Hetze im Internet : Kampf dem Hass

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert von Netzwerken wie Facebook mehr Einsatz gegen Netzhetze. Auch die Sicherheitsbehörden verstärken ihren Kampf gegen Hatespeech.

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Innenminister de Maizière fordert von Netzwerken wie Facebook mehr Einsatz gegen Netzhetze.
Innenminister de Maizière fordert von Netzwerken wie Facebook mehr Einsatz gegen Netzhetze.Foto: dpa

Der Bundesinnenminister formuliert freundlich, aber zufrieden ist er nicht. Facebook habe „eine große ökonomische Bedeutung und deshalb eine große soziale Verantwortung“, sagt Thomas de Maizière (CDU). Dazu gehöre, dass der Konzern „Inhalte aus dem Netz nimmt, das erwarten wir“. Mit anderen Worten: Facebook sollte mehr tun, um von seinen Seiten rassistischen Hass zu entfernen. De Maizière sagt das am Montag nach einem Rundgang im Berliner Facebook-Büro nahe dem Potsdamer Platz. Beim Pressegespräch am Ende des Besuchs drängt er das Unternehmen, es solle von sich aus gegen strafwürdige Postings von Rassisten und Terrorsympathisanten im sozialen Netzwerk tätig werden, anstatt erst auf Beschwerden hin tätig zu werden. Die Facebook-Leute wirken leicht angespannt. Die Sprecherin des Konzerns berichtet dann von einem „sachorientierten und konstruktiven Austausch“ mit dem Minister.

Obwohl Facebook sein Engagement gegen Hatespeech verstärkt hat, bleibt das Unternehmen Zielscheibe von Kritik. Da geht es nicht nur um rassistische Inhalte, die leicht zu finden sind. Der Tagesspiegel hat vor zwei Wochen über sogenannte geschlossene und geheime Gruppen von Neonazis und anderen Flüchtlingshassern berichtet. In dieser Sphäre toben sich Rassisten aus und fühlen sich weitgehend ungefährdet. Darauf angesprochen sagt de Maizière, er sehe keine „generelle Eingriffsmöglichkeit für eine Massenüberwachung“. Doch im Einzelfall sollte es möglich sein, mit Genehmigung durch einen Richter, Verschlüsselung zu überwinden – „wie beim Telefon“. Doch dazu „brauchen wir die Zusammenarbeit mit Netzwerkbetreibern“.

Die Sicherheitsbehörden werden allerdings auch von selbst stärker aktiv. Nach dem am 13. Juli erfolgten, nahezu bundesweiten Schlag der Polizei gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken kommen die Ermittlungen voran. Mehrere Beschuldigte hätten Geständnisse abgelegt, sagte jetzt der Sprecher der Staatsanwaltschaft im bayerischen Kempten, Bernhard Menzel, dem Tagesspiegel. Auf Betreiben der Behörde hatte die Polizei in 13 Bundesländern die Räumlichkeiten von 37 Personen durchsucht. Die Razzia war Teil einer vom Bundeskriminalamt koordinierten, noch größeren Aktion, dem „Einsatztag zur Bekämpfung von Hasspostings im Netz“. Er richtete sich auch gegen weitere Beschuldigte.

Die Polizei war am 13. Juli bei insgesamt etwa 60 Personen in 14 Ländern angerückt und nahm viele Computer und Smartphones mit. Nach dem Großeinsatz warnte de Maizière die Szene der Internethetzer. „Vermeintlich rechtsfreie Räume sind nicht hinnehmbar“, sagte er, „unser Strafrecht gilt auch im Internet.“

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kempten richten sich gegen frühere Mitglieder der abgeschotteten Facebook-Gruppe „Großdeutschland“. In den Chats wurde gegen Migranten und Juden gehetzt und das NS-Regime verherrlicht. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Administratoren der Gruppe waren zwei Männer aus Bayern.

Die Gruppe existierte nur von Juli bis November 2015. Der Verfassungsschutz hatte bei Recherchen im Internet „Großdeutschland“ entdeckt. Für die Behörden war es jedoch enorm schwierig, bei den mehreren hundert Mitgliedern der Gruppe klar identifizierbare Personen zu ermitteln. Auf die Frage, ob Facebook den Strafverfolgern geholfen habe, sagte Staatsanwalt Menzel knapp, das Unternehmen habe „nicht viel beigetragen“.

Sicherheitskreise warnen, die rechte Hetze in sozialen Netzwerken „trägt zur Radikalisierung bei“. Das gelte gerade auch für Personen, die noch nicht der rechten Szene zuzuordnen seien. Verwiesen wird auf die vielen Brandanschläge gegen Unterkünfte von Flüchtlinge. Täter seien oft Personen, die nicht als Rechtsextreme bekannt waren. Die Hemmschwelle sei auch wegen der Hetze im Internet „stark gesunken“.

Die konspirativen Gruppen bei Facebook sind aber nur Teil des Problems. Härter noch geht es beim sozialen Netzwerk VK.com zu. In der russischen Plattform toben sich Neonazis und andere Rassisten aus, oft auch ohne sich in geschlossenen oder geheimen Gruppen zu verstecken. So ist selbst ohne Anmeldung bei VK.com ein User zu finden, der sich als Adolf Hitler ausgibt. Seit 2010 wird bei diesem Account nationalsozialistische Propaganda gepostet, unterlegt mit Parolen auf Russisch und Deutsch.

Sicherheitskreise sehen die Entwicklung bei der russischen Plattform mit Sorge. Während Facebook wenigstens ab und zu bei Hetze einschreite, geschehe bei VK.com nichts, heißt es.

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