Hohe Dauerkosten in Pullach: Bundesrechnungshof: BND-Komplettumzug nach Berlin würde Kosten sparen

Trotz der aktuellen Finanzspritze für den Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin würde ein Komplettumzug vom Standort Pullach in Bayern nach Berlin deutliche Einsparungsmöglichkeiten bieten. Der Bundesrechnungshof beziffert in einem Bericht an das Vertrauensgremium des Bundestags Einsparungen und Erlöse zwischen 94 und 175 Millionen Euro, die nach der Aufgabe des Standortes durch Ausweisung als Gewerbe- beziehungsweise Wohngebiet erzielt werden könnten. Für die Erhaltung des Standortes Pullach entstünden dauerhaft jährliche Kosten in Höhe von rund 30 Millionen Euro.

Erst am Dienstagabend beschloss das Vertrauensgremium eine Anhebung der Kostenobergrenze für den Neubau des BND auf 912,5 Millionen Euro. Damit wird der Neubau nochmals um rund 101 Millionen Euro teurer als geplant.

Die SPD-Fraktion hatte den Komplettumzug beantragt, „um zumindest mit den Einsparungen aus der Schließung in Pullach die Mehrkosten abzufedern", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Tagesspiegel. Weil die Regierungskoalition diesen Vorschlag ablehnte, hat die SPD der Anhebung der Kostenobergrenze nicht zugestimmt. „Die SPD hat sich immer für einen vollständigen Umzug des BND nach Berlin eingesetzt, weil nur so die angestrebten Synergieeffekte für die Arbeit des Dienstes erreicht werden können und die Reform des Dienstes nur so erfolgreich abgeschlossen werden kann“, sagte Schneider. Die Anhebung der Kostenobergrenze bilde  längst nicht alle Risiken ab, sagte Schneider. Schließlich sei die Teilung des Amtssitzes der Bundesministerien auch kein positives Vorbild, dem man beim BND folgen sollte. Laut Teilungsbericht belaufen sich die Kosten durch die Aufteilung der Dienstsitze auf Berlin und Bonn auf neun Millionen Euro pro Jahr. Schneider forderte, über die BND-Mehrkosten müsse "eine transparente Debatte" möglich sein. Deshalb habe sich die SPD auch für eine Aufhebung der Geheimhaltung in dem Ausschuss eingesetzt.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem Tagesspiegel, er habe "von Anfang an das Gefühl gehabt, dass die Kosten für Neubau und Umzug weit höher liegen werden". Bosbach sagte, es gebe nach der Entscheidung, einen Teil des BND in Pullach zu lassen, "kein Zurück mehr. Am Ende gilt hier: Es kostet, was es kostet." Man werde wohl noch manche Überraschung erleben. Bosbach hatte sich nicht für einen Komplettumzug von Pullach nach Berlin ausgesprochen. Der Umzug des BND nach Berlin soll im Jahr 2016 abgeschlossen sein. Rund 1000 der 4000 Nachrichtendienstler sollen in Bayern bleiben.