Politik: Hessen fordern Nahles’ Rücktritt

Berlin - Hessens Jusos haben nach dem eingestellten Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin den Rücktritt von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gefordert. Der Ex-Bundesbankvorstand habe seine „rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen“ nicht ausdrücklich zurückgenommen, sagte der hessische Juso-Vorsitzende Felix Diehl am Mittwoch in Frankfurt am Main. „Für uns ist absolut nicht nachvollziehbar, warum alle Verfahrensbeteiligten der Einigung zugestimmt haben und insbesondere die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den einstimmigen Beschluss des SPD-Bundesvorstandes nicht weiter verfolgt oder zumindest eine Vertagung des Termins angestrebt hat. Deshalb fordern wir Konsequenzen aus dieser Entscheidung und den Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Generalsekretärin“ , heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des hessischen Juso-Landesvorsitzenden Diehl mit dem südhessischen Juso-Chef Behnam Yazdani und dem nordhessischen Juso-Bezirksvorsitzenden Pascal Barthel.

Es sei beschämend, sagte Barthel, wie Generalsekretärin Nahles das Thema Sarrazin meine beenden zu müssen. „Eine Profipolitikerin wie Andrea Nahles kennt ihre Partei und weiß doch, dass solche Entscheidungen nicht ,Oben‘ getroffen werden dürfen, um dann die Parteibasis nur noch abnicken zu lassen. Früher hat Andrea Nahles aus diesem Grund das Verhalten von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst kritisiert“, sagte der nordhessische Juso-Chef.

Dass die hessischen Jusos die Einstellung des Parteiausschlussverfahrens heftig kritisieren, liegt auch daran, dass Sarrazin während des Kommunalwahlkampfs in Hessen vor wenigen Wochen bei der Jungen Union aufgetreten ist. In der Erklärung heißt es, Sarrazin sei am 9. Februar 2011 in Ehringshausen für einen Eintrittspreis von 10 Euro auf Einladung der Jungen Union aufgetreten. „Mit dem Auftritt hat Sarrazin Geld in die Kasse der CDU-Nachwuchsorganisation gespült und damit wenige Wochen vor den Kommunalwahlen in Hessen Wahlkampfhilfe für die politische Konkurrenz geleistet. Es kann nicht sein, dass dieses unsolidarische Verhalten ohne Konsequenzen bleibt“, sagt Juso-Landeschef Felix Diehl.

Der Vorstoß der hessischen Jusos hat die SPD in Aufregung versetzt. Ralf Stegner, Präsidiumsmitglied und schleswig- holsteinischer Landes-Chef, beeilte sich, die Rücktrittsforderung zurückzuweisen. „Andrea Nahles hatte die unangenehme Aufgabe, ein formales Verfahren zu führen, das aufgrund der Gegebenheiten solcher Schiedsverfahren juristisch kompliziert und der Öffentlichkeit kaum vermittelbar ist. Das Problem ist nicht dieses Verfahren oder der Spruch der unabhängigen Schiedskommission und schon gar nicht Andrea Nahles“, heißt es in einer Erklärung Stegners. Auch der hessische SPD- Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel weist die Rücktrittsforderungen zurück. „Eine Personaldiskussion ist alles andere als hilfreich, denn hier geht es nicht um Andrea Nahles, sondern um die sozialdarwinistischen Thesen des Herrn Sarrazin und die haben in der SPD keinen Platz“, sagte er dem Tagesspiegel.

Der Juso-Bundesverband distanziert sich zwar auch von den Äußerungen der hessischen Jusos. „Eine Personaldiskussion hilft uns im Moment nicht weiter“, sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt dem Tagesspiegel. Auch gehe er davon aus, dass „es keine einsame Entscheidung von Andrea Nahles war, sondern auch mit anderen aus der Parteispitze abgesprochen war“. Allerdings halte er die Entscheidung, das Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin einzustellen, weiterhin für falsch. Die SPD müsse klarmachen, dass Sarrazins Thesen keinen Platz in der Partei hätten. Deshalb wollen die Jusos einen Antrag auf der nächsten Parteivorstandssitzung einbringen, in dem das deutlich werde. Vogt sagt: „Eines ist sicher: Bei uns Jusos kocht der Kessel!“