Innenministerium: "Ernster Fall": Essener Polizeibeamter Salafist?

Ein wegen Salafismus-Verdacht vom Dienst suspendierter Essener Polizeibeamter war als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes auch auf Islamisten angesetzt. Der Polizist hatte 2009 ein halbes Jahr in einer Observationsgruppe gearbeitet, die Extremisten überwacht. Die Gruppe habe auch radikalislamische Salafisten beobachtet. Sicherheitskreise bestätigten einen Bericht der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag).

Gegen den 31-jährigen Kommissar ausländischer Herkunft läuft ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel, ihn aus dem Staatsdienst zu entlassen. Der Beamte war durch Aktivitäten für die Islamisten aufgefallen. So soll er Info-Stände für salafistische Vereine angemeldet und sich an deren Koran-Verteilaktionen beteiligt haben. Zu dieser Zeit war er aber nicht mehr für den Verfassungsschutz tätig.

Dem Zeitungsbericht zufolge hatte der Polizist Zugriff auf vertrauliche Dokumente des Verfassungsschutzes. Das Innenministerium prüfe, ob diese Kenntnisse Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit haben. Im Ministerium werde von einem „ernsten Fall“ gesprochen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen gibt es bisher aber keine Hinweise, dass der Polizist an Unterlagen mit hoher Sicherheitsrelevanz gelangt ist.

Vor seinem Einsatz für den Verfassungsschutz hatte der Polizeibeamte eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Dabei habe er sich als gläubiger Muslim bezeichnet. Extremistische Tendenzen seien damals nicht zu erkennen gewesen, hieß es aus den Kreisen.

„Extremisten, die unsere Demokratie bekämpfen, haben bei Polizei und Verfassungsschutz nichts verloren", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der WAZ. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wird er gefeuert.“ (dpa)