Hilfe der Nato : Ankara erwartet Patriot-Raketen als Selbstverständlichkeit

Die türkische Regierung betrachtet die Stationierung von Patriot-Abwehrraketen als Selbstverständlichkeit, betont aber gleichzeitig deren primär defensiven Zweck. Auch die syrische Opposition hält die Stationierung der Abwehrsysteme für angebracht.

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Eine Raketenabwehr-Einheit vom Typ Patriot der Deutschen Bundeswehr bei einem Testeinsatz in Norwegen.
Eine Raketenabwehr-Einheit vom Typ Patriot der Deutschen Bundeswehr bei einem Testeinsatz in Norwegen.Foto: dpa

Die türkische Regierung geht nach den jüngsten Zusicherungen aus Brüssel davon aus, dass ihre Bitte um die Stationierung von Patriot-Luftabwehrraketen positiv beantwortet wird. Hilfe der Nato sei „die natürlichste Sache der Welt“, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu am Dienstag. „Vor allem“ defensiv seien die Nato-Systeme, betonte der Außenminister mit Blick auf die Diskussion in Deutschland. Die syrische Opposition hält die Stationierung von Patriots für angebracht: Die Regierung in Damaskus sei „verrückt genug“, um Luftangriffe gegen die Türkei zu beginnen.

Davutoglu sagte, mit der Bundesrepublik, den USA und den Niederlanden als Besitzer der modernsten Patriot-Systeme sei man sich schon einig. Ziel sei der Schutz des türkischen Staatsgebietes und der türkischen Bürger. Dafür sei die Nato schließlich da.

 Hinter den Hinweisen Davutoglus auf die Bündnissolidarität versteckt sich ein – bisher öffentlich nur ansatzweise sichtbarer - Streit über die Ziele der erwarteten Patriots-Mission. Sollen die Raketen lediglich das türkische Staatsgebiet gegen mögliche Angriffe aus Syrien verteidigen? Oder sollen die Patriots auch zur Disziplinierung der syrischen Regierungstruppen in der Nähe der 900 Kilometer langen Grenze zur Türkei dienen?

 Ankara ist viel an der zweiten Variante gelegen. Die türkische Regierung fordert schon seit Monaten eine Flugverbotszone über dem Norden Syriens, die nun mit den Patriots gewissermaßen indirekt eingerichtet werden könnte. Nach türkischen Presseberichten ist die US-Regierung ebenfalls dieser Ansicht.

 Dagegen betont Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière die rein defensiven Aufgaben eines möglichen Patriot-Einsatzes. Es gehe um eine „vorsorgliche und defensive Maßnahme ausschließlich auf dem NATO-Gebiet“, auch der Schutz selbst solle sich auf das Nato-Gebiet erstrecken. Von den konkreten Anforderungen der Türkei und dem Mandat der NATO hängt unter anderem ab, wo genau die Raketen-Batterien der Bundeswehr sowie der niederländischen und amerikanischen Streitkräfte aufgestellt werden.

 Aus Sicht der syrischen Opposition tut die Türkei gut daran, sich Rückhalt durch die Waffen der Nato zu sichern. „Das Regime wird bald fallen“, sagte der frühere syrische Diplomat Bassam Imadi am Dienstag unserer Zeitung. „Da könnte es verrückte Aktionen geben, um die Türkei in den Krieg hineinzuziehen.“

 Die Regierung von Baschar al-Assad sei skrupellos genug, mehrere zehntausend eigene Bürger zu töten – deshalb sei ihr auch ein Versuch zuzutrauen, den Konflikt zu regionalisieren, indem die Luftwaffe Ziele in der Türkei bombardiere, sagte Imadi. Schließlich habe Assad selbst vor einer regionalen Ausweitung gewarnt. „Die sind verrückt genug, um so etwas zu tun.“

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