Hauptstadtflughafen: Strafanzeige wegen Abrechnungsbetrugs am BER

Der BER-Hauptstadtflughafen ist nach den Korruptions-Ermittlungen um den Gebäudeausrüster Imtech erneut ein Fall für die Staatsanwaltschaft: Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) und der Siemens-Konzern haben vorige Woche bei der Staatsanwaltschaft Cottbus Strafanzeige wegen möglichen Abrechnungsbetrugs erstattet. Das bestätigte die Behördensprecherin Elvira Klein am Montag dem Tagesspiegel.

Es gehe um einen Betrag von 1,9 Millionen Euro. Die Anzeige, die vergangenen Mittwoch von der Compliance-Beauftragten des Flughafens und früheren Staatsanwältin Elke Schaefer gestellt worden sei, werde derzeit geprüft, sagte Klein. Es gehe um Abrechnungen von Siemens im Zeitraum 2013 bis Juli 2014. Mit dieser aktuellen Wendung hat der Flughafen plötzlich ein Befangenheitsproblem: Denn der heutige Technikchef Jörg Marks, der im August 2014 zum BER kam, war in den Jahren zuvor Regionalgeschäftsführer des Siemens-Konzern und bereits mit dem BER-Projekt beschäftigt.

Am Montag befasste sich auch der Projektausschuss des Aufsichtsrates auf seiner Sitzung in Schönefeld mit dem am Wochenende publik gewordenen Betrugsverdacht gegen am Bau des BER beteiligte Firmen wie Siemens, T-Systems und Bosch.

Flughafen will Vergangenheit hinter sich lassen

Die Telekom-Tochter T-Systems hat vorsorglich eine interne Überprüfung eingeleitet, wie Sprecher Harald Lindlar sagte: "Nach einer ersten Prüfung können wir die Vorwürfe nicht nachvollziehen. T-Systems hat heute Kontakt mit dem Flughafenmanagement BER aufgenommen und prüft den Vorgang vorsorglich intern." Und: "Die Deutsche Telekom sowie T-Systems distanzieren sich von jeglichem Verhalten, das nicht im Einklang mit unseren Compliance-Regeln steht, und würden dies keinesfalls dulden." Das ist auch die Linie von Bosch, wie es aus dem Unternehmen hieß.

Flughafenchef Karsten Mühlenfeld lehnte vor der Sitzung einen Kommentar zu den Vorwürfen ab. Vize-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider sagte: "Der Flughafen hat es selbst entdeckt. Er geht damit um. Wir räumen mit der Vergangenheit auf."

Eine Pressekonferenz zum Projektausschuss wurde abgesagt. Stattdessen wurde eine Pressemitteilung verteilt, nach der sich der Flughafen und der insolvente Gebäudeausrüster Imtech sich auf eine Fortführung der Arbeiten am BER geeinigt haben. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International forderte vom Flughafen, eine Trennung von Imtech zu prüfen, da sich der Korruptionsverdacht gegen Imtech erhärtet habe.