Integration : Sprachlosigkeit macht sich breit

Integration braucht breite Zustimmung. Die hat die Politik nicht geschaffen. Ein Kommentar.

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AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland, Frauke Petry
AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland, Frauke PetryFoto: Patrik Stollarz/AFP

Nicht die AfD als eine von vielen politischen Parteien, die am heutigen Sonntag auf den Wahlzetteln für drei Landtage stehen, macht den anderen Parteien zu schaffen. Es sind letztendlich die Wähler, die entscheiden, ob die erst 2013 gegründete Gruppierung politisch stärker mitmischt als bisher. Wer sind die eigentlich? Alle nationalistisch verbohrt? Rechtsradikale Gesinnungslumpen, zutiefst ablehnend eingestellt gegen Ausländer und Flüchtlinge? Für einen Kern mag das zutreffen. Für den Umkreis eher nicht. Im Jahr 2011 hatten nicht wenige der heutigen Anhänger der AfD noch für die CDU oder die SPD gestimmt und nicht etwa für die NPD oder die DVU. Mehr noch: Waren nicht sogar einige der AfD-Gründer Mitglieder der Volksparteien und deren Mandatsträger?

Eine kritische Diskussion über die plötzliche Masseneinwanderung wurde nicht geführt

Für ihren abrupten Wechsel muss es also neue politische Abstoßungs- und Anziehungskräfte gegeben haben. Nach den politischen Inhalten dafür muss man nicht lange suchten. Es ist die Flüchtlingspolitik der Regierung, weltweit einzigartig in ihrer Großzügigkeit. Die klassischen Einwanderungsländer wissen, so positiv Einwanderung grundsätzlich ist, so unumkehrbar ist sie. Sie hat ungewisse Auswirkungen und braucht deshalb breite Zustimmung, weil es die Bürger sind, die durch Arbeit und Steuern freiwillig die Solidarität leben müssen, die alles zusammenhält. Doch eine breite, kritische Diskussion über die plötzliche Masseneinwanderung wurde nicht geführt, weder in den im Bundestag vertretenen Parteien noch angestoßen von den Leitmedien. Kritische Stimmen waren auch im Alltagsmiteinander immer seltener zu hören aus Angst, in die Nähe von einwanderungsfeindlichen Gewalttätern gerückt zu werden. Sprachlosigkeit zwischen Regierung und Bürgern macht sich breit. Das war die Gelegenheit für den Auftritt des schrillen AfD-Sprachrohrs.
Deutschland wird national, europäisch und global weiter gefordert werden in der Schutzfrage für Flüchtlinge. Wenn die etablierten Parteien jetzt nicht lernen, dabei ihre Bürger aktiv einzubeziehen, könnte künftig die AfD eine Rolle spielen wie der Front National in Frankreich und Ukip in Großbritannien.

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