Illegale Einwanderung: Bush baut Sperranlage an US-Südgrenze

Scottsdale/Mexiko-Stadt - In Scottsdale im US-Bundesstaat Arizona unterzeichnete Bush ein Gesetz für die Errichtung der etwa 1200 Kilometer langen Anlage an der Südgrenze der USA. Mit zusätzlichen Zäunen, Fahrzeugsperren, Infrarotkameras und Radarstationen sollen illegale Einwanderer aus Lateinamerika am Grenzübertritt gehindert werden.

Bush verteidigte das rund 1,2 Milliarden Dollar (rund 940 Millionen Euro) teure Vorhaben: "Die Bürger in unserem Land wollen es so", sagte er in Scottsdale. "Sie wollen sehen, dass wir die Grenze modernisieren, um sie besser schützen zu können." Bei Fertigstellung würde die aufgerüstete Grenzanlage etwa ein Drittel der Grenze zwischen Mexiko und den USA absichern. Bis 2008 sollen laut Bush 18.000 US-Grenzpolizisten im Einsatz sein. Im September hatte der US-Kongress dem Vorhaben zugestimmt. Das von Bush unterzeichnete Gesetz umfasst weitere Maßnahmen für die innere Sicherheit und Terrorabwehr und hat einen Gesamtumfang von 33,8 Milliarden Dollar.

Sperranlage auch in den USA umstritten

Die mexikanische Regierung hat mit "deutlicher Ablehnung" auf das Gesetz reagiert. Der Sprecher des mexikanische Präsidenten Vicente Fox, Ruben Aguilar, sagte, diese Entscheidung beschädige die bilateralen Beziehungen und "läuft dem Geist der Zusammenarbeit zuwider, der herrschen muss, um die Sicherheit an der Grenze zu garantieren". Die geplante Anlage werde ein "Klima der Spannungen" zwischen den Bewohnern beider Seiten der Grenze auslösen, sagte Aguilar. Fox' designierter Nachfolger Felipe Calderón, der am 1. Dezember sein Amt antritt, hatte ebenfalls deutliche Kritik geäußert. "Ich verstehe das Recht jedes Landes, seine Sicherheitsmaßnahmen zu bestimmen und sein Staatsgebiet zu schützen, aber zwei Wirtschaftsräume, die sich so klar und unvermeidlich ergänzen, dürfen nicht durch eine Mauer getrennt werden", sagte Calderón.

Der Bau der Sperranlage ist auch in den USA umstritten. Im Frühjahr demonstrierten hunderttausende Menschen in verschiedenen Städten der USA gegen die Einwanderungspolitik der Regierung. Sie forderten ein ständiges Aufenthaltsrecht für die rund 11,5 Millionen im Land lebenden illegalen Einwanderer. Jedes Jahr überqueren zehntausende überwiegend aus Lateinamerika stammende Menschen illegal die Südgrenze der USA. Die US-Sicherheitskräfte bemühen sich seit Jahren mit wachsendem Aufwand die Einwanderer an der 3200 Kilomater langen Grenze zu Mexiko abzufangen - ohne größeren Erfolg. Allein im vergangenen Jahr kamen an der Grenze 472 Menschen ums Leben, in den meisten Fällen, weil sie sich im unwegsamen Wüstengelände verloren. (tso/AFP)