Integrationsgipfel : Mehr Migranten fürs Amt

Vor dem Integrationsgipfel hat die Türkische Gemeinde einen Gesetzesvorschlag vorlegt. Sie fordert darin, dass der Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst steigt. Auch Änderungen im Aufenthaltsrecht soll es geben.

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Ein Punkt des Integrationsgipfels: Migranten gleichberechtigter am gesellschaftlichen Leben wie auch öffentlichen Dienst  beteiligen.
Ein Punkt des Integrationsgipfels: Migranten gleichberechtigter am gesellschaftlichen Leben wie auch öffentlichen Dienst ...Foto: dpa

Eine Quote will die Türkische Gemeinde Deutschland nicht gleich verlangen. Aber sie fordert, dass sich die Behörden zumindest selbst verpflichten, den Anteil an Migranten im öffentlichen Dienst zu erhöhen. So steht es in einem Gesetzesvorschlag, den die Türkische Gemeinde am Montag vorlegte. Am heutigen Dienstag will ihr Bundesvorsitzender Kenan Kolat den 28-seitigen Entwurf an Angela Merkel (CDU) übergeben. Merkel trifft sich dann im Kanzleramt mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Kirchen zum sechsten Integrationsgipfel. Bei den Gesprächen soll es dieses Mal vor allem um die Themen Bildung und Arbeitsplätze gehen.

Die Türkische Gemeinde beklagt, Migranten hätten nicht genug Möglichkeiten, sich gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. „Diese Barrieren müssen abgeschafft werden, Zuwanderer gefördert werden“, sagte Kolat dem Tagesspiegel. Und da die passenden Rahmenbedingungen dafür bisher gefehlt hätten, habe man sich für einen eigenen Gesetzentwurf entschieden – ein ungewöhnlicher Schritt für eine Organisation. Laut Kolat wollte man etwas Konkretes zum Integrationsgipfel beisteuern. „Vor allem muss sich die Gesellschaft endlich auch in der Verwaltung abbilden. Das hat eine Vorbildfunktion“, sagte er.

Zu diesem Zweck fordert die Türkische Gemeinde unter anderem eine Lockerung des Beamtenrechts: Für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft soll es demnach einfacher werden, verbeamtet zu werden. Außerdem sieht der Gesetzesentwurf vor, dass in größeren Dienststellen und Firmen spezielle „Diversity“-Beauftragte berufen werden – ähnlich der Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragten. Mit mehr als 100 000 Euro sollen jene Betriebe bevorzugt werden, die Migranten ausbilden und fördern. Darüber hinaus schlägt der Verband Änderungen im Aufenthaltsrecht vor. So sollen Zuwanderer, die vor der Einreise Deutsch lernen, schneller Aussicht auf unbefristete Aufenthaltsgenehmigung und Einbürgerung bekommen.

Schon vor einigen Tagen hatte die Diakonie die Bundesregierung aufgefordert, allen Asylsuchenden und geduldeten Personen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Bislang will Schwarz- Gelb nur einer bestimmten Gruppe von Asylbewerbern die Jobaufnahme erleichtern. Geplant ist, dass „geduldete“ Ausländer, deren Abschiebung ausgesetzt wurde, künftig nach vier Jahren in Deutschland einen Job annehmen dürfen, ohne dass eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nötig ist.

Auf die Situation der Migranten bei Behörden hatte Ende 2012 auch eine OECD-Studie hingewiesen. Demnach habe Deutschland zwar generell Fortschritte bei der Eingliederung von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt gemacht. Legt man aber nur die Anstellungen im öffentlichen Dienst zugrunde, sieht es anders aus: In keinem der 34 OECD-Länder ist der Anteil der Zuwanderer in der Verwaltung und im Bildungssystem so gering wie in Deutschland.