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Internetportal "Altermedia" : De Maizière stoppt rechte Hetzer

Es war das führende rechtsextremistische Internetportal. Nun hat Innenminister de Maizière "Altermedia" verboten. Zuvor gab es Durchsuchungen in vier Bundesländern und Spanien.

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Startseite des Internetportals "Altermedia"
Startseite des Internetportals "Altermedia"Foto: dpa

Eines der ältesten Hassorgane der rechten Szene ist Geschichte. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Mittwoch die Internetplattform „Altermedia Deutschland“, die jahrelang Hetze bis hin zur Androhung von Gewalt verbreitet hatte, verboten. Die Bundesanwaltschaft ließ zudem vom Bundeskriminalamt (BKA) zwei mutmaßliche Betreiber des Portals festnehmen, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die Anklagebehörde ermittelt gegen insgesamt fünf Personen wegen des "Verdachts der Bildung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung". Die festgenommen Jutta V. (47) und Ralph Thomas K. (27) gelten als Rädelsführer.

Das BKA und Beamte von Länderpolizeien durchsuchten die Wohnungen der beiden und weitere Räumlichkeiten. Die Razzia erstreckte sich auf Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Baden-Württemberg sowie den spanischen Ferienort Lloret de Mar. Nach Informationen von tagesschau.de wurden die beiden mutmaßlichen Rädelsführer in der Nähe von Villingen-Schwenningen sowie Bielefeld festgenommen. "Altermedia" ist bisher das führende rechtsextreme Internetportal im deutschsprachigen Raum.

Das Portal ging schon 1997 online

Die Bundesanwaltschaft, in der Regel für Terrorverfahren zuständig, führt das Verfahren wegen der "besonderen Bedeutung" für die innere Sicherheit. Das Verbot von Altermedia Deutschland "setzt ein deutliches Zeichen", sagte de Maizière. Der Rechtsstaat toleriere keine Hasskriminalität und gehe "konsequent gegen rechtsextremistische Hetze im Internet vor". Altermedia Deutschland sei "hochgradig konspirativ" tätig gewesen, sagte der Minister. Dazu gehöre, dass der Server in Russland stehe. Dieser Standort wurde zur Abschottung der Internetseite gegen staatliche Zugriffe gewählt. Er soll nun auf Bitte der Bundesrepublik abgeschaltet werden. Das könnte aber noch dauern.

Das Portal "Altermedia Deutschland", Teil einer internationalen Online-Präsenz von Neonazis, ging aus dem "Störtebeker Netz" hervor. Es tauchte 1997 im Internet auf und wurde von einem Rechtsextremisten in Stralsund betrieben. Die rechtsextreme Propaganda war hemmungslos. In Texten und Kommentaren wurde der Nationalsozialismus verherrlicht, gegen Juden gehetzt und Gewalt gegen Linke und andere Feinde der braunen Szene propagiert

Altermedia ruft zum Mord an Claudia Roth auf

Auf der aktuell noch einzusehenden Website von "Altermedia Deutschland" begrüßt ein anonymer Autor den Tod eines verhassten österreichischen Journalisten und diffamiert ihn im NS-Jargon als "Volksschädling und Volksverräter". Ein Kommentator ergänzt, „schade, dass dieser Verbrecher schmerzlos entsorgt wurde“. In einem weiteren Post dazu wird zum Mord an Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) aufgerufen. Roth sei „fällig“, und es sei „erstaunlich genug, „dass man diesbezüglich nicht längst ein wenig nachgeholfen hat“.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sagte, das Verbot von "Altermedia Deutschland" setze ein deutliches Zeichen.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sagte, das Verbot von "Altermedia Deutschland" setze ein deutliches Zeichen.Foto: dpa

Gegen die früheren Betreiber der Website waren mehrmals Verfahren anhängig, und es gab Strafen. Zeitweise war "Altermedia Deutschland" offline. Die nun festgenommenen Jutta V. und Ralph Thomas K. hätten die Website wieder aufleben lassen, heißt es in Sicherheitskreisen. Die Bedeutung der Plattform hat sich allerdings in Zeiten der ungebremsten Massenhetze in sozialen Netzwerken etwas relativiert.

"Jutta V. und Ralph Thomas K. waren nach den bisherigen Erkenntnissen als Administratoren für die inhaltliche Ausrichtung des Internetportals verantwortlich und hatten umfassende Zugriffsrechte auf dessen Betriebsstruktur", heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft.

Gemeinsam mit drei weiteren namentlich bekannten Beschuldigten hätten sie – so das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen - die von den Nutzern der Internetplattform verfassten Beiträge im Hinblick auf die ideologischen Vorgaben von "Altermedia Deutschland" überprüft und sie anschließend auf der Internetseite freigeschaltet.

Nach dem Willen ihrer Betreiber dient die Internetseite der massenhaften und systematischen Verbreitung rechtsextremistischen und nationalsozialistischen Gedankenguts, erklärte die Bundesanwaltschaft. Neben verbotenen nationalsozialistischen Grußformeln und Parolen seien auch volksverhetzende Äußerungen veröffentlicht worden. Diese reichten von Gewaltaufrufen gegen in Deutschland lebende Ausländer über die Verächtlichmachung von Menschen anderen Glaubens und anderer Hautfarbe bis hin zur Leugnung des Holocausts.

Die Bundesanwaltschaft erklärte weiter, die strafbaren Inhalte des Internetportals seien weltweit und frei zugänglich verbreitet worden. "Sie sollen andere Rechtsextremisten zu weiteren Straftaten ermuntern und schaffen dadurch ein Klima der Angst bei den betroffenen Personengruppen." Vor diesem Hintergrund habe die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen.

Experte Toralf Staud: Selbst Teilen der NPD-Anhänger waren Texte zu heftig

Der Rechtsextremismus-Experte Toralf Staud sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) über "Altermedia": "Dort hat sich die harte Neonazi-Szene getroffen." Autoren der Beiträge und Kommentatoren hätten offen antisemitische und rassistische Positionen vertreten. Es habe auch "üble Gewalt- und Mordaufrufe gegeben", zum Beispiel gegen Politiker oder Journalisten. "Selbst Teilen der NPD-Anhänger waren diese Texte zu heftig", erläuterte Staud.

Staud erklärte, "Altermedia Deutschland" habe vor allem die Agenda der Neonazis maßgeblich geprägt: "Sie war ein Themenmonitor. Die Autoren haben wichtige Themen der Szene gesetzt. Außerdem haben sie den Tonfall beeinflusst, in dem in der Szene über bestimmte Themen gesprochen wurde." Im Kommentarbereich hätten die Anhänger häufig überraschend offen diskutiert. Dort seien üble Beschimpfungen zu lesen gewesen, erläuterte Staud: "Interessant war, dass man in den Beiträgen Szene-Interna erfahren konnte." Insgesamt seien die Inhalte der Plattform in den vergangenen Jahren seiner Einschätzung nach plumper geworden, fügte Staud hinzu.

Was das Verbot der Plattform für die Szene bedeute, hänge maßgeblich davon ab, ob der Server abgeschaltet werde, sagte Staud: "Aber vermutlich wird dann einfach irgendwo anders ein neuer Server installiert. Kurzfristig sehe ich jedenfalls keine andere Seite, die die Funktion für die Szene nahtlos übernehmen kann." (mit epd/KNA)

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