Hermann Gröhe zur Pflegereform: Verhaltener Auftritt

Rein nachrichtlich ließe sich der mit Spannung erwartete Erstauftritt in einem Satz zusammenzufassen: Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat der Branche versprochen, die im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen in der Pflege umzusetzen.

Festzuhalten bleibt aber auch, dass der Neue das Fachpublikum beim ersten Deutschen Pflegetag im Berliner Maritim-Hotel mit seinem Einstand nicht gerade von den Stühlen riss. Keine Zuspitzung, keine neuen Versprechungen, auch erstaunlich wenig Emotion. Die Anwesenden betonten „zu Recht die Bedeutung und Dringlichkeit des Themas“, sagte Gröhe trocken. Für gute Pflegequalität benötigten die Pflegenden Zeit. Und das Äußerste waren dann schon Bekenntnisse wie: „Für diese Regierung ist eine faire Bezahlung der Pflegekräfte sehr wichtig.“

"Immense Erwartungen"

Gröhes größtenteils abgelesene Rede stand in merkwürdigem Kontrast zu der Aufbruchsstimmung, mit der ihn die Veranstalter begrüßt hatten. „Unsere Erwartungen und Hoffnungen an Sie sind immens“, rief ihm Pflegerats-Präsident Andreas Westerfellhaus zu. Nach „Jahren des Analysierens“ müsse „nun endlich die Zeit des Handelns kommen“. Insbesondere für die Pflegenden bedürfe es einer „konzertierten Aktion“. Er könne, so Westerfellhaus, einfach „nicht verstehen, warum eine Arbeitsleistung mit Metallen und Kraftfahrzeugen höher entlohnt wird als die Arbeit mit Menschen“. Und der Chef der mitveranstaltenden AOK, Jürgen Graalmann, warnte eindringlich vor verpassten Chancen. Es dürfe nicht noch einmal passieren, dass politischen Ankündigungen keine Taten folgten.

Das Publikum verstand die Anspielung sehr wohl. Philipp Röslers „Jahr der Pflege“, in dem dann kaum etwas geschah, taugt vielen noch immer zum running gag. Womöglich gab sich der einstige CDU-General und erfahrene Politiker auch deshalb zurückhaltend. Für die Betroffenen werde es „spürbare Verbesserungen“ geben, versprach er immerhin. Und dass man die Pflege zum „Schwerpunkt des Handelns dieser Bundesregierung“ machen werde. Außerdem ist Gröhes Auftritt bei der Pflegetags-Premiere in Berlin an sich schon ein Signal. Schließlich ist es seine erste Präsentation als Gesundheitsminister, sieht man mal vom Neujahrsempfang der Ärzte ab. Und die Bedeutung wird auch nicht dadurch geschmälert, dass sich ursprünglich die Bundeskanzlerin angesagt hatte.

Am Ende gibt es 20 Prozent mehr

Bei der Kabinettsklausur in Meseberg, so versicherte Gröhe, habe man die Bedeutung des Themas „in intensiver Diskussion“ schon zu würdigen gewusst. Es sei ja auch ein „wirklicher Kraftakt“ geplant: Mit mehr als sechs Milliarden Euro werde das Leistungsvolumen der Pflegeversicherung am Ende „um 20 Prozent, also um ein Fünftel gesteigert“.

Geschehen soll dies, wie der Minister nochmals ausführte, in zwei Schritten. Zum Jahr 2015 bereits soll der Pflegebeitrag um 0,3 Prozentpunkte steigen. Ein Drittel davon fließt in einen Vorsorgefonds, der Rest dient laut Gröhe „kurzfristigen Leistungsverbesserungen“. Wenn man sich später dann auf den versprochenen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff geeinigt habe, kämen nochmal 2,4 Milliarden obendrauf. Allerdings gehe es bei dieser seit langem versprochenen Neudefinition nicht um „schöne Etiketten“, sondern um „klare Verbesserungen“, insbesondere für Demenzkranke.

Kostenfreie Ausbildung

Bis 2030 werde die Zahl der Pflegebedürftigen um fast ein Drittel auf 3,5 Millionen Menschen steigen, rechnete Gröhe vor. Dafür benötige man nicht nur mehr Fachkräfte, sondern auch Erleichterungen für pflegende Angehörige. Die Koalition werde betroffene Familien „nicht alleine lassen“. Die Pflegeausbildung werde reformiert, sie habe „für jeden kostenfrei“ zu sein. Und für mehr Schulplätze und bessere Personalschlüssel in den Heimen werde man die Länder „mit ins Boot holen“.

Westerfellhaus zeigte sich zufrieden, drohte dem Minister aber regelmäßige Tätigkeitskontrollen an. Gröhe werde nicht nur nach vier Jahren am Erreichten gemessen, sagte der Funktionär. Man werde nun auch alljährlich auf jedem Pflegetag eine Zwischenbilanz ziehen. Damit die Sache wirklich mal vorankomme.