Integration : „Unser deutscher Pass ist kein Ramschartikel“

Die CSU wettert gegen die offensive Einbürgerungspolitik in Hamburg und Baden-Württemberg. Die deutsche Staatsbürgerschaft könne nur am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen, sagt Generalsekretär Dobrindt.

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Deutscher mit Brief und Siegel: Ein Berliner Neubürger studiert seine Einbürgerungsurkunde. Foto: Yannik Willing/dapd
Deutscher mit Brief und Siegel: Ein Berliner Neubürger studiert seine Einbürgerungsurkunde. Foto: Yannik Willing/dapdFoto: dapd

Berlin - Zwischen SPD und Union entwickelt sich ein heftiger Grundsatzstreit um die Berechtigung einer offensiven Einbürgerungspolitik. Die CSU kritisiert vor allem die Einbürgerungsinitiative des Hamburger Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD). „Unser deutscher Pass ist kein Ramschartikel, und Einbürgerungsquoten sind kein Maßstab für Weltoffenheit“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Tagesspiegel. In seine Kritik bezieht Dobrindt auch die Politik der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) ein.

Die Stadt Hamburg hat im Dezember damit begonnen, persönliche Einladungsbriefe des Regierungschefs an alle 137.000 Bürgerinnen und Bürger zu schicken, die die Voraussetzungen zur Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft erfüllen. Dazu müssen sie seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben, Arbeit haben, deutsch sprechen und dürfen nicht vorbestraft sein. Seine persönliche Einladung zeigt große Wirkung, wie Scholz in einer Zwischenbilanz der Initiative Anfang April betonte. Die Zahl der Einbürgerungsanträge in Hamburg stieg zwischen Dezember und März um 34 Prozent, die Zahl der Beratungsgespräche sogar um 91 Prozent.

Scholz nennt die Einbürgerung von Ausländern ein Staatsziel. Seine Hamburger Initiative preist der Vize-Parteichef der Bundes-SPD als ein Modell, um Integrationsprobleme in der ganzen Republik zu lösen. Deutschland habe einen schweren Fehler gemacht, als es den Elan und den Optimismus der Migranten nicht erwiderte, die hier für sich und ihre Familien ein besseres Leben schaffen wollten. „Dass man diesen positiven Schwung gebrochen hat, ist Ursache für einen Teil der Integrationsprobleme“, glaubt der Regierungschef. In diesem Zusammenhang will Scholz das Staatsangehörigkeitsrecht so ändern, dass junge Leute, die einen allgemeinen Schulabschluss in Deutschland machen, damit auch einen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft erwerben.

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