Politik : Im Griff der Zensoren

Offener Brief prangert die Propaganda der kommunistischen Partei in China an

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Menschenrechtler fordern in Hongkong die Freilassung von Liu Xiaobo. Foto: dpa
Menschenrechtler fordern in Hongkong die Freilassung von Liu Xiaobo. Foto: dpaFoto: dpa

In der ersten Euphorie über den Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo hatte der in Peking unter Hausarrest stehende chinesische Menschenrechtsanwalt Teng Biao auf Twitter geschrieben: „Wenn morgen eine große Zeitung nicht Liu Xiaobos Preis unter die wichtigsten Nachrichten nimmt, dann weiß man, dass der wahre Boss dieser Zeitung das Wahrheitsministerium ist.“ Am nächsten Tag war klar: Die Propagandaabteilung hat alle chinesischen Zeitungen weiterhin fest im Griff. 23 ehemalige hochrangige Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas haben nun einen bemerkenswerten Versuch unternommen, das zu ändern.

In einem ungewöhnlich deutlichen offenen Brief an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas hat unter anderem Li Rui, ehemaliger persönlicher Sekretär des früheren chinesischen Präsidenten Mao Zedong, die Zensur gebrandmarkt und die ungebrochene Macht der Propagandaabteilung der KP beklagt. Die Verfasser fordern die Umsetzung der in Artikel 35 der Verfassung theoretisch verankerten Meinungs- und Pressefreiheit. Die 23 Erstunterzeichner fordern den Nationalen Volkskongress in acht Punkten auf, neue Mediengesetze zu schaffen. Die erste Reaktion des chinesischen Staatsapparates auf die Kritik aus den Reihen der zum Teil über 90 Jahre alten Parteigranden war die übliche: Die Internet-Zensoren löschten den Brief so schnell wie möglich.

Die Veröffentlichung des Briefs fällt zeitlich wohl eher zufällig mit der Vergabe des Friedensnobelpreises an den Dissidenten Liu Xiaobo zusammen, der in seiner Charta 08 ebenfalls Presse- und Meinungsfreiheit fordert. Das betonten zumindest einige der Verfasser im Gespräch mit der „South China Morning Post“. Hu Jiwei, ehemaliger Chefredakteur der parteieigenen „Volkszeitung“, und Li Pu, ehemaliger Vizepräsident der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua, kritisieren unter anderem, dass zuletzt sogar Reden und Interviews des chinesischen Premierministers bei Reisen nach Shenzhen und New York zensiert worden sind. Regierungschef Wen Jiabao hatte darin wiederholt die „Bedeutung politischer Reformen“ betont. Doch in den Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua und im Staatsfernsehen CCTV tauchten diese Aussagen nicht auf. „Sogar der Premierminister unseres Landes besitzt keine Rede- oder Pressefreiheit!“, staunen die Verfasser des Briefes. Hintergrund dieser Zensur könnte ein Richtungskampf innerhalb der Kommunistischen Partei sein.

Das Ereignis zeigt vor allem die Macht der Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei. Deren Beamte befehlen telefonisch, dass einzelne Autoren nicht gedruckt werden dürfen oder dass über ein Ereignis in den Medien nicht berichtet werden dürfe, berichten die Verfasser des Briefes. Die Namen der Anrufer aber bleiben unbekannt. „Diese unsichtbaren Mafiosi sind aus unserer Zentralen Propagandaabteilung“, heißt es in dem Brief, „welches Recht hat die Propagandaabteilung, sich über das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei und über den Staatsrat zu stellen?“

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