. Laut NPD-Sprecher Klaus Beier entbehrt der Verdacht „jeder Grundlage“.

Vom Saarland, in dem die NPD bei den Landtagswahlen vier Prozent geholt hatte, schwappt ein bizarrer Streit in die Gesamtpartei. Der im Stadtparlament von Völklingen sitzende NPDler Otfried Best hat den Vizechef der Partei, Peter Marx, der Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz beschuldigt. Marx wies die Vorwürfe zurück, leitete aber ein Schiedsgerichtsverfahren gegen sich ein. Dies endete am Montag mit einem „Freispruch“. Der Fall ist aber noch nicht ausgestanden: Der Vorstand der Saar-NPD wollte Mittwochabend entscheiden, wie mit Best zu verfahren sei. Außerdem hat der Vorstand der Völklinger NPD-Fraktion „völlig desolate Arbeit“ vorgehalten. In Baden-Württemberg musste Anfang Oktober NPD-Landeschef Günter Deckert seinen Posten wegen angeblicher Verstöße gegen die Parteisatzung räumen. Er revanchierte sich mit der Drohung, den NPD-Bundesvorstand mit Strafanträgen zu überziehen.

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