Humanitärer Weltgipfel in Istanbul: Merkel fordert globalen Kampf gegen Flüchtlingskrise

Zum ersten Mal widmet sich ein internationales Gipfeltreffen dem Thema Humanitäre Hilfe. Am Montag sind in Istanbul mehr als 50 Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter von Hilfsorganisationen zum Humanitären Weltgipfel zusammengekommen. Die von den Vereinten Nationen organisierte Tagung, die auf eine Initiative von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zurückgeht, ist der Anlass für die Türkei-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungsminister Gerd Müller an dem Treffen teilnimmt. Doch andere einflussreichen Staats- und Regierungschefs bleiben dem Treffen fern. US-Präsident Barack Obama reist ebenso wenig an wie der russische Präsident Wladimir Putin, und auch große europäische Länder sind nur auf Ministerebene vertreten.

Merkel und Ban forderten auf der Konferenz einen globalen Kampf gegen die Flüchtlingskrise. Es brauche ein neues weltweites Verständnis, sagte die Bundeskanzlerin. Der UN-Generalsekretär hatte zuvor gefordert, die Zahl der Binnenflüchtlinge weltweit bis 2030 zu halbieren. Merkel erklärte, die Anstrengungen müssten sehr vielfältig sein. Es gebe viele Gründe für die Flucht von Menschen, etwa Hunger, Klimawandel oder Bürgerkriege.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte als Gastgeber des Gipfels eine stärkere Lastenteilung. Sein Land habe die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen, aber keine entsprechende Hilfe erhalten. "Jetzt erwarten wir, dass die Lasten gleichmäßiger verteilt werden", sagte er, ohne direkt auf das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen einzugehen.

Zugleich kritisierte Erdogan die Arbeit des UN-Sicherheitsrates bei der Bewältigung der Krisen. Das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sollte eingeschränkt werden. Russland hatte im Sicherheitsrat wiederholt von der Türkei geforderte Resolutionen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al Assad verhindert.

Merkel und Erdogan wollen am frühen Nachmittag zu einem bilateralen Treffen zusammenkommen. Dabei soll es neben der Flüchtlingsfrage auch um die sich verschärfende innenpolitische Lage in der Türkei gehen. Merkel hatte am Sonntagabend in Istanbul Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft getroffen.

Der Gipfel fällt in eine Zeit, in der die Lage in und um Syrien gezeigt hat, dass das System der internationalen humanitären Hilfe an seine Grenzen kommt. Angesichts der vielen syrischen Flüchtlinge in der Türkei wird das Thema den Delegierten aus nächster Nähe begegnen.

125 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen

Nach UN-Angaben sind in diesem Jahr weltweit 125 Millionen Menschen dringend auf Unterstützung angewiesen – ein trauriger Rekord. Insgesamt gibt die Weltgemeinschaft rund 25 Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe aus, doch die Lücke zum tatsächlichen Bedarf wächst: Nach Schätzungen der UN wären weitere 15 Milliarden Dollar nötig. Die wirksamste Möglichkeit, diese Lücke zu schließen, ist nach Ansicht eines von den UN berufenen Expertenpanels der verstärkte Kampf gegen die Ursachen der Not, also die Verhinderung und Lösung von Konflikten.
Anders als auf der Londoner Syrien-Konferenz im Februar geht es in Istanbul nicht um finanzielle Zusagen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie man die Hilfe besser koordiniert und vernetzt. Man werde „einen besseren Überblick darüber bekommen, wie humanitäre Hilfe weltweit geleistet wird“, hatte Merkel vorab in ihrem Video-Podcast gesagt. Außerdem müsse nachvollzogen werden, „ob das, was auf internationalen Konferenzen zugesagt wird, nachher auch getan wird“, betonte die Kanzlerin. „Da hapert es an vielen Stellen leider.“

"Ärzte ohne Grenzen" sagen Teilnahme ab

Der Weltgipfel geriet allerdings schon vor Beginn in die Kritik. Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, die lange an der Vorbereitung beteiligt war, sagte ihre Teilnahme aus Protest ab. „Der Gipfel ist zu einem Feigenblatt aus guten Absichten geworden", kritisierte die Organisation. Die Mediziner verwiesen darauf, dass im vergangenen Jahr 75 von ihnen betreute Krankenhäuser bombardiert wurden, in vielen Konflikten Zivilisten getötet werden und der Umgang mit Flüchtlingen in Europa „ein erschreckendes Fehlen an Menschlichkeit“ zeige.

„Während schockierende Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Rechte von Flüchtlingen Tag für Tag weitergehen“, würden die Gipfelteilnehmer zu einem unspezifischen Konsens gedrängt werden, „Normen aufrechtzuerhalten“ und „Not zu beenden“. Dagegen würden systematische Rechtsverstöße von Staaten ignoriert. Die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai kritisierte das Treffen ebenfalls: „Was wird dieser Gipfel bringen, jenseits von Worten?“ (mit rtr)