Hilfe für Präsident Assad: Russland bestätigt Lieferung von Waffen nach Syrien

Vor einigen Tagen sorgten Fotos von Kampfflugzeugen am Himmel über der nordwestsyrischen Provinz Idlib nahe der Grenze zur Türkei für große Aufregung: Angeblich zeigten die Bilder russische Kampfflugzeuge des Typs Sukhoi SU-34 sowie russische Drohnen. Gleichzeitig legten russische Kriegsschiffe in Syrien an. Das wachsende militärische Engagement Moskaus in Syrien wirft die Frage auf, was Wladimir Putin eigentlich vorhat.

Russland bestätigte am Donnerstag zwar die Lieferung von Rüstungsgütern ins Bürgerkriegsland Syrien, schweigt aber zu Berichten über eine Beteiligung an Kämpfen. Außenminister Sergej Lawrow sagte nur, russische Soldaten seien seit mehreren Jahren in Syrien stationiert. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte unter Berufung auf Informanten im Libanon gemeldet, russische Soldaten hätten in Kämpfe eingegriffen. Das Präsidialamtes in Moskau ließ dies unkommentiert. Die Bedrohung in der Region gehe von Extremisten des Islamischen Staates (IS) aus, sagte ein Sprecher. "Die einzige Kraft, die dem Widerstand entgegensetzen kann, sind die syrischen Streitkräfte." Syriens Präsident Baschar al Assad, mit dem Russland verbündet ist, kommt immer stärker unter Druck. Erneut wurden Dutzende Regierungssoldaten im Nordwesten und Osten des Landes von Rebellen getötet.

Lawrow zufolge wurden militärische Güter und Hilfslieferungen nach Syrien gebracht. Bislang hatte Russland öffentlich darauf bestanden, die Flüge hätten ausschließlich humanitären Charakter. Nach Erkenntnissen der USA und einem russischen Zeitungsbericht zufolge hat Russland zwei Landungsschiffe, zusätzliche Flugzeuge und eine kleine Zahl von Marineinfanteristen sowie leichte Waffen, Granatwerfer, Schützenpanzer und Militärlastwagen nach Syrien geschickt. Russland fordert, dass Assad in die internationalen Bemühungen zur Niederschlagung des IS einbezogen wird. Präsident Wladimir Putin werde in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung Ende des Monats über Syrien und den IS sprechen, sagte sein Sprecher.

Am Donnerstag gab es auch in Israel Berichte über eine russische Militärpräsenz in Syrien. Außer um Berater handele es sich dabei um Truppen, die die Verlegung russischer  Kampfflugzeuge und Helikopter in den Mittelmeer-Hafen Latakia vorbereiteten, berichtete „haaretz.com“ nach einem Briefing des Verteidigungsministeriums für israelische Militärkorrespondenten. Zuletzt hatten auch US-Berichte von russischen Militäraktivitäten in Latakia gesprochen.

Der syrische Ex-Botschafter und unabhängige Oppositionsaktivist Bassam Imadi sagte dem Tagesspiegel, die Ziele der Russen seien weniger im militärischen als im politischen Bereich zu suchen. Das russische Interesse in Syrien gehe weit über die Erhaltung der russischen Marinebasis in Tartus - dem einzige russischen Flottenstützpunkt im Mittelmeer - hinaus, sagte Imadi.

Moskau habe eingesehen, dass die Hilfe der Iraner und der libanesischen Miliz Hisbollah für den syrischen Präsidenten Baschar al Assad nicht mehr ausreiche. Mit Hilfe russischer Waffen und russischer Berater solle das Regime in Damaskus auf den Beinen gehalten werden.

Moskau will Assad-Regime vor Zusammenbruch bewahren

Dabei gehe es nicht um das Ziel, Assad zum Sieg zu verhelfen: Es sei klar, dass der syrische Präsident keine Chance habe, jemals wieder das gesamte syrische Staatsgebiet unter seine Kontrolle zu bringen, sagte Imadi.

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Russland wolle das syrische Regime lediglich vor dem völligen Zusammenbruch bewahren. Große Teile des Landes werden von diversen Rebellengruppen kontrolliert, darunter auch von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

Hinter dem russischen Engagement stecken laut Damadi vor allem zwei Motive. Erstens wolle Moskau um jeden Preis Assads Sturz verhindern, weil die Regierung in Russland befürchte, dass ein solcher Erfolg der Regimegegner auf muslimische Gebiete in Südrussland und auf die früheren Sowjetrepubliken in Zentralasien ausstrahlen könne. Und zweitens gehe es Russland darum, einen Fuß in der Tür zu behalten: "Die Russen wollen ihren eigenen Einfluss sichern, wenn es um die Frage um die Zukunft Syriens geht. Wenn Assad stürzt, verliert Russland seinen Einfluss in der Region." Wenn der syrische Präsident jedoch mit russischer Hilfe an Verhandlungen über eine politische Lösung beteiligt werde, dann sei das auch gut für Moskau.

Militärhilfe als politische Maßnahme

Deshalb sei die Militärhilfe der Russen im Grunde eine politische Maßnahme, sagte Imadi. Der Ex-Diplomat, der sich kurz nach Ausbruch des Aufstandes gegen Assad im Jahr 2011 von der Regierung in Damaskus lossagte und heute in Rom lebt, ist deshalb überzeugt, dass es klare Grenze beim militärischen Engagement Moskaus geben wird. Eine massive Entsendung russischer Truppen nach Syrien etwa sei höchst unwahrscheinlich: "Russland will kein zweites Afghanistan." Imadi geht davon aus, dass die derzeit beobachtete Versorgung des Assad-Regimes mit moderneren Waffen und die Bereitstellung von Beratern deshalb "das Maximum" des russischen Beitrages bleiben wird.

Türkei bemüht sich seit Jahren, Russland zu überzeugen

Seit Jahren bemüht sich die Türkei als entschiedene Gegnerin des syrischen Präsidenten, Wladimir Putin von seiner Parteinahme für Assad abzubringen – bisher vergeblich. Erst vor kurzem sagte Staatsschef Recep Tayyip Erdogan, Putin habe sich im persönlichen Gespräch zunächst flexibel gezeigt, sei dann aber wieder zu einer rigorosen Haltung zurückgekehrt. (mit rtr/dpa)