Höhere Verteidigungsausgaben : Absurde Argumentation der SPD

Mit dem Hinweis auf die Vergangenheit begründen Martin Schulz und Thomas Oppermann, warum Deutschland seine Zusagen an die Nato brechen müsse. Eine Polemik.

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann (links).
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann (links).Foto: Kay Nietfeld/dpa

Geht's noch? Die Verzweiflung der Sozialdemokraten - oder ihre Sehnsucht, mit 19 Prozent Stimmenanteil in die Opposition geschickt zu werden - muss groß sein, wenn Kanzlerkandidat Martin Schulz und der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Thomas Oppermann zu so einer kruden Argumentation greifen. Mit Blick auf die deutsche Geschichte, so schreiben die beiden in einem Gastbeitrag für Regionalzeitungen, könne niemand wollen, dass Deutschland seine Zusagen einhält und zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft zur gemeinsamen Verteidigung beisteuert.

Zwei Prozent für Verteidigung: Das wollten auch SPD-Politiker

"Wir sagen deutlich Nein zum ,Zwei-Prozent-Ziel' von Trump und CDU/CSU. Es ist nicht nur unrealistisch, sondern schlichtweg das falsche Ziel. Wollten wir die jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr von derzeit 1,2 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern, käme das fast einer Verdoppelung unserer derzeitigen Ausgaben von 37 Milliarden Euro gleich. Deutschland wäre dann mit Abstand die größte Militärmacht Europas. Das kann niemand wollen – allein aufgrund unserer Vergangenheit."

Über die richtige Höhe der Verteidigungsausgaben kann man gewiss streiten. An diesem Absatz von Schulz/Oppermann stimmt jedoch faktisch fast gar nichts. Die zwei Prozent sind nicht "Ziel von Trump und CDU/CDSU", sondern gehen auf einen mehrfach bekräftigten Beschluss der Nato zurück. Mehrere Bundesregierungen, an denen die SPD beteiligt war, haben dies den Verbündeten zugesagt. Korrekt müsste die Abkehr also lauten: "Wir sagen deutlich Nein zum Zwei-Prozent-Ziel der SPD aus früheren Jahren." Der heutige Bundespräsident und frühere SPD-Außenminister Frank Walter Steinmeier war offenbar ein schlimmer Militarist, ebenso die SPD-Verteidigungsminister Peter Struck und Rudolf Scharping.

Das klänge ziemlich dumm, also muss die deutsche Geschichte herhalten, gefolgt von zwei Hilfsargumenten. Ein Verteidigungsetat in Höhe von wei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) würde Deutschland zur größten Militärmacht Europas machen. "Das kann niemand wollen." Der Apell an Ressentiments soll fehlende Sachargumente ersetzen.

"Das kann niemand wollen"? Doch, Deutschlands Nachbarn wollen

Denn die Fakten widersprechen dieser Scheinlogik. Erstens wollen unsere Nachbarn, dass wir das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Übrigens gerade auch die, die Nazideutschland mit der Wehrmacht überfallen hatte. Doch die schneidige SPD verbietet es den Polen, Balten, Tschechen, Franzosen, einen angemessenen deutschen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung zu wünschen. "Das kann niemand wollen."

Und was bezweckt der Hinweis, dass Deutschland dann zur größten Militärmacht Europas würde? Ja, selbstverständlich gibt die mit Abstand größte Wirtschaftsmacht Europas in der Regel in jedem Politikfeld in absoluten Zahlen mehr Geld aus als die kleineren Staaten. Das ist normal und bedarf keiner besonderen Erklärung. Eine Begründung ist vielmehr erforderlich, wenn man vom Regelfall abweichen möchte.

Im Übrigen stimmt gar nicht, dass eine Erhöhung Deutschland automatisch zur größten Militärmacht Europas machen würde. Da gibt es ja noch Russland. Und zudem andere Nato-Staaten, die freiwillig einen höheren Anteil als die vereinbarten zwei Prozent vom BIP für Verteidigung ausgeben. obwohl ihre Wirtschaftskraft geringer ist als die deutsche: zum Beispiel Frankreich und Großbritannien. Die Frage ist doch viel mehr, wie viel militärische Effektivität mit dem Geld erzielt würde.

Ein Weg zum neuen SPD-Ziel: Schrumpft die deutsche Wirtschaft!

Zunächst aber gilt: Was ist falsch daran, wenn größere Volkswirtschaften größere Beiträge leisten als die kleineren? Selbstverständlich zahlt Deutschland als größte Wirtschaftsmacht Europas in jedem Feld, bei dem ungefähr gleiche Prozentsätze vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) fällig werden, in absoluten Zahlen eine höhere Summe als alle anderen, denn die erwirtschaften kleinere BIP's.

Wer das nicht möchte, muss dafür sorgen, dass die deutsche Volkswirtschaft schlechter wird und vor lauter Misserfolg schrumpft, bis sie kleiner ist als die britische, französische, italienische. Ist dies das eigentliche Ziel von Schulz und Oppermann? Unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs gab es übrigens Staatsmänner, die so dachten, zum Beispiel den Amerikaner Morgenthau. Er wollte Deutschland zu einem reinen Agrarstaat ohne Industrie machen. Fühlen sich Schulz und Oppermann als Morgenthaus Seelenverwandte?

Zwei Prozent für Sicherheit sind geradezu preiswert

Im Übrigen sind zwei Prozent vom BIP für die Sicherheit des Landes und der Handelswege des Export-Weltmeisters Deutschland nicht skandalös viel, sondern ein Schnäppchen. Wenn man den Deutschen im Kalten Krieg versprochen hätte, effektive Verteidigung sei für zwei Prozent vom BIP zu haben, sie hätten dankbar gejubelt, die SPD eingeschlossen. Gewiss, es wird noch billiger, wenn man die anderen für die gemeinsame Verteidigung zahlen lässt und seinen fairen Anteil verweigert. Aber will die SPD die Verweigerung von Solidarität zu einer deutschen Tugend erheben?

Und: Warum wenden Schulz und Oppermann ihre sehr spezielle Logik nicht auf andere Politikfelder an? "Wollten wir den selben Prozentsatz vom BIP wie andere Europäer für XY ausgeben, dann wäre Deutschland die mit Abstand größte XY-Macht Europas. Das kann niemand wollen - allein auf Grund unserer Geschichte." Jeder mag nach persönlichem Belieben statt XY einsetzen: Autos, Straßen, Bildung, Erneuerbare Energie, Flüchtlingshilfe, Soziales, Entwicklungshilfe ...

"Deutschland als größte Bildungsmacht Europas? Das kann niemand wollen"

Wer Schulz-Oppermmann auf das Wesentliche eindampft, kommt zu der Aussage: Deutschland darf Ausgabenmacht Nr. 1 in Europa sein bei allen Zielen, die der SPD im Wahlkampf nutzen. Und bei allen anderen gilt: Das kann niemand wollen - allein aufgrund unserer Vergangenheit!

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