Illegale Einwanderung: Forderung nach Grenzkontrollen stößt auf scharfe Kritik

Die deutsch-französische Forderung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum kurz vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist auf scharfe Kritik gestoßen. Der Vorstoß sei „ein billiges, aber gefährliches Wahlkampfmanöver“, erklärte die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, in Straßburg. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Kollege Claude Guéant wollten „mit ihrem populistischen und antieuropäischen Vorschlag eine der großen Errungenschaften der EU - die Reisefreiheit - aushebeln“.

In einem gemeinsamen Brief fordern die beiden Innenminister die Möglichkeit, innerhalb des Schengen-Raums vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen zu können, wenn ein Mitgliedsland seinen Pflichten zum Grenzschutz nicht nachkommt. In Frankreich findet am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Amtsinhaber Nicolas Sarkozy hatte das Funktionieren des Schengen-Raums zum Wahlkampfthema gemacht und mit einem vorläufigen Austritt seines Landes gedroht.

Auch die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, kritisierte „Stimmungsmache im französischen Präsidentschaftswahlkampf für Sarkozy“. Friedrich und Guéant legten daher „aus durchsichtigen Gründen die Axt an eine der wichtigsten Errungenschaften des europäischen Einheitsprozesses - die Reisefreiheit“, erklärte Lambrecht. „Mit dem Schengen-Abkommen hat dieser Brief relativ wenig zu tun, aber viel mit der Verzweiflung der Wahlkämpfer“, fügte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), bei „Spiegel Online“ hinzu.

Fotos: Flüchtlinge in Pakistan, Iran und Syrien:

"Das ist eine Unterstützung Sarkozys bei seinem Versuch, vor der Wahl am rechten Rand zu fischen, zu Lasten Europas“, sagte der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, zu „Spiegel Online“. Die Probleme müssten an den Außengrenzen bekämpft werden, nicht „im Herzen Europas“. Der FDP-Europapolitiker Michael Theurer sagte dem Online-Portal: „Offensichtlich will die CSU jetzt auf der Welle der Europaskepsis reiten.“ Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kündigte ein baldiges parlamentarisches Nachspiel an. „Den Vorstoß halte ich für einen gefährlichen Irrweg, und den werden wir auch parlamentarisch kritisieren“, sagte Wiefelspütz der „B.Z.“ (Samstagsausgabe). „Das wird Gegenstand der Beratungen des Innenausschusses und schon in der nächsten Woche auf die Tagesordung des Parlamentes gesetzt werden.“ Hessens stellvertretender Ministerpräsident und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) kritisierte in der „Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe): „Die Reisefreiheit ist Europas größter Erfolg. Wer die Axt daran legt, ist ein europäischer Geisterfahrer.“ Friedrich habe sich vor den „französischen Wahlkampfkarren spannen lassen“. Damit habe der Bundesinnenminister dem Ansehen Deutschlands".

Gemäß dem Vorschlag sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bis zu 30 Tage lang Grenzkontrollen wieder einzuführen, sollte einer der Partnerstaaten seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht nachkommen. Bisher kann nur die EU-Kommission im Fall eines erhöhten Andrangs auf bestimmte Grenzabschnitte dort vorübergehend Kontrollen einführen. Der Vorschlag Guéants und Friedrichs sieht vor, dass künftig nur noch die Regierungen der Mitgliedsstaaten im EU-Ministerrat darüber entscheiden können.

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Dieses Entscheidungsrecht ist ein Knackpunkt in der bisherigen Debatte. Gegen Widerstand aus den EU-Staaten will die Europäische Kommission künftig als letzte Instanz über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden. Bereits in der Vergangenheit hatten unter anderem Deutschland, Frankreich und Spanien auf die nationale Souveränität in dieser Frage gepocht. Der Vorschlag aus Paris und Berlin solle am kommenden Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg beraten werden. Die Entscheidung dürfte aber frühestens im Juni fallen, sagte ein Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft der Süddeutschen Zeitung.

Mit dem Schengen-Abkommen waren 1995 die Grenzkontrollen zwischen den Staaten abgeschafft worden. Heute umfasst der Schengenraum 25 Länder mit insgesamt 400 Millionen Einwohnern. Im Vorjahr hatte Frankreich vorübergehend seine Grenze zu Italien kontrolliert, um Flüchtlinge aus Nordafrika an der Einreise zu hindern. Als Dänemark im vergangenen Sommer kurzzeitig die Grenzen nach Deutschland und Schweden kontrollierte, war dies noch auf Protest der Bundesregierung gestoßen.

Insbesondere Griechenland hat Schwierigkeiten bei der Sicherung seiner Außengrenzen. Grundsätzlich können illegale Einwanderer, wenn sie sich erst einmal im Schengenraum befinden, dort frei bewegen.

Anfang März hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Flüchtlingsabwehr der EU spektakulär abgewatscht. In einem Urteil gab das Gericht einer Gruppe von 24 Afrikanern recht, die 2009 von italienischen Schiffen im Mittelmeer außerhalb der Hoheitszone gestoppt und nach Libyen zurückgezwungen worden waren. Die Straßburger Richter stellten fest, dass das EU-Mitglied Italien auch außerhalb der eigenen Grenzen die Menschenrechte beachten müsse. (AFP/dpa)