Heiko Maas zu "Pegida" : "Ihr seid alle Heuchler"

Erst schimpften sie über die "Lügenpresse", nach den Anschlägen in Frankreich tragen sie Trauerflor: Justizminister Heiko Maas geht die "Pegida"-Anhänger scharf an und zieht Parallelen zur NPD.

Bundesjustizminister Heiko Maas
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).Foto: dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist am Montagmorgen auf allen Kanälen vertreten: Deutschlandfunk, Morgenmagazin und "Bild"-Zeitung. Und dabei hat er vor allem die Pegida-Bewegung und ihren ersten Aufzug nach den Terroranschlägen in Frankreich im Blick. Im Deutschlandfunk kritisiert Maas die Pegida-Anhänger scharf. "Ihr seid alle Heuchler", warf der Minister den Pegida-Anhängern vor. "Wenn die gleichen Leute, die vor einer Woche über die Lügenpresse schimpfen, jetzt mit Trauerflor zur Verteidigung der Pressefreiheit demonstrieren, ist das an Heuchelei nicht zu überbieten", sagte Maas. "Bleibt besser zu Hause", fügte er
hinzu.

Die Pegida-Bewegung und ihr nahestehende Gruppen haben für den Nachmittag und Abend zu neuen Kundgebungen in Dresden und weiteren Städten aufgerufen. Diese wurden teilweise mit Blick auf die Anschläge in Paris als Trauermärsche angekündigt. Am Sonntagabend hatte auch bereits CSU-Chef Horst Seehofer Pegida aufgerufen, auf die neuen Kundgebungen zu verzichten.

Heiko Maas: "Die AfD ist nicht viel besser als Pegida - oder die NPD"

In der "Bild"-Zeitung sprach Maas von Parallelen zwischen der AfD, der islamfeindlichen Pegida-Bewegung und der rechtsextremen NPD. "Die AfD ist nicht viel besser als Pegida - oder die NPD", sagte der Justizminister. Auch die AfD versuche, die Anschläge in Paris "für ihre Zwecke zu instrumentalisieren". Maas warf der AfD vor, in ihrem Programm stecke "auch viel Ausländerfeindlichkeit".

Im "ARD-Morgenmagazin" kündigte Maas neue Anti-Terror-Maßnahmen an. Im Mittelpunkt stünden dabei Reisebeschränkungen für potenzielle dschihadistische Kämpfer sowie strengere Strafandrohungen für die Terrorismusfinanzierung, sagte Maas am Montag im ARD-Morgenmagazin. Der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erteilte er aber erneut eine klare Absage.

"Es wird ein neues Gesetz geben, um bereits die Ausreise von Dschihadisten unter Strafe zu stellen", sagte Maas. Damit werde die UN-Resolution gegen die sogenannten "foreign fighters" (ausländische Kämpfer) in Deutschland umgesetzt. Zudem solle ein eigener Straftatbestand Terrorismusfinanzierung geschaffen werden, der auch bereits Kleinbeträge erfassen solle. Die Gesetzesänderungen sollten noch im Januar im Kabinett beraten werden, sagte Maas wiederum im Deutschlandfunk.

Heiko Maas: "In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung, sie hat die Anschläge nicht verhindert"

Forderungen nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wies Maas ein weiteres Mal zurück. "In Frankreich gibt es eine Vorratsdatenspeicherung, sie hat die Anschläge nicht verhindert", sagte der Justizminister in der ARD. Zudem betreffe die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten auch Journalisten und schränke die Pressefreiheit ein, die doch gerade verteidigt werden solle. "Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte", sagte Maas auch mit Hinweis auf eine entsprechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Maas befürwortete aber eine engere internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus, wie sie auch die EU-Innenminister am Sonntag in Paris besprochen hatten. Dabei sei es auch notwendig, Daten "in begründeten Verdachtsfällen" noch intensiver auszutauschen. (AFP, Tsp)