Informationsfreiheit : Transparenz soll Grundrecht werden

Bei einem Symposium fordern Informationsfreiheitsbeauftragte lautstark neue Transparenzrichtlinien. Ein Hamburger Gesetz gilt als beispielhaft. In Berlin tut sich derweil noch wenig.

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Fordert mehr und vor allem freiwillige Information: Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Fordert mehr und vor allem freiwillige Information: Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die...Foto: dpa

Der Star der Veranstaltung hieß Johannes Caspar. Bei dem, wovon der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit beim 2. Symposium zur Informationsfreiheit, das am Donnerstag und am Freitag in Berlin stattfand, berichtete, konnte kein anderer Kollege mithalten. Wie in Hamburg nun in kürzester Zeit, getragen von einem breiten Bündnis, ein umfassendes Transparenzgesetz erarbeitet und im Juni 2012 von der Bürgerschaft beschlossen wurde, das das dort bereits bestehende Informationsfreiheitsgesetz noch einmal um entscheidende Punkte erweitert, scheint tatsächlich ohne Beispiel.

Der Hintergrund: Zwar haben sich Bund und zehn Länder, darunter auch Berlin, im Rahmen des 2006 auf Bundesebene in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zur Pflicht gemacht, Bürgern einen voraussetzungslosen Zugang zu Informationen amtlicher Behörden, das jedoch nur auf Anfrage.

Mit dem Gesetz, nach dem alle Bürgerschaft, Behörden und Großprojekte betreffenden Informationen ab 2014 - das ist einmalig - proaktiv in einem Informationsregister öffentlich gemacht werden sollen, scheint Hamburg dem Ziel der transparenten Behörde ein Stück näher als alle anderen Akteure bundesweit. "Das Wichtige ist, dass Bürger die Verwaltung kontrollieren können, ohne mit ihr in Kontakt zu treten", fasste Johannes Caspar selbst die entscheidende Neuerung in Worte.

Von einem "Grundrecht auf Informationsfreiheit", wie es nicht zuletzt der Bundesbeauftragte Peter Schaar anlässlich des Symposiums lautstark forderte, ist indes auch Hamburg noch genau so weit entfernt, wie entsprechende Richtlinien auf Bundesebene keinen Verfassungsrang genießen: "Da ist noch eine Menge Gesetzgebungsarbeit notwendig", sagte Schaar selbst. Denn: "Ein normales Gesetz kann auch relativ einfach wieder aufgehoben werden." Nach wie vor fehle zudem eine deutsche Unterschrift unter eine entsprechende Konvention des Europarats.

Dabei scheint die Zeit für eine Regelung, in der die Nichtinformation eine gut begründete Ausnahme ist, überfällig: "Das muss einfach alles verfügbar sein", stellte Markus Beckedahl, Gründer der "Digitalen Gesellschaft", dann auch in seinem Redebeitrag lakonisch fest. Unterstützung erhielt er von Rechtswissenschaftler Ingolf Pernice: "Solange relevantes Wissen dem Staat vorbehalten ist, kann Demokratie nicht funktionieren."

Bei dem Ruf nach noch mehr Informationsfreiheit geht es dabei indes längst nicht mehr nur um grundsätzliche Fragen der Demokratie. Wie viel bereits das bestehende Informationsfreiheitsgesetz ganz praktisch bewirkt hat, zeigte eine Evaluation im Rahmen des Symposiums: „Es schafft zunehmend Transparenz auch in wirtschaftlichen Geflechten“, lobte Peter Schaar bei der Tagung am Freitag. Eine Einschätzung, die vom Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer geteilt wurde.

Die Wissenschaftler hatten das IFG über den Zeitraum von einem Jahr evaluiert. Es gebe eine Zunahme von wirtschaftsbezogenen Anfragen. Beispielhaft genannt wurde ein Begehren der Korruptionsbekämpfer von Transparency International. Sie hatten von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Angaben über so genannte Anwendungsbeobachtungen von Arzneimitteln verlangt.

Dabei erhalten Mediziner von Pharmaunternehmen Geld, wenn sie deren Präparate einsetzen und darüber Bericht erstatten. Transparency hält dies für eine verdeckte Marketingmaßnahme zur Absatzsteigerung von Medikamenten. Auf Klage des Vereins wurde die Bundesvereinigung verpflichtet, die Informationen zu erteilen. Demnächst sollen sie an Transparency übergeben werden.

In Berlin scheint eine derartige Regelung, in der das Staatsgeheimnis eine gut begründete Ausnahme ist, indes noch in weiter Ferne: Zwar kündigte der Senat bereits im Juni mit Blick auf Hamburg an, nachzuziehen. Jenseits von "neuen Transparenzschritten" im Rahmen des bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes, etwa sukzessiver Befüllung des Open-Data-Portals "Daten Berlin", lässt sich jedoch wenig Konkretes vernehmen.

Das Hamburger Gesetz zum Vorbild nehmen will die zuständige Justizverwaltung nicht: Die Übernahme des Gesetzes sei "nicht zielführend", so die Verwaltung auf Anfrage des Tagesspiegels. Da Hamburg nicht wie Berlin Bezirke kenne, sei eine zentrale Veröffentlichung der Daten dort "einfacher".

Die Opposition auf Landesebene zerlegte sich mit ihren Forderungen nach einem Transparenzgesetz unterdessen zuletzt lieber selbst. Nun sollen Vernetzungstreffen helfen, die Details zu klären und die Zivilgesellschaft ins Boot zu holen.

Geht es nach Benedikt Lux von den Grünen ist das auch notwendig, um der Forderung die Wucht zu geben, die sie in Hamburg vor allem durch die intransparenten Vorgänge rund um die Elbphilharmonie bekam. So hofft Lux: "Wenn wir Fahrgastverbänden, Kiezinitiativen und allen anderen deutlich machen, wieviel Informationsfreiheit auch für ihre Interessen bewirken kann, dann bringen wir den Senat vielleicht zum Umdenken."

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