Innere Sicherheit : Die Polizei ist unterbesetzt und überfordert

Jetzt überschlagen Politiker sich mit der Ankündigung neuer Stellen. Doch schon viel früher hätte gezielt in die Polizei investiert werden müssen. Ein Kommentar.

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Inzwischen will die Politik wieder mehr Stellen in der Polizei schaffen.
Inzwischen will die Politik wieder mehr Stellen in der Polizei schaffen.Foto: dpa

Von kaum einer Institution erwartet das Land derart viel Einsatz wie von der Polizei. Sie soll vor Terroristen und anderen Kriminellen schützen, sie soll blitzschnell an jedem Tatort auftauchen, sie soll die gigantischen Verkehrsströme leiten. Die Beamtinnen und Beamten sollen zügig Ermittlungserfolge präsentieren, sie sollen flüchtige Verbrecher schnell ergreifen, und sie sollen stets souverän, fair und freundlich auftreten. Ist das zu viel verlangt?

Nein. Die Bevölkerung hat das Recht, von einem der wichtigsten Träger des staatlichen Gewaltmonopols einen Rundum-Service größter Sicherheit zu erwarten. Auch und gerade in unruhigen Zeiten wie diesen. Dass fast 80 Prozent der Einwohner der Polizei vertrauen, wie eine Umfrage im Frühjahr ergab, belegt die Bedeutung der Polizei für die Stabilität der Demokratie. Deshalb ist jedes Defizit ein Nadelstich gegen das Sicherheitsgefühl eines ganzen Landes.

Es muss beunruhigen, dass die Polizei zunehmend Probleme bekommt, die wachsende Szene der militanten Islamisten im Blick zu behalten. Das Bundeskriminalamt spricht aktuell von mehr als 500 terroristischen Gefährdern und ungefähr 360 „relevanten Personen“, also mutmaßlichen Unterstützern. Und das ist nur ein Teil des Spektrums der Salafisten – inzwischen sind es fast 9000. Nicht alle potenziell terrorverdächtigen Fanatiker befinden sich in Deutschland, doch auch die Anwesenden kann die Polizei nur zum Teil observieren. Für die Beobachtung nur einer Person sind mindestens 20 Beamte notwendig. Auch wenn der Verfassungsschutz die gefährliche Szene ebenfalls im Blick hat, zeichnet sich ab, dass die Behörden überfordert sind.

Und in Berlin verfügt die Polizei nicht mehr über genügend brauchbare Schießstände. Außerdem wird ewig diskutiert, ob Streifenbeamte nicht wenigstens den Taser erhalten und an ihm ausgebildet werden. Die Elektroschockwaffe ist umstritten, hätte aber bei einem heiklen Einsatz am Sonnabend in Hellersdorf wohl kein Leben gefährdet. Eine Polizistin zog ihre Pistole, als ein Randalierer angriff, und schoss ihm in den Bauch. Vielleicht fehlt es manchen Beamten auch an Training zur Abwehr psychisch gestörter Personen. Doch problematischer noch ist für die Polizei der Mangel an tauglichen Schießständen. Und das in der Hauptstadt, die für Terroristen als besonders symbolträchtiges Ziel gilt. Die Nöte der Polizei werden sie womöglich animieren.

Die Politik muss Polizeibeamte angemessen ausstatten

Der Staat kann und darf sich einen Verlust an Autorität nicht leisten. Das ist nicht nur die Aufgabe der Polizei selbst, sondern auch und vornehmlich der Politik. Sie muss dafür sorgen, dass die Beamten angemessen ausgestattet und ausgebildet sind. Und dass es überhaupt genug Polizisten gibt, um den Gefahren gewachsen zu sein. Auf der Straße wie in den oftmals dunklen Weiten des Internets.

Die Republik muss offenbar „Polizei“ neu denken. Viel zu lange wurde an der Inneren Sicherheit gespart, jetzt überschlagen sich Politiker mit der Ankündigung neuer Stellen. Doch früher schon hätte mehr und vor allem gezielter in die Modernisierung der Polizei investiert werden sollen. Es müsste zum Beispiel mehr Spezialeinheiten mit szenekundigen Beamten geben, die Extremisten permanent auf den Füßen stehen und somit die oft überlasteten Staatsschutzabteilungen der Landeskriminalämter unterstützen. Und die Polizeien des Bundes wie die in den Ländern benötigen schon lange mehr Experten, die sich mit politischer wie rein krimineller Cyberkriminalität auseinandersetzen.

Den Mangel werden Politik und Öffentlichkeit spätestens dann lautstark beklagen, wenn Hacker über digitale Netze spektakuläre Angriffe auf die Stromversorgung einer Stadt oder andere sensible Ziele der Infrastruktur verüben. Nur zur Erinnerung: Cyberkriminelle, mutmaßlich gesteuert von russischen Geheimdienstlern, haben im vergangenen Jahr 14 Server des Bundestages gekapert und eine riesige Menge Daten entwendet.

Mehr und bessere Polizei bedeutet mehr Sicherheit. Und damit mehr Schutz für die Freiheit der Bundesrepublik.

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