Politik: Haushälter streiten um Ehrensold

Berlin - Nach der Entscheidung des Präsidialamts, Ex-Bundespräsident Christian Wulff den Ehrensold zuzuerkennen, streiten die für den Etat zuständigen Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses über die Zahlung. Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, zeigte sich skeptisch. Es sei verwunderlich, dass der von Wulff im Präsidialamt eingesetzte Staatssekretär Lothar Hagebölling und nicht dessen Nachfolger mit der Frage befasst gewesen sei: „Es war keine Eile geboten“, sagte er dem Tagesspiegel am Mittwoch. Er habe Zweifel, ob die Entscheidung richtig sei, werde aber nun in Ruhe das Urteil der „hochkarätigen Juristen“ prüfen.

Auch der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch sieht die Zahlung kritisch. „Im Ausschuss wird nicht über den Ehrensold entschieden, sehr wohl aber über alle weiteren Leistungen, und das werden alle Berichterstatter einschließlich mir genauestens prüfen“, sagte er dem Tagesspiegel. Gemeint sind damit etwa ein Büro einschließlich Personal. Wegen Wulff dürfe kein Gesetz gebrochen werden, sagte Bartsch weiter. „Diese Zahlung zeigt, dass alle Pensionsregelungen dringend überarbeitet werden müssen.“

Die Unionsmitglieder im Haushaltsausschuss wollen dem Amt folgen. „Die gemeinsame Arbeitsgruppe Haushalt der Koalition hat sich mit dieser Frage befasst und hat unverändert Vertrauen in die Gesetzestreue der zuständigen Mitarbeiter des Bundespräsidialamts“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Barthle (CDU). Er hatte kürzlich erklärt, über den Ehrensold entscheide „nach eindeutiger Gesetzeslage“ das Präsidialamt. Auch die SPD-Abgeordneten wollen wohl mitziehen.

Bei durchschnittlicher Lebenserwartung wird Wulff, gegen den ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover wegen Verdachts der Vorteilsannahme läuft, mehr als fünf Millionen Euro kassieren. Seine Altersbezüge als Ministerpräsident und früherer Landtagsabgeordneter in Niedersachsen werden angerechnet.neu/hmt