Innere Sicherheit: SPD will Fußfesseln für alle Gefährder

Die SPD will künftig härter gegen sogenannte Gefährder vorgehen. Justizminister Heiko Maas sprach sich am Sonntag dafür aus, diese Personen mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Er wolle „den Einsatz der Fußfessel nicht nur für verurteilte Straftäter nach der Haftentlassung möglich machen, sondern auch bereits generell für Gefährder davor“, sagte der SPD-Minister in Berlin mit dem Hinweis darauf, dass sich ein Fall Amri in Deutschland nicht wiederholen dürfe. Ausreisepflichtige Gefährder sollten in Zukunft auch dann bis zu 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden können, wenn nicht klar sei, wann die Ausreise durchgeführt werden könne, etwa weil Herkunftsländer die Pässe nicht bereitstellten.

Ein Gesetzentwurf aus seinem Ministerium sieht bisher Fußfesseln nur für Gefährder vor, die bereits wegen Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat, Terror-Finanzierung oder Unterstützung einer Terror-Vereinigung verurteilt worden sind. Das ist nur bei einer Minderheit der mehr als 540 von den Sicherheitsbehörden als Gefährder Eingestuften der Fall.

Woidke: "Härtere Gangart gegenüber kriminellen Flüchtlingen"

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte Fußfesseln für alle Gefährder „egal welcher Nationalität“. Im Tagesspiegel-Interview rief er seine Partei dazu auf, sich vor der Bundestagswahl die Innere Sicherheit „stärker auf die Fahnen zu schreiben“. Woidke sagte, man müsse auch „ohne Scheuklappen prüfen“, wo eine Ausweitung der Videoüberwachung sinnvoll sein könne. Er kritisierte, dass die Identität vieler Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 immer noch nicht geklärt worden ist. „Zunächst müssen wir endlich wissen, wer im Lande ist. Wir brauchen eine klare Identitätsfeststellung“, sagte er. „Ich hätte gerne einmal gehört vom Bundesinnenminister, warum wir Anfang 2017 immer noch nicht so weit sind.“

Ausdrücklich forderte der SPD-Regierungschef eine harte Gangart des Staates gegenüber kriminell werdenden Flüchtlingen. „Wir dürfen Humanität nicht mit Naivität verwechseln!“, sagte er. „Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass nur nette Menschen aus dem Morgenland wie Caspar, Melchior und Balthasar zu uns kommen.“ Es gebe leider auch schwarze Schafe. „Wer kriminell wird, muss schnell bestraft werden.“ Dies sei vor allem „auch im Sinne der Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung zu uns gekommen sind.“

Als „auf jeden Fall schädlich“ bezeichnete Woidke „eine Naivität nach dem Motto: Es wird schon nichts passieren oder: Der ist ja traumatisiert, da muss man Verständnis haben, wenn Frauen angegrabscht werden. Nein!“ Stattdessen müsse der Staat hier „Härte zeigen, auch um die Flüchtlinge zu schützen, um nicht Vorurteile wachsen zu lassen.“

Absage an Rot-Rot-Grün auf Bundesebene

Kritisch äußerte sich Woidke, der in Brandenburg mit den Linken regiert, zu einem auch von Teilen der SPD befürworteten rot-rot-grünen Bündnis. „Ich sehe nicht, dass die Linke im Bund in der Lage wäre, Teil einer Bundesregierung zu sein“. Er begründete das mit außenpolitischen Positionen der Linken, die mit einer Regierungsbeteiligung im Bund „nicht vereinbar“ seien.

Brandenburgs Regierungschef sprach sich für eine engere Kooperation mit Berlin aus. So sei er bereit, die 2016 gescheiterte Fusion der beiden Wirtschaftsfördergesellschaften erneut in Angriff zu nehmen. Berlin müsse aber akzeptieren, dass diese sich auch um das gesamte Land Brandenburg kümmere, nicht nur um den Speckgürtel. Einem gemeinsamen Bundesland mit Berlin erteilte Woidke auch langfristig eine Absage. „Für eine Fusion sehe ich – derzeit wie auch auf lange Sicht – keinen Grund, keine Notwendigkeit und auch keine Chance.“ Ein Volksentscheid darüber würde in Brandenburg nach seinen Worten wie 1996 scheitern. Eine Rolle spiele, dass in einem gemeinsamen Parlament Berliner dominieren würden. Und die Metropole wachse, „die Gewichte würden sich ja noch mehr zu Ungunsten Brandenburgs verschieben.“

Für den BER wollte sich Woidke auf keinen Eröffnungstermin festlegen. Während Berlins Regierender Michael Müller (SPD) im Tagesspiegel-Interview einen BER–Start 2017 immer noch für möglich erklärte, sagte Woidke: „Wir sind fertig mit dem Ding, wenn wir mit dem Ding fertig sind.“ Er hoffe, dass der BER 2017 zumindest technisch fertig werde.

Seine umstrittene Kreisgebietsreform in Brandenburg will Woidke gegen alle Widerstände durchsetzen. Er sagte, dass er es notfalls auf einen Volksentscheid ankommen lassen wird. „Die Kreisreform wird nicht abgeblasen.“ Erstmals stellte Woidke substanzielle Korrekturen an den Plänen in Aussicht, über neue Kreisnamen hinaus. „Es kann auch Veränderungen in den Gebietszuschnitten geben.“ (mit rtr)