Politik: Hu Jintao ist neuer Präsident von China

Peking. China hat einen neuen Präsidenten. Mit der Ernennung des 60jährigen Hu Jintao durch den Volkskongress am Samstag in Peking wurde der im Herbst vorbereitete Generationswechsel an Chinas Spitze vollzogen. Der scheidende Präsident Jiang Zemin gibt seine Macht jedoch nicht völlig auf: Der 76jährige wurde wie erwartet für weitere fünf Jahre zum Vorsitzenden der Militärkommission ernannt und behält damit die Kontrolle über die Armee.

Die rund 3000 handverlesenen Delegierten des Volkskongresses bestimmten Hu wie erwartet mit klarer Mehrheit zum neuen Präsidenten. Er besetzt damit die beiden mächtigsten Posten der Volksrepublik China. Auf dem Parteitag im November hatte er bereits das Amt des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei (KP) von Jiang Zemin übernommen.

Mit Jiang tritt die alte Führungsgarde ab, die über Jahrzehnte Chinas Politik prägte. Parlamentschef Li Peng, der während der Studentendemonstrationen 1989 das Militärrecht über Peking verhängte, ging auf dem Volkskongress ebenfalls in Pension. Als sein Nachfolger wurde am Samstag der bisherige Vizeministerpräsident Wu Bangguo ernannt. Am Sonntag wird der bisherige Vizeministerpräsident und Wirtschaftsexperte Wen Jiabao voraussichtlich die Nachfolge von Regierungschef Zhu Rongji antreten, der ebenfalls aus Altersgründen abtritt.

Obwohl Peking von Wahlen spricht, sind die Abstimmungen auf dem Volkskongress nur ein Ritual. Alle Entscheidungen wurden im Vorfeld von der KP-Spitze festgelegt. Trotzdem kam es bei einigen Abstimmungen am Samstag zu ungewöhnlich vielen Enthaltungen und Gegenstimmen. 177 Delegierte stimmten gegen den Jiang-Vertrauten Zeng Qinghong zum Vizepräsidenten, 190 enthielten sich. 220 Delegierte verweigerten Jiang die Unterstützung bei der Wiederwahl zum Vorsitzenden der Militärkommission.

Dahinter steckt offenbar die Befürchtung von vielen, dass Jiang im Ruhestand zu mächtig werden könnte. Diplomaten gehen davon aus, dass er wie sein Vorgänger Deng Xiaoping auch weiter im Hintergrund die Fäden ziehen wird.

Über Hus politische Ziele ist nur wenig bekannt. In der Vergangenheit vermied er es geschickt, sich auf eine politische Richtung festzulegen. Auch nach seiner Ernennung zum Parteichef im Herbst hielt sich Hu stets im Schatten seines Vorgängers Jiang Zemin. Beobachter gehen davon aus, dass Hu sich in den nächsten Jahren erst eine Machtbasis in der Partei und der neuen Führung aufbauen muss. Ein plötzlicher Kurswechsel in Chinas Politik ist kaum zu erwarten. Die neuen Führer werden die wirtschaftliche und gesellschaftliche Öffnung des Landes vorantreiben, ohne allerdings das Machtmonopol der Kommunistischen Partei (KP) in Frage zu stellen.

Harald Maass