Internationaler Gerichtshof : Keine Entschädigung für italienische Opfer der Wehrmacht

Wer in Italien unter den Massakern der Wehrmacht gelitten hat, kann nicht mehr auf Entschädigung hoffen. Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist völkerrechtlich bedeutsam.

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Im Gerichtshof. Die deutsche Seite wurde in Den Haag von den Völkerrechtsexperten Susanne Wasum-Rainer (rechts) und Christian Tomuschat (2. von rechts) vertreten.
Im Gerichtshof. Die deutsche Seite wurde in Den Haag von den Völkerrechtsexperten Susanne Wasum-Rainer (rechts) und Christian...Foto: dpa

Mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) dürfte sich für die wenigen noch lebenden NS-Opfer die wohl letzte Tür geschlossen haben, wenigstens eine symbolische Entschädigung zu erhalten. Das höchste UN-Gericht entschied am Freitag, dass Italien gegen die sogenannte „Staatenimmunität“ verstoßen habe, die Staaten davor schützt, von Einzelpersonen vor Gericht gezogen zu werden. Mehrere italienische Gerichte, darunter das höchste, der Kassationsgerichtshof, hatten nämlich italienischen Überlebenden von Massakern der Wehrmacht und der Zwangsarbeit in Deutschland recht gegeben und ihnen ein Recht auf individuelle Entschädigung zugesprochen. Um dies auch durchzusetzen, hatten die Richter die Beschlagnahme deutschen Staatsbesitzes in Italien verfügt, des Kulturzentrums „Villa Vigoni“ am Comer See, und zeitweise auch der Einnahmen aus dem grenzüberschreitenden Bahnverkehr. Auch die Klagen griechischer Opfer der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg nahmen sie an. Die Athener Regierung hatte sich nämlich geweigert, die Urteile griechischer Gerichte zugunsten ihrer Staatsbürger durchzusetzen.

All dies hat das Haager Gericht jetzt für nicht rechtens erklärt und Italien verpflichtet, in Zukunft dafür zu sorgen, dass ähnliche Urteile der italienischen Justiz nicht vollstreckt werden. Ein „klassisches Urteil“, heißt es erfreut im Auswärtigen Amt, wobei man durchblicken lässt, dass klassisch in diesem Fall auch einen Schritt zurück bedeuten könnte: Der Gerichtshof habe bestätigt, dass Kriegsreparationen zwischen Staaten vereinbart würden; die heutige menschenrechtliche Auffassung, dass einzelne Menschen entschädigt werden müssten, sei nicht angewendet worden.

Dies hatten die italienischen Gerichte getan, die zugunsten der Kläger entschieden hatten. Sie hatten sich nicht grundsätzlich gegen die Staatenimmunität gewendet, waren aber der Auffassung, dass sie auch Grenzen haben müsse, etwa dann, wenn es um schwerste Menschenrechtsverletzungen geht – zum Beispiel Sklavenarbeit. Sie sind damit nicht allein. Der Frankfurter Völkerrechtler Michael Bothe nannte die Entscheidung des italienischen Kassationsgerichts 2008 „zukunftsweisend“. Es sei inzwischen möglich, Opfern von Völkerrechtsverletzungen auch nach innerstaatlichem Recht Schutz zu gewähren.

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