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"Hooligans gegen Salafisten" in Köln : Polizei warnt vor "neuer Dimension der Gewalt"

Nach den Hooligan-Krawallen am Sonntag in Köln will Nordrhein-Westfalen solche Demonstrationen künftig verbieten. Nach Einschätzung von Wolfgang Bosbach (CDU) ging es den Hooligans nicht um die Salafistengefahr, sondern darum, Gewalt auszuüben.

von und Sebastian Weiermann
Mit ausgestrecktem linken Arm. Rechte Hooligans am Sonntag bei der Demonstration gegen Salafisten.
Mit ausgestrecktem linken Arm. Rechte Hooligans am Sonntag bei der Demonstration gegen Salafisten.Foto: dpa

Nach den Krawallen bei der Hooligan-Demonstration am Sonntag in Köln hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) harte Konsequenzen für die Gewalttäter angekündigt. "Es handelt sich um eine Gefahr, die weit über unsere Landesgrenzen hinausgeht", erklärte Jäger am Montag in Düsseldorf. Der Innenminister unterstrich, die Strafverfolgungsbehörden ermittelten intensiv, um alle Gewalttäter eindeutig zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. "Wir werden diese Erkenntnisse dazu nutzen, solche Demonstrationen von gewaltbereiten Hooligans künftig zu verbieten. Die rechtlichen Hürden für ein solches Verbot sind hoch, aber die Krawalle in Köln sind schockierend und eine wichtige Grundlage für ein solches Vorgehen", erklärte der NRW-Innenminister.

Die gewalttätigen Teilnehmer der Hooligan-Demonstration hatten es nach Einschätzung des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach von vorneherein auf Krawall abgesehen. Ihnen sei es im Kern nicht darum gegangen, auf die Gefahren durch den gewaltbereiten Salafismus hinzuweisen, sondern darum, „eine wüste Schlägerei“ anzuzetteln, sagte Bosbach dem Fernsehsender n-tv.
Die Vorbereitung der Polizei auf die Kundgebung müsse aufgearbeitet werden, forderte Bosbach. Die Zahl der Demonstranten sei „möglicherweise etwas unterschätzt worden“. Es müsse geklärt werden, wer Veranstalter der Demo war und ob es mit diesem im Vorfeld Kooperationsgespräche gegeben habe. Diese seien nötig, „damit derartige Veranstaltungen nicht aus dem Ruder laufen“.

Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet hat das Agieren der Landesregierung und der Behörden kritisiert. „Mein Eindruck ist, man hat die Lage nicht präzise eingeschätzt“, sagte der CDU-Bundesvize am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. „Es war erkennbar, dass Rechtsradikale in großer Zahl nach Köln kommen würden.“ Daher hätte man die Kundgebung aus seiner Sicht über das Versammlungsrecht „schon im Ansatz untersagen müssen“. Auch gegen eine Versammlung an zentraler Stelle am Hauptbahnhof hätte es Möglichkeiten gegeben, so Laschet. Dies solle im Landtag zur Sprache gebracht werden.
„Man muss wahrnehmen, das es das Zusammenwachsen von Hooligans und rechtsradikalen Gruppen gibt“, sagte Laschet. Bei der Demonstration sei es nicht um Salafisten gegangen, sondern um ausländerfeindliche Parolen. „Man muss gegen solche Umtriebe mit allen Mitteln des Ordnungsrechtes vorgehen.“

Verfassungsschutz: Ausschreitungen nicht von Rechten gesteuert

Treibende Kraft der Ausschreitungen in Köln am Sonntag waren nach Einschätzung von Verfassungsschützern gewaltbereite Fußball-Hooligans. Rechtsextremisten hätten sich der Bewegung angeschlossen, sie aber nicht gesteuert, sagte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, am Montag im WDR. Die Behörden seien davon im übrigen auch nicht überrascht worden.

"Hooligans gegen Salafisten" - rechtsradikale Randale
Am Sonntag versammelten sich in Köln etwa 2500 Hooligans, um gegen Salafisten zu demonstrieren.Alle Bilder anzeigen
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26.10.2014 22:15Am Sonntag versammelten sich in Köln etwa 2500 Hooligans, um gegen Salafisten zu demonstrieren. Bevor es zu Zusammenstößen mit der...

Polizei und Verfassungsschutz hätten vorab Erkenntnisse gehabt, „dass hier eine Gruppe demonstriert, die aus unterschiedlichen Strömungen besteht: nämlich gewaltbereite Hooligans, dann Hooligans mit Überschneidungen zur rechten Szene“, berichtete Freier. Hinzugekommen seien gewaltbereite Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet: „Parteien, NPD und die Partei Die Rechte, aber auch Skinheads und die Musikszene.“ Gemeinsam sei ihnen allen die Gewaltbereitschaft und eine „aggressive Grundhaltung gegen den extremistischen Salafismus“. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte nach den Kölner Krawallen vor einer "neuen Dimension der Gewalt auf unseren Straßen". "Innerhalb kürzester Zeit konnte ein gewalttätiger Mob von über 4500 Hooligans mobilisiert werden", erklärte der Vorsitzende der GdP in NRW, Arnold Plickert.

Es kamen deutlich mehr Hooligans und Neonazis zusammen als erwartet und sie kamen offenkundig nicht in friedlicher Absicht. 44 Polizisten wurden am Sonntag bei den Ausschreitungen verletzt, wie die Polizei am Montag mitteilte. Über die Zahl der Versammelten machte die Polizei noch keine Angaben. 20 Hooligans wurden festgenommen. Erste Schätzungen sprachen von 2500 Hooligans aus Fangruppen verschiedener Fußballvereine, vorgeblich, um gegen Salafisten zu demonstrieren.

Nur 500 Gegner haben demonstriert

Zugleich kamen rund 500 Teilnehmer zu einer Gegendemo, unter ihnen die Kölschband Brings. Immer wieder wurden aus den Reihen der Hooligans „Ausländer-raus“-Rufe angestimmt. Nahe des Hauptbahnhofs wurden nach Angaben der Polizei Böller gezündet. Aktivitäten der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“, bei der viele Rechtsextreme mitmischen, werden von den Sicherheitsbehörden aufmerksam beobachtet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte sich vor der Demo besorgt gezeigt.

Viele der angereisten Demonstranten machten aus ihrer neonazistischen Gesinnung kein Geheimnis. Mit der Parole „Frei-Sozial und National“ marschierten sie aus dem Hauptbahnhof, auch weitere Neonazi-Parolen waren zu hören, und immer wieder wurde der Hitlergruß gezeigt.

Die Polizei, mit rund 1000 Einsatzkräften vor Ort, setzte nach massiven Ausschreitungen mehrere Wasserwerfer ein. Vorher wurden Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper auf die Beamten geschleudert. Ein Polizeisprecher sagte der Nachrichtenagentur dpa während der Ausschreitungen: „Wir haben jetzt im Moment Pfefferspray, Schlagstöcke und Wasserwerfer im Einsatz und versuchen, die Lage etwas unter Kontrolle zu kriegen.“ Der Kölner Hauptbahnhof wurde von einer Hundertschaft Polizisten abgeriegelt.

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