Internet-Überwachung : USA wollen Zugriff auf Mails und Chats

Die US-Regierung bereitet einen Gesetzentwurf zur schärferen Überwachung des Internets vor. Das FBI spricht lediglich von einer technischen Anpassung der alten Telefonkontrolle. Datenschützer fürchten Chancen für Hacker.

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Das First Mobile müsste nach den Plänen der Regierung von Präsident Barack Obama auch auf leichtere Abhörbarkeit hin konstruiert sein. Washington will die Hersteller zwingen, ihre Produkte entsprechend zu bauen.
Das First Mobile müsste nach den Plänen der Regierung von Präsident Barack Obama auch auf leichtere Abhörbarkeit hin konstruiert...Foto: picture alliance / dpa

Die US-Regierung bereitet einen Gesetzentwurf zur schärferen Überwachung des Internets vor. Das Ziel ist nach einem Bericht der „New York Times“, die Kommunikation potenzieller Straftäter in den neuen Medien in vergleichbarer Weise abhören zu können wie herkömmliche Telefongespräche. Die rechtlichen Auflagen für einen solchen Eingriff in die Privatsphäre sollen dieselben sein wie beim klassischen Abhören. In der Regel ist dafür eine richterliche Genehmigung nötig.

Sowohl Kriminelle als auch Terroristen hätten ihre Kommunikationsweise geändert und nutzten neue Dienste, bei denen der rechtliche Rahmen, aber auch die technischen Möglichkeiten zur Überwachung fehlten, heißt es zur Begründung. Der Gesetzentwurf soll 2011 in den Kongress eingebracht werden. Er würde Kommunikationsfirmen verpflichten, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, dass das FBI und andere Strafverfolger die Kommunikation im Internet und in Mobilfunknetzen überwachen und verschlüsselte Nachrichten im Klartext verfolgen können.

Unterschiedliche Interessengruppen haben Bedenken gegen die Pläne, sagt der Rechtsexperte Michael Sussmann, der früher für das Justizministerium arbeitete und nun Kommunikationsfirmen berät. Datenschützer fragen nach der Sicherheit privater Informationen. Ihr Misstrauen richtet sich nicht allein gegen staatliche Behörden, die übertriebenen Gebrauch von den geforderten Abhörmöglichkeiten machen könnten. Sondern wenn die technischen Voraussetzungen geschaffen würden, könne das zum Einfallstor werden, durch das sich Hacker Zugang zu privaten Daten verschaffen. Kommunikationsfirmen argwöhnen, dass hohe Kosten auf sie zukommen. Fraglich ist auch, wie die USA Internetprovider außerhalb des Landes zwingen wollen, die Abhörmöglichkeiten zu schaffen.

Valerie Caproni, eine Führungskraft des FBI, sagt dagegen, „es geht nicht um eine Ausweitung der Abhörrechte“, sondern um deren Übertragung auf die neuen Kommunikationsformen, um die Bürger und die nationale Sicherheit weiterhin schützen zu können.

Das derzeit gültige Gesetz stammt aus dem Jahr 1994. Es regelte den Übergang vom Telefonieren via Kupferdraht zu digitalen Netzen und verpflichtete die Telefongesellschaften, die technische Möglichkeit zum Abhören einzubauen. Durch die Internetrevolution bieten sich Straftätern vielfältige Möglichkeiten zu kommunizieren ohne das Risiko der Überwachung. Dazu gehörten Internettelefondienste wie Skype, soziale Webseiten wie Facebook und Smartphones wie der Blackberry, der eine eigene Verschlüsselungstechnik benutzt.

Der Pakistaner Faisal Shahzad, dessen Autobombenanschlag am Times Square in New York am 1. Mai knapp scheiterte, habe die Tat über Server vorbereitet, für die es keine rechtliche Abhörmöglichkeit gebe, schreibt die Zeitung. Drogen- und Waffenschmuggler im Grenzgebiet zu Mexiko benutzten eine spezielle Software, bei der die Kommunikation nicht mehr über zentrale Knotenpunkte für den Datenaustausch geleitet wird – was das Abfangen erschwere. Das Gesetz soll die Netzbetreiber verpflichten, bei der Entwicklung neuer Techniken die Möglichkeit zur Überwachung einzubauen.

Die Obama-Regierung möchte auch die Kontrolle des internationalen Zahlungsverkehrs ausweiten, um die Finanzierung von Terrorplänen aus dem Ausland aufzudecken, meldet die „Washington Post“. Von 2012 an sollen US-Banken alle Überweisungen aus dem oder in das Ausland melden. Bisher galt das nur für Beträge ab 10 000 Dollar. Damit steige die Zahl der internationalen Transaktionen, die in einer US-Datenbank gespeichert werden, von 14 Millionen auf 750 Millionen pro Jahr. Zahlungen per Kreditkarte sind jedoch ausgenommen.

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