Politik: Im Gefolge des Ministers

Berlin - Es ist ein anspruchsvolles Projekt, das sich der neue Außenminister vorgenommen hat: Frank-Walter Steinmeier (SPD) will das Auswärtige Amt (AA) umkrempeln und damit besser aufstellen. Deshalb soll die deutsche Diplomatie nach dem Beispiel anderer westlicher Länder ihre Möglichkeiten in der Welt sowie im deutschen und europäischen Institutionengefüge neu definieren. Das verkündete der nach vier Jahren zurückgekehrte Minister am Dienstag in seiner Antrittsrede im „Weltsaal“ des AA. „Mit einer bloßen Beschwörung des Altbekannten und Bewährten kommen wir in Zukunft nicht mehr durch“, warnte er. Das Projekt will Steinmeier in nur einem Jahr durchziehen, der frühere Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik, Christoph Bertram, soll dazu einen Dialog mit Wissenschaft und Gesellschaft organisieren.

Die Organisationsreform, die dem Minister vorschwebt, soll dem Haus altes Selbstbewusstsein zurückgeben. Denn auf dem Feld der Außenpolitik ist die Konkurrenz groß, nicht zuletzt wegen der immer stärkeren Stellung der Kanzlerin. Die Antrittsrede machte deutlich: Steinmeier hatte seine Rückkehr gründlich vorbereitet. Dafür brauchte man weit mehr Zeit als die 48 Stunden zwischen der offiziellen Entscheidung der SPD über ihre Minister und dem Auftritt im Weltsaal.

Zum großen Plan Steinmeiers gehören auch Personalentscheidungen. Neue Staatsminister sind Michael Roth, bislang europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Maria Böhmer (CDU), bisher Integrationsbeauftragte im Kanzleramt. Böhmer hat sich der Minister nicht wegen ihrer Expertise geholt. Sie brauchte eine neue Aufgabe, weil die Union ihr Amt der SPD überließ, die es mit der türkischstämmigen Aydan Özoguz besetzte.

Vollkommen überraschend kam der Wechsel der ersten weiblichen AA-Staatssekretärin Emily Haber als Staatssekretärin ins Innenministerium. Die 57-Jährige gilt über alle Parteigrenzen hinweg als exzellente Diplomatin. Allerdings rechnete man im AA damit, dass der Minister Haber nach einer Übergangszeit mit einer neuen Aufgabe betrauen würde, um die Unabhängigkeit des Hauses gegenüber dem Kanzleramt zu stärken. Auch die Regierungschefin und ihr außenpolitischer Berater Christoph Heusgen schätzen die CDU-nahe Diplomatin für ihre Arbeit. Doch auch für das Innenministerium bringt Haber Expertise mit. So vertrat sie das AA in der wöchentlichen Konferenz der sicherheitsrelevanten Ressorts mit den Chefs der Nachrichtendienste im Kanzleramt („ND-Lage“).

Neue Staatssekretäre werden voraussichtlich zwei langjährige Vertraute Steinmeiers, sein bisheriger Büroleiter als Fraktionschef, Stephan Steinlein, und der erste EU-Botschafter in Peking, Markus Ederer. Der Ostdeutsche Steinlein kam in der Wendezeit über den letzten DDR-Außenminister Markus Meckel erstmals mit Diplomatie in Berührung, durchlief später die AA-Diplomatenausbildung und half Steinmeier schon in dessen Zeit als Kanzleramtschef und später in zentralen Funktionen während der ersten AA-Amtszeit. Ederer war vor seinem Wechsel in den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) Chef des Planungsstabes. Zuvor hatte das AA ihn an den Bundesnachrichtendienst ausgeliehen, wo er an einer Schnittstelle zwischen Politik und Geheimdienst arbeitete. Beide werden im AA als fähige Diplomaten hoch geschätzt. Ein dritter Vertrauter Steinmeiers dürfte dazustoßen: Mit der Minister- Entourage zog Jens Plötner, früher AA- Sprecher und zuletzt Botschafter in Tunis, in den Weltsaal ein. Hans Monath