Haushaltsdebatte im Bundestag : Na dann, hurra!

Frechheit siegt. „Diese Regierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung“, sagt Angela Merkel im Bundestag. Ein Satz, der selbst Union und FDP verblüfft. Kontrahent Steinbrück ist da zwar etwas anderer Ansicht, aber besonders fulminant ist seine Gegenattacke dann doch nicht.

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Eine etwas unwillig aussehende Angela Merkel (CDU) und ein Peer Steinbrück (SPD), der ihr etwas kraftlos die Leviten liest: Die Debatte im Bundestag. Foto: dpa
Eine etwas unwillig aussehende Angela Merkel (CDU) und ein Peer Steinbrück (SPD), der ihr etwas kraftlos die Leviten liest: Die...Foto: dpa

Einen halben Bundestag zu verblüffen ist so ganz einfach ja nicht. Aber der tosende Applaus, in den die rechte Hälfte des hohen Hauses am Mittwoch kurz vor Mittag ausbricht – man kann ihn kaum anders nennen als eben: verblüfft. Begeistert hauen sie bei Union und FDP die Hände aufeinander, gucken ihren Nachbarn an mit Blicken, in denen das blanke Erstaunen steht. Sie staunen über sich selbst. Die Kanzlerin hat sie gelobt. Allerdings auf eine Art und Weise, wie sie das bisher nicht kannten. Gewiss, die Tradition gebietet es, dass bei der Generaldebatte in der Haushaltswoche die Opposition der Regierung Versagen vorzuwerfen und die Regierung sich zu verteidigen hat. Aber muss die Verteidigung gleich in so einem Satz gipfeln? Niedrigste Arbeitslosigkeit, die meisten Ausgaben für Bildung und Forschung seit Jahrzehnten, die größte Entlastung der Kommunen: „Ein nüchterner Blick auf die Fakten zeigt“, sagt Angela Merkel, „diese Regierung ist die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung!“

Eine Schrecksekunde nur, dann bricht auf der rechten Seite ein Beifall los, der deutlich mehr ist das Pflichtgemäße. So toll sind wir? Ja... äh... wenn die Kanzlerin das sagt. Na dann, hurra!

Auf der linken Seite des Hauses sind sie mindestens so verblüfft. Es dauert eine ganze Weile, bis der erste Zwischenrufer sich regt. Was er ruft, geht in der schwarz-gelben Selbstbejubelung unter. Dass diese Bundesregierung eher Anwärter auf die schlechteste Darbietung seit Menschengedenken ist, gilt ja nun eigentlich als ausgemacht. Regelmäßig bescheinigen Umfragen, dass die große Mehrheit aller Deutschen das genau so sieht. Und da kommt die Chefin des Desasters her und behauptet einfach mal das Gegenteil: „Erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung.“

Frechheit, hat sich Merkel wahrscheinlich gedacht, Frechheit siegt. Das kommt um so verblüffender, als die Abgeordneten gerade eine frühmorgendliche Krisensitzung hinter sich haben wegen der sehr, sehr unangenehmen Lage in Sachen Griechenland. Außerdem hat das Plenum danach eine halbe Stunde lang eine Kanzlerin in der Regierungsbank hocken sehen, deren Miene so senfig war wie das Gelb ihres Jacketts. Kein einziges Mal hat sie zum Rednerpult geschaut, hat den Kopf sogar, als er einmal gewohnheitsmäßig nach links driftet, mit kurzem Ruck zurechtgewiesen. Dem Mann da vorn am Pult – kein Blick sei dem gegönnt.

Der Mann da vorn ist der Angreifer, und eigentlich ist ja eher er der Typus Rampensau. Aber Peer Steinbrück hat sich für sein zweites Duell ersichtlich vorgenommen, einfach nur Peer Steinbrück zu sein. Das ist vermutlich klug. Der SPD-Kanzlerkandidat hat in den letzten Wochen oft das Wort „Fehlstart“ lesen müssen; gerade ist ihm sein Online-Berater abhanden gekommen, weil keiner gemerkt hatte, dass dieser Roman Maria Koidl seine multiplen Talente zum Geldmachen gelegentlich auch in den Dienst von Hedgefonds, auf gut sozialdemokratisch also „Heuschrecken“ gestellt hat. Ein Steinbrück, der in dieser Lage voll auf den Putz hauen würde, sähe leicht aus wie ein Steinbrück, der es nötig hat.

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