Hilfeangebot für Thyssen-Krupp : Steinbrücks Nähe zur Stahlindustrie sorgt für Unmut

Auf Steinbrück ist Verlass. Der SPD-Kanzlerkandidat sagt nicht nur, was er denkt. Er tut sogar, was er sagt, wie er jüngst einräumte. Damit eckt er nun wieder an. Sein neuer Fauxpas sorgt für Unmut – auch bei den Grünen.

Dietmar Neuerer
Steinbrück soll der Stahlindustrie Vergünstigungen angeboten haben.
Steinbrück soll der Stahlindustrie Vergünstigungen angeboten haben.Foto: dpa

Dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in seiner Zeit als Thyssen-Krupp-Aufsichtsrat dem Stahlkonzern seine politische Hilfe für günstigere Strompreise angeboten hat, stößt auf breite Kritik. „Für weitere Vergünstigungen für die Stahlbranche gibt es objektiv keinen Grund“, sagte die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, Handelsblatt Online. „Um die Energiewende fair zu finanzieren müssen überzogene Privilegien für die Industrie abgebaut und auf Härtefälle beschränkt  werden.“ Das wollten die Grünen nach der Bundestagswahl durchsetzen, sagte Höhn und fügte hinzu, dass dies gemeinsam mit der SPD geschehen solle.

Hintergrund ist ein Bericht des Handelsblatts vom Dienstag. Steinbrücks Angebot an ThyssenKrupp geht demnach aus einem Protokoll des Aufsichtsrats vom 31. Januar 2012 hervor. Während der Sitzung hat danach ein Vertreter der Arbeitnehmerseite die hohen Stromkosten für deutsche Industriekunden kritisiert.

Steinbrück hat laut Protokoll geäußert, "wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative (...) ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit". Als energieintensives Unternehmen würde ThyssenKrupp von einer Senkung der Strompreise erheblich profitieren. Aufsichtsratschef Gerhard Cromme nahm laut Sitzungsprotokoll Steinbrücks "Anregung gerne auf".

Parteitag: Steinbrück erreicht die Herzen der SPD
Es war sein Tag: Mit überragender Mehrheit wurde Peer Steinbrück auf dem vergangenen SPD-Parteitag zum Kanzlerkandidaten seiner Partei gewählt. Mit ihm will die SPD im kommenden Jahr zurück an die Macht kommen, denn: Es sei "Zeit für einen Wechsel".Weitere Bilder anzeigen
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Höhn begründete ihre Position mit Ergebnissen einer im vergangenen Jahr von den Grünen in Auftrag gegebenen Studie des Forums Ökologische-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Darin heißt es: „Bei einigen stromintensiven Industriekunden etwa im Bereich der Roheisen- und Stahlerzeugung ist der Strompreis sogar um 2 Ct/kWh auf 5,5 Ct/kWh gegenüber 2009 gesunken.“ Tatsächlich dürfte der Strompreis nach Höhns Einschätzung wegen weggefallener Netzentgelte sogar noch niedriger liegen. „Das dürfte noch einmal 1,3 Cent weniger bedeuten.“ Die Stahlindustrie profitiere heute schon von niedrigen Strompreisen, betonte Höhn. Private Haushalte zahlten dagegen aktuell mehr als 27 Cent.

CDU und FDP reagierten mit scharfer Kritik auf Steinbrücks Angebot. „Der neuerliche Vorgang zeigt, dass er nach seiner aktiven Zeit als Minister Maß und Mitte verloren hat“, sagte der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, Handelsblatt Online. Steinbrücks Verhalten im Thyssen-Aufsichtsrat mache zudem deutlich, dass Politiker gut beraten seien, sich auf ihre eigenen Aufgaben zu konzentrieren. „Die Vermischung von Interessen ist entweder zum Schaden des Staates oder des Unternehmens“, unterstrich der CDU-Politiker. „Als Bundestagsabgeordneter wird Herr Steinbrück nicht als Lobbyist eines Konzerns bezahlt.“

Christian Lindner, FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, der sich eigentlich bundespolitische Abstinenz verordnet hat, machte damit am Montag eine Ausnahme und stichelte gegen Steinbrück: „Der politische Diskurs ist ergänzt worden um ein Peer-S. Das ist die Längeneinheit für den kürzesten Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen.“

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